Russland: Die zahlreichen Verletzungen der Menschenrechte überschatten die Erinnerung an Sotschi – das Schweigen und die Unfähigkeit des Olympischen Komitees sind ebenso bitter – das «Propaganda»-Gesetz bleibt

Solidaritätsaktion von Amnesty Frankreich.

Die Erinnerung an die Olympischen Spiele in Sotschi wird von den zahlreichen Verletzungen der Menschenrechte überschattet bleiben, die vor und während des prestigeträchtigen Anlasses begangen wurden.
Die gravierende MR-Situation bleibt.

«Das Schweigen des IOC zu den Menschenrechtsverletzungen in Russland war geradezu ohrenbetäubend

In Russland gehen die Verfolgung von abweichenden Meinungen, von Regierungskritikern, von Menschenrechts- und Umweltaktivist_innen weiter. NGO wie Amnesty müssen sich weiterhin als „ausländischer Agent“ registrieren, auch Homosexuelle und Trans* werden weiterhin diskriminiert, gedemütigt, geschlagen und kriminalisiert.

Mitteilung Amnesty Schweiz: Ernüchternde Bilanz zum Ende der Spiele.

Wir fordern bezüglich dem «Propaganda»-Gesetz weiterhin:

  • alle laufenden Anklagen fallen zu lassen,
  • keine weiteren Personen unter diesem homophoben «Propaganda»-Gesetz zu verfolgen,
  • das Gesetz zurückzunehmen, da es in krasser Weise Grundrechte verletzt und eine Atmosphäre schafft, welche zunehmende Diskriminierung, Bedrängung und brutale Gewalt fördert.

18.02.2014: Offensichtliche Ungerechtigkeit. Guilty verdict in Bolotnaya case (Englisch).
18.02.2014: Festnahmen. Arrests near Sochi Olympics include Pussy Riot activists (Englisch).
10.02.2014: Menschenrechtsappell ans IOC. IOC urged to uphold human rights (Englisch).
Amnesty Schweiz: Wird Sotschi zur menschenrechtsfreien Zone?.
URGENT ACTION 05.02.2014: Umweltschützer wegen „fluchens an einer Bushaltestelle“ inhaftiert. 05.02.2014: Das Einkerkern geht weiter. Sochi countdown sees Russia jailing (Englisch).
04.02.2014: Verhaftung kurz vor den Spielen. environmentalist in custody (Englisch).
03.02.2014: Verhaftung kurz vor den Spielen. Civil society activist arrested (Englisch).

ILGA-Report LGBTI people+organizations in Russia Jun-Dec 2013 (Englisch, PDF, 24 S, 560kB).

14.02.2014: Neuntklässlerin soll nun doch nicht wegen «Propaganda» angeklagt werden:
ILGA: Efforts by police to punish a teenager in Bryansk Oblast have been halted (Englisch).

01.02.2014: Russland hat kein Interesse, die Unterdrückung der Rechte seiner Bürger zu stoppen:
TA: Journalist interviewt schwulen Lehrer und erhält Busse.

Amnesty Schweiz: 330’000 Unterschriften für mehr Gerechtigkeit in Russland (mit Fotos).
Amnesty News: Hundreds of thousands petition Putin to end of repression in Russia (Englisch).

Amnesty Schweiz: Countdown für Sotschi – Performance und Übergabe Petition an Putin.

Russland hat kein Interesse, die Unterdrückung der Rechte seiner Bürger zu stoppen:
TA, 01.02.2014: Journalist interviewt schwulen Lehrer und erhält Busse.

Swiss Olympics und Schweizer Sportämter- Infos, Flyer, Plakate:
Nationale Kampagne gegen Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung im Sport.

Amnesty International: Länderbericht Russland 2013 und 2012 und 2011.
Amnesty Schweiz: Länderseite Russland, laufend aktualisiert

URGENT ACTION Journalistin unter dem «Propaganda»-Gesetz angeklagt (Bis 5. März 2014).
Petitionsübergabe in Bern und Moskau – 330.000 Unterschriften (Jan 2014)
Schweiz, OSZE-Vorsitz 2014: Bundespräsident Burkhalter muss sich für Menschenrechte in Russland einsetzen (Jan 2014).
Amnestie von Putins Gnaden ist noch lange keine Rechtsstaatlichkeit (Dez 2013).
Petition – So nicht Herr Putin – Gerechtigkeit auch ausserhalb der Spiele (Dez 2013).
Heimtückischer, homophober Angriff – Maskierte Täter (Nov 2013)
Ein Jahr «Agentengesetz» – Putin drangsaliert die Zivilgesellschaft (Nov 2013)
Das Olympische Komitee muss gegen Homophobie einstehen (Sep 2013)
Verbot von Informationen über «nichttraditionelle sexuelle Beziehungen» (Juni 2013)
Europa: Homophobie – Gesetzeslücken endlich schliessen (Sep 2013)