Russland: St. Petersburg verbietet jede öffentliche Sichtbarkeit von Homosexualität

Russland: St. Petersburg verbietet jede öffentliche Sichtbarkeit von Homosexualität – Gesetz in 2. Lesung

update 29.02.2012, 10:54: Human rights must be at heart of political agenda (Amnesty)
Human rights agenda for Russia (Amnesty, EUR 46/006/2012)

update 29.02.2012, 10:54: In Dritter Lesung verabschiedet – trotz internationaler Proteste (NZZ-Online)
St. Petersburg verbietet Homo-Aufklärung (sda/SO)
Durch das Gesetz wird Küssen oder Flagge zeigen zum kriminellen Akt (Die Standard)

Bitte Brief unterschreiben und einsenden Musterbrief unten / Urgent Action Amnesty Schweiz
(Anleitung, UA: 46/12, EUR 46/002/2012)
Briefe Zum Sammeln an:
Gouverneur von St. Petersburg und Vorsitzenden des Stadtparlaments von St. Petersburg.

ONLINE Unterschreiben bei Amnesty Österreich

Homophober Angriff im September 2011 auf friedliche Demonstration

Freie Meinungsäusserung gefährdet

Das Recht auf freie Meinungsäusserung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen (LGBTI) in St. Petersburg könnte durch einen neuen Gesetzesentwurf stark eingeschränkt werden. Die dritte Lesung des Gesetzesentwurfes vor der gesetzgebenden Versammlung von St. Petersburg ist für die kommenden Tage anberaumt.

Das Gesetz würde jede Sichtbarkeit von LGBTI Personen (offensichtlicher Kuss) und Organisationen (Standaktion, Kulturanlass, Demonstration, Internet, Regenbogenfahne) unter dem Vorwand des Jugendschutzes aus dem öffentlichen Raume verbannen. Die zuerst verschobene zweite Lesung passierte am 8. Februar 2012 im städtischen Parlament fast einstimmig.

1988 hatte England unter Thatcher ein vergleichbares Gesetz eingeführt: Die Section 28. Erst 2003 wurde es wieder abgeschafft. Kathryn Dovey, HRW, zeigt Parallenen auf – Enshrining Homophobia (Englisch).

NZZ, 14.02.2012: Russland tut sich schwer mit Homosexualität (als PDF A3, 98 kB).

Berlin, 15.02.2012: Demo vor Russicher Botschaft, und hier einige Bilder

Wir fordern vom
– Stadtpräsidenten (Gouverneur), Georgy Poltavchenko und vom
– Präsidenten des Stadtparlaments, Viacheslav Serafimovich Makarov:

Dem definitiven Gesetz weder in der vorliegenden Vorlage noch in irgendeiner anderen Form zuzustimmen
Die Rechte aller Personen, unabhängig von ihrer wirklichen oder vermuteten sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität zu schützen. Dies in Übereinstimmung mit der europäischen und internationalen Menschrechtsgesetzgebung; Insbesondere die Grundrechte der Meinungsfreiheit, der Vereinigungsfreiheit, dem Schutz vor Diskriminierung, die Gleichheit vor dem Gesetz.

Mehr zu Russland / St. Petersburg:

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Mehr Infos

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Urgent Action Meinungsäusserungfreiheit – Hintergrund – Empfohlene Aktionen – Musterbrief D/E
UA Freedom of Expression (Englisch) Additional Information (Englisch)

Inhalt des vorgesehenen Gesetzes:

Es soll „jede öffentliche Aktion mit dem Ziel Propaganda zu machen für Sodomie, ‚Lesbianismus‘, Bisexualität, Transsexualität vor Minderjährigen verboten werden und mit Bussen von 1000 bis 50.000 Rubel (30 bis 1500 Franken) bestraft werden“.
Dies würde die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit von LGBT – oder Personen die dafür gehalten werden oder so empfinden – ebenso einschränken wie Personen und Organisationen, die sich für LGBT-Rechte einsetzen.

Direkte Folgen des vorgesehenen Gesetzes:

Es würde die

das Recht auf Meinungsfreiheit und Meinungsäusserungsfreiheit,

das Recht auf Versammlungsfreiheit und Vereinsfreiheit,

das Recht auf Nicht-Diskriminierung und Gleichheit vor dem Gesetz – wie dies in vielen von Russland mitunterzeichneten, internationalen Übereinkommen festgehalten ist – erheblich verletzen

und letztlich gegen das Diskriminierungsverbot der russischen Verfassung verstossen.

