Uganda: Präsident Museveni unterschreibt das Anti-Homosexualitäts-Gesetz

Uganda: Präsident Museveni unterschreibt das Anti-Homosexualitäts-Gesetz

Ugandas Präsident Museveni.
Heute unterzeichnete der Präsident Museveni das neue Gesetz, welches eine dramatische Verschärfung der Gesetzgebung gegen Homosexuelle bringt. Das Gesetz war kurz vor Jahresende vom Parlament völlig überrrasachend verabschieded worden. Seit Jahren kam der Vorschlag immer wieder auf die Traktandenliste, verschwand jedoch nach Protesten wieder in der Schublade. Weltweit schrieben zehntausende von Leute Briefe, um Museveni von der Unterschrift abzuhalten – vergebens.

“Dieses zu tiefst beleidigende Stück Gesetzgebung ist ein Affront gegen die Menschenrechte ALLER Ugander_innen. Es hätte nie soweit gebracht werden dürfen. Das Gesetz institutionalisiert Hass und Diskriminierung gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersex in Uganda. Eine dunkle „Epsiode“ in der Geschichte des Landes.”
– Michelle Kagari, stellvertretender Afrikadirektor von Amnesty International.
(“This deeply offensive piece of legislation is an affront to the human rights of all Ugandans and should never have got this far. This legislation will institutionalize hatred and discrimination against lesbian, gay, bisexual, transgender and intersex people in Uganda. Its passage into law signals a very grave episode in the nation’s history.”)

Amnesty Schweiz: Gesetz gegen Homosexualität ist ein Affront für die Menschenrechte

Amnesty News: President Museveni Signs Anti-Homosexuality Bill (Englisch)

Medien, Queer.de, 24.02.2014: Staats-Homophobie: Präsident unterschreibt Anti-Homo-Gesetz
Radio SRF, Echo der Zeit, 21.02.2014: coming out eines Kenaischen Autors (5:35)
WOZ, 13.02.2014: Homosexualität als Fluchtgrund – Suche nach einem Leben ohne Furcht (PDF 4S, 160kB; oder als ganze Zeitungsseite A3, 480 kB).
NZZ, 20.12.2013: «Votum gegen den Teufel» – Gesetz gegen Homosexuelle.
DieStandard, 20.12.2013: Neues Gesetz droht Homosexuellen in Uganda mit lebenslanger Haft.