Asien: Löchrige Menschenrechtserklärung der ASEAN-Staaten – schlimmste Befürchtungen eingetreten

Händchenhalten für drittklassige „Menschenrechte“, die diesen Namen kaum verdienen, v.L.: Vietnams Premierminister Nguyen Tan Dung, Kambodschas Premierminister Hun Sen, der Sultan Hassanal Bolkiah von Brunei und der indonesische Präsident Susilo Bambang Yudhoyono; © Keystone

Fünf Jahre arbeitete der Verband Südostasiatischer Staaten (ASEAN) an einer gemeinsamen Charta der Menschenrechte. Der letzte Entwurf wurde im September von NGO heftig kritisiert, Rechte von LGBTI fehlten ganz.
Vor zehn Tagen rief Amnesty International die ASEAN Staaten dazu auf, die mangelhafte, „rissige“ Erklärung am Gipfel in Kambodscha von diesem Wochenende nicht zu verabschieden.

Nun sind die schlimmsten Befürchtungen eingetreten: Am 17. November wurde die Charta feierlich angenommen. Die schwammigen Formulierungen erlauben zusätzlich Einschränkungen, etwa wegen „nationaler Sicherheit“ oder in Rücksicht auf „regionale Moralvorstellungen“.

TA, 18.11.2012: «Unsere schlimmsten Befürchtungen sind eingetreten»

ASEANLGBT Caucus, 18.11.2012: We are Asean – LGBT in Asean (Video, 1:55, Englisch)

Im Vorfeld des Ministertreffens kam es zu schwerwiegenden Behinderungen von Alternativveranstaltungen, wie Versammlungsverboten, Druck auf Hotels und Restaurants, Stromunterbrüchen, Reisebeschränkungen. Dies gibt einen Eindruck für die neue Menschenrechtssituation.
Amnesty, 15.11.2012: Stop disrupting civil society events and restricting freedom of expression (Englisch, 43 Organisationen)

Amnesty, 05.11.2012: Postpone deeply flawed ASEAN Human Rights Declaration (Englisch)

Asien: Entäuschender Entwurf der Menschenrechtserklärung der ASEAN-Staaten Mehr: ASEAN:
Asien: Entäuschender Entwurf der Menschenrechtserklärung der ASEAN-Staaten –
Kein Schutz für alle vor Diskriminierung (Sep. 2012)

Zur Menschenrechtssituation in den Mitgliedstaaten:

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