Schwerpunkt Polen
Was passiert in Polen?
Homo-, Bi-, Inter-, Transphobie und Hetze haben in Polen in den vergangenen Monaten dramatisch zugenommen.
Das Ausmass des Hasses und des Drucks auf LGBTI*-Personen und -Gruppen ist enorm. Die Tatsache, dass staatliche Behörden aktiv dazu beitragen, verschlimmert die Situation massgeblich. Vorfälle wie Verhaftungen, Drohungen, Hassreden und andere Übergriffe sind an der Tagesordnung. Die Situation ist für LGBTI* in Polen kaum zu ertragen. In vielen Fällen von Übergriffen können LGBTI* keine Gerechtigkeit erlangen, da das polnische Strafgesetzbuch nicht vor Hassverbrechen aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität schützt.
Einige polnische Kommunalverwaltungen haben Resolutionen verabschiedet, die Gemeindegebiete als „frei von LGBT-Ideologie“ deklarieren. Nicht alle Resolutionen fordern direkt zur Diskriminierung von LGBTI*-Personen auf, viele können von der Exekutive und öffentlichen Institutionen aber leicht auf diese Weise interpretiert werden.
Darüber hinaus sind wir über die Androhung von Klagen gegen Aktivist_innen* besorgt, die versuchen, diese Resolutionen zu verhindern. Insbesondere wirken sich die Resolutionen stark negativ auch auf Personen aus, die einfach nur ideologiefrei Gesundheitsprävention und Sexualaufklärung leisten. Teilweise wird deren wichtige Arbeit dadurch komplett verunmöglicht.
Laufende Petitionen
Elżbieta, Anna und Joanna setzen sich für ein Polen ein, in dem alle gleichberechtigt sind. Wegen eines Plakates mit einem Bild der Jungfrau Maria mit Regenbogen-Heiligenschein wird ihnen zu Last gelegt, «religiöse Gefühle verletzt zu haben». Im März 2021 sprach ein Gericht sie frei, doch die Erleichterung währte nicht lange: Die Staatsanwaltschaft legte Berufung gegen den Freispruch ein – das Streben nach Gerechtigkeit geht weiter.
Gespräch mit Elzbieta und Joanna vom 28. Mai 2021
Die beiden polnischen Menschenrechtsaktivistinnen Elzbieta Podlesna und Joanna Gzyra wurden wegen „Verletzung religiöser Gefühle“ angeklagt und im März 2021 überraschend freigesprochen. Bei ihnen waren Poster gefunden worden, auf denen die Jungfrau Maria mit einem regenbogenfarbenen Heiligenschein um Kopf und Schultern dargestellt ist. Im Webinar diskutieren wir die Überschneidungen zwischen zunehmender Beschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit in Polen und staatlicher Homophobie.