Ganz besonders würden junge LGBTI des Zugangs zu Informationen beraubt, der für ihre Gesundheit und ihre persönliche Entwicklung lebensnotwendig ist. Dazu gehören (künftig verbotene) Informationen über soziale Gruppen, Unterstützungsnetzwerke, sexuelle und reproduktive Rechte.
Es hätte schwer wiegende Folgen für körperliche und psychische Gesundheit, für Entwicklung und Wohlbefinden von jungen Menschen, welche lesbische, schwule, transsexuelle oder intersexuelle Empfindungen verspüren.

Das vorgeschlagene Gesetz würde auch zur weiteren systematischen Diskriminierung gegen LGBTI Personen beitragen, welche schon heute in Russland vorherrscht.
Öffentliche Diskussionen über LGBT-Themen würden verunmöglicht, LGBTI ins Verborgene abgedrängt und verbaler wie physischer Gewalt gegen LGBT Vorschub leisten und diese legitimieren.

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Vergleichbare Gesetze gibt es bereits:

Seit 2006 im Oblast Rjasan (auch Region Ryazan) an der Oka, 200 km SW von Moskau mit 1.2 Mio Einwohnern (Stadt: 600.000),
(bekanntes Urteil gegen Nikolai Bajew und Irina Fet, Geldstrafe von je 1.500 Rubel, aus dem Jahre 2009)

sowie erst jüngst im Oblast Archangelsk, am Dwinabusen, der Mündung der Nördlichen Dwina ins Weisse Meer, 1200 km NW von St. Petersburg mit 1.2 Mio Einwohnern (Stadt: 355.000).
Im September 2011 verboten: Arkhangelsk bans gay parades.
Vom Männerpuff vor 1917 über Straflager unter Stalin zu LGBT-Gruppen 1998 – Bei RFSL auf Englisch.

Diskutiert oder erwogen werden solche Gesetze aber auch in andern Städten, einschliesslich Moskau, sowie auf nationaler Ebene.

Die Inkraftsetzung – oder hoffentlich der Verzicht darauf – eines solches Gesetzes in St. Petersburg wird jedenfalls Signalwirkung für die jetzt schon arg diskriminierte LGBT-Gemeinschaft in Russland haben.
Es tritt jedoch erst in Kraft, wenn und falls der Stadtpräsident Georgy Poltavchenko dieses auch unterzeichnet. Er kann – etwa mit der Begründung höherer Rechtsgüter – die Unterzeichnung verweigern.

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Diskriminierung zementieren, Feindseligkeit legitimieren und Gewalt fördern

Das angegebene Ziel der Änderung sei, Kinder vor Schaden und vor Verletzungen ihrer Menschenrechte zu schützen. Allerdings glaubt Amnesty International, dass das Gesetz, in seiner jetzigen Formulierung, keine Kinder schützen wird sondern in Wirklichkeit eine Verletzung der Menschenrechte von vielen, inklusive von Kindern und jungen Menschen in St. Petersburg, begründen wird. Diese Änderung, falls angenommen, wird zudem Diskriminierung zementieren und Feindseligkeit legitimieren, sowie Gewalt gegenüber LGBTI Individuen fördern.

Russland: Freie Meinungsäusserung gefährdet Urgent Action UA 046/2012, 9. Feb. 2012

Das Recht auf freie Meinungsäusserung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen (LGBTI) in St. Petersburg könnte durch einen neuen Gesetzesentwurf stark eingeschränkt werden. Die dritte Lesung des Gesetzesentwurfes vor der gesetzgebenden Versammlung von St. Petersburg ist für die kommenden Tage anberaumt.

Der Gesetzesentwurf sieht Geldstrafen für „öffentliche Aktivitäten zur Förderung von Sodomie, Lesbentum, Bisexualität und Transsexualität bei Minderjährigen“ vor und tritt, sollte er die dritte Lesung bestehen, mit Unterschrift des Gouverneurs von St. Petersburg in Kraft. In der Folge würde dies LGBTI-Personen in ihrer Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränken. Zudem hätten junge LGBTI-Menschen dann keinen Zugang mehr zu Informationen über existierende soziale Gruppen, Netzwerke zur Unterstützung und sexuelle sowie reproduktive Gesundheit. Dieser Informationsaustausch trägt jedoch grundlegend zum Schutz der Gesundheit und des Wohlbefindens von LGBTI Personen bei. Das Gesetz würde die LGBTI-Organisation in St. Petersburg zudem stark in ihren Aktivitäten und ihrer Arbeit einschränken.

Das vorgeschlagene Gesetz verletzt die Rechte auf freie Meinungsäusserung, Versammlungsfreiheit, Diskriminierungsfreiheit und auf Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. All dies sind Rechte, die durch internationale Menschenrechtsverträge, wie durch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die Europäische Menschenrechtskonvention, sichergestellt werden. Auch Russland hat diese Verträge unterzeichnet. Des Weiteren verstösst das Gesetz auch gegen Russlands eigene Verfassung, in der Diskriminierung verboten und das Recht auf freie Meinungsäusserung festgeschrieben ist. Die Diskriminierung von LGBTI-Personen, die in Russland bereits weit verbreitet ist, würde durch dieses Gesetz in der Rechtsordnung des Landes verankert werden und somit die Ansicht festigen, dass LGBTI-Personen nicht denselben Menschenrechtsschutz verdienen wie ihre heterosexuellen FreundInnen, Familienangehörigen und KollegInnen. So würde ein Klima der Feindseligkeit und Gewalt gegenüber lesbischen, bisexuellen, transsexuellen und intersexuellen Menschen entstehen.

Hintergrundsinformationen

Dieser Gesetzesentwurf wurde ursprünglich im November 2011 vorgelegt, weitere Lesungen wurden damals jedoch zunächst verschoben.

Sollte das Gesetz in Kraft treten, würden „öffentliche Aktivitäten zur Förderung von Sodomie, Lesbentum, Bisexualität und Transsexualität bei Minderjährigen“ verboten werden. Bei Verstössen müssten Privatpersonen mit Geldbussen von 5.000 Rubel (126 Euro), Organisationen mit bis zu 50.000 Rubel (1.260 Euro) und Rechtspersonen sogar mit 250.00 500.000 Rubel (6.300-12.600 Euro) rechnen.

Das Gesetz beinhaltet ausserdem ein Verbot von „Propaganda für Pädophilie unter Minderjährigen“. Berichten zufolge stellte der Verfasser des Gesetzesentwurfs, das Mitglied der Gesetzgebenden Versammlung von St. Petersburg Vitaly Milonov, während der Lesung Homosexualität mit Pädophilie und Drogenmissbrauch gleich. Er soll Gegner des Gesetzes beschuldigt haben, sich nicht für das Wohlergehen von Kindern zu interessieren. Folglich schafft das Gesetz eine Verbindung zwischen sexuellem Missbrauch von Kindern und einvernehmlichen, privaten sexuellen Handlungen und dem Ausdruck der Geschlechtsidentität. Dass es eine solche Verbindung nicht gibt, steht ausser Frage. Im Rahmen internationaler Menschenrechtsstandards ist es Staaten erlaubt, den Umgang mit sexuellen Aktivitäten, die Rechte Dritter verletzen, selbst zu beschliessen. Weder einvernehmliche, private gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen noch die Geschlechtsidentität und deren Ausdruck können jedoch dieser Kategorie zugeordnet werden.

Ähnliche Gesetze wurden in den russischen Regionen Rjasan und Archangelsk verabschiedet und Berichten zufolge in Moskau und Nowosibirsk beantragt. Es besteht die Gefahr, dass weitere Regionen folgen werden.

In St. Petersburg gibt es eine aktive und dynamische LGBTI-Gemeinschaft. Sollte dieser Gesetzesentwurf verabschiedet werden, würden die Aktivitäten und Arbeit der LGBTI-Organisationen und Personen stark beschnitten werden. Wenn die Verabschiedung in St. Petersburg verhindert werden kann, wäre dies für andere regionale und nationale Behörden ein Zeichen, solche Gesetzesentwürfe gar nicht erst vorzulegen.

Während der zweiten Lesung am 8. Februar wurden fünf AktivistInnen, die vor dem Stadtparlament protestiert hatten, festgenommen und sieben Stunden lang festgehalten. Sie wurden in der Folge der rechtswidrigen Demonstration und des Widerstands gegen PolizeibeamtInnen angeklagt.

Empfohlene Aktionen

Schreibt bitte e-mails, Faxe oder Luftpostbriefe mit folgenden Forderungen:

Ich bitte Sie, das Gesetz weder in seiner jetzigen noch in abgewandelter Form zu verabschieden.

Stellen Sie sicher, dass jede Person, unabhängig ihrer tatsächlichen oder mutmasslichen sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität, die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, auf Schutz vor Diskriminierung und auf Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz in Übereinstimmung mit europäischen und internationalen Menschenrechtsnormen wahrnehmen kann.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

Urging the St Petersburg Legislative Assembly not to pass the legislation, either in its current or amended form.

Calling on the St Petersburg Legislative Assembly to protect the rights of all individuals, regardless of their real or perceived sexual orientation or gender identity, to freedom of expression and assembly, freedom from discrimination and equality before the law, in accordance with European and international human rights law.

Bitte schreibt sofort, jendefalls nicht später als 22. März 2012

Bitte Brief unterschreiben und einsenden Musterbrief unten / Urgent Action Amnesty Schweiz
(Anleitung, UA: 46/12, EUR 46/002/2012)
Briefe Zum Sammeln an:
Gouverneur von St. Petersburg und Vorsitzenden des Stadtparlaments von St. Petersburg.

Musterbrief – Deutsch

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, / Sehr geehrter Herr Gouverneur

Mit grosser Sorge habe ich von der Planung eines neuen Gesetzes erfahren.

In der Folge würde dies LGBTI-Personen in ihrer Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränken.

Zudem hätten junge LGBTI-Menschen dann keinen Zugang mehr zu Informationen über existierende soziale Gruppen, Netzwerke zur Unterstützung und sexuelle sowie reproduktive Gesundheit. Dieser Informationsaustausch trägt jedoch grundlegend zum Schutz der Gesundheit und des Wohlbefindens von LGBTI Personen bei.

Das Gesetz würde die LGBTI-Organisation in St. Petersburg zudem stark in ihren Aktivitäten und ihrer Arbeit einschränken.

Ich bitte Sie daher:

das Gesetz weder in seiner jetzigen noch in abgewandelter Form zu verabschieden.

Stellen Sie sicher, dass jede Person, unabhängig ihrer tatsächlichen oder mutmasslichen sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität, die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, auf Schutz vor Diskriminierung und auf Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz in Übereinstimmung mit europäischen und internationalen Menschenrechtsnormen wahrnehmen kann.

Bitte informieren Sie mich über Ihre eingeleiteten Schritte.

Mit freundlichen Grüssen

Musterbrief – Englisch

Dear chairman / Dear governer

I am deeply concerned about a new bill that would severely restrict the right to freedom of expression of lesbian, gay, bisexual, transgender and intersex (LGBTI) people in the Russian city of St Petersburg.

The proposed legislation violates the rights to freedom of expression and assembly, as well as the right to non-discrimination and equality before the law, guaranteed by international human rights treaties to which Russia is a signatory.

These include the International Covenant on Civil and Political Rights and the European Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms. In addition, it violates the Constitution of the Russian Federation itself, which prohibits discrimination and guarantees the right to freedom of expression.

Therefore I urge you

not to pass the legislation, either in its current or amended form;

To call on the St Petersburg Legislative Assembly to protect the rights of all individuals, regardless of their real or perceived sexual orientation or gender identity, to freedom of expression and assembly, freedom from discrimination and equality before the law, in accordance with European and international human rights law.

Please inform me of the efforts in this case

Sincerely

Adressen:

Governor of St Petersburg
Georgy Poltavchenko,
Smolny
St. Petersburg, 191060
Russian Federation
Fax: +7 812 5767827
Email: oseevskiy@vg.gov.spb.ru (Please mark your emails „FOR THE ATTENTION OF THE GOVERNOR, GEORGY POLTAYCHENKO“)
Anrede: Dear Governor / Herr Gouverneur

Chairman of the St Petersburg Legislative Assembly
Viacheslav Serafimovich Makarov
Isaakievskaya Pl. 6
190107 St Petersburg
Russian Federation
Fax: +7 812 57032 38
Email: vmakarov@assembly.spb.ru
Anrede: Dear Chairman / Herr Vorsitzender

Kopien an:

Ombudsman in St Petersburg
Shcherbakov per. 1-3
191002 St. Petersburg
Russian Federation
Fax: +7 812 5727306
Email: mail@ombudsmanspb.ru

Ambassade de la Fédération de Russie,
Brunnadernrain 37,
3006 Berne.
Fax: 031 352 55 95

URGENT ACTION 46/12, 9.Feb. 2012 – FREEDOM OF EXPRESSION AT RISK IN RUSSIA

The right to freedom of expression of lesbian, gay, bisexual, transgender and intersex (LGBTI) people in the Russian city of St Petersburg could be severely restricted if a new bill is passed into law. The bill is due to have its third hearing in the city’s legislative assembly in the coming days.

The bill, which aims to introduce fines for “public actions aimed at propaganda of sodomy, lesbianism, bisexuality, transgenderness amongst minors”, will be signed into law by the Governor of St Petersburg if it passes its third hearing. If this happens, it will adversely impact the freedom of expression and assembly of LGBTI individuals, and will prevent LGBTI young people from accessing or sharing information that is vital to their health and well-being, including information about social groups, support networks, and sexual and reproductive health. The bill will also severely curtail the activities and operations of LGBTI organisations in St Petersburg.

The proposed legislation violates the rights to freedom of expression and assembly, as well as the right to non-discrimination and equality before the law, guaranteed by international human rights treaties to which Russia is a signatory. These include the International Covenant on Civil and Political Rights and the European Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms. In addition, it violates the Constitution of the Russian Federation itself, which prohibits discrimination and guarantees the right to freedom of expression. This bill will inscribe in law discrimination against LGBTI individuals which is already prevalent in Russia, perpetuate the view that LGBTI individuals are not worthy of the same human rights protections as their heterosexual friends, family and colleagues, and contribute to a climate of hostility and violence towards LGBTI individuals.

Please write immediately, in Russian or your own language:

Urging the St Petersburg Legislative Assembly not to pass the legislation, either in its current or amended form;

Calling on the St Petersburg Legislative Assembly to protect the rights of all individuals, regardless of their real or perceived sexual orientation or gender identity, to freedom of expression and assembly, freedom from discrimination and equality before the law, in accordance with European and international human rights law.

PLEASE SEND APPEALS BEFORE 22 MARCH 2012.

Amnesty Schweiz: URGENT ACTION (Anleitung Deutsch, UA 46/12, EUR 46/002/2012)
Amnesty International: URGENT ACTION 46, Englisch (PDF)

ADDITIONAL INFORMATION – FREEDOM OF EXPRESSION AT RISK IN RUSSIA (UA46/12)

The bill was originally introduced in November 2011, but further hearings were postponed at that time.

If passed, the bill would prohibit “Public actions aimed at propaganda of sodomy, lesbianism, bisexuality, transgenderness amongst minors”, which would be punishable with fines of 5,000 rubles (126 euros) for citizens, 50,000 rubles (1260 euros) for officials, and 250,000-500,000 rubles (6,300 – 12,600 euros) for legal entities.

The bill also bans “propaganda of paedophilia amongst minors,” and during the hearing, the author of the bill, Legislative Assembly member for the ruling United Russia party Vitaly Milonov, reportedly equated homosexuality with paedophilia and drug use, accusing opponents of the bill of not caring for the well-being of children. Thus this bill links the sexual abuse of children with consensual, private sexual activity and personal gender expression. Needless to say, there is no association between these two issues. Human rights standards recognise that states have a right to regulate sexual activity which infringes the rights of others; neither consensual, private same-sex sexual activity, nor gender identities and expressions, fall into this category.

Similar legislation has been passed in the Russian regions of Riazan and Arkhangelsk, and has reportedly been proposed in Moscow and Novosibirsk. There is a danger that other regions may follow suit.

St. Petersburg has a vibrant and active LGBTI community. If this amendment were to become law, the activities and operation of LGBTI organisations and individuals would be severely curtailed. Stopping the amendment from being passed in St Petersburg is an important signal to other regional and national authorities to reconsider introducing such legislation.

During the second hearing of the bill on 8 February, five activists protesting outside the city parliament were arrested and detained for seven hours. They have since been charged with demonstrating illegally and resisting the police.

Russland: St. Petersburg verbietet jede öffentliche Sichtbarkeit von Homosexualität - Gesetz in 2. Lesung