Schweiz: OSZE-Vorsitz 2014 – Bundespräsident Didier Burkhalter muss sich für die Achtung der Menschenrechte in Russland einsetzen
Die Schweiz hat am Mittwoch zum zweiten Mal den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernommen. Dabei will sich die Schweiz für Sicherheit, den Schutz der Menschenrechte und OSZE-Reformen stark machen. Bundespräsident Didier Burkhalter übernahm am Mittwoch das Amt als OSZE-Vorsitzender vom ukrainischen Aussenminister, Leonid Koshara. Abgelöst wird der Schweizer Aussenminister dann in einem Jahr durch den serbischen Amtskollegen. (Q: sda)
In seiner Rede am OSZE-Treffen in Kiew Anfang Dezember hatte Burkhalter wörtlich alle 57 Mitgliedstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu Dialog und Gewaltverzicht aufgerufen. Alle Regierungen müssten die Menschenrechte ihrer Bürger schützen, namentlich auch das Recht, friedlich demonstrieren zu dürfen.
Die Schweizer Sektion von Amnesty International fordert Didier Burkhalter auf, sein Versprechen einzulösen und der Achtung der Menschenrechte während seiner Präsidentschaft in 2014 tatsächlich Priorität einzuräumen. Dazu gehört auch die Aufhebung des Verbots der «Propaganda von Homosexualität», aufgrund dessen Homosexuelle und Menschenrechtsaktivistinnen, die sich für LGBTI-Rechte einsetzen, diskriminiert werden.
Amnesty Schweiz, Medienmitteilung:
200 Jahre Russland-Diplomatie – Burkhalter muss Worten Taten folgen lassen.
NZZ, 05.12.2013: Burkhalter warnt vor Ost-West-Trennung.
Amnesty International: Länderbericht Russland 2013 und 2012 und 2011.
Amnesty Schweiz: Länderseite Russland, laufend aktualisiert
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Amnesty Forderung an Russland
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Die Schweizer Sektion von Amnesty hat Didier Burkhalter in einem Brief im Dezember darum gebeten, die gravierenden Menschenrechtsverletzungen in Russland immer wieder zu thematisieren und folgende Forderungen im Dialog mit Russland zu vertreten:
- Die Garantie des Menschenrechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
- Die Abschaffung des sogenannten Agentengesetzes, das die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen erheblich erschwert und teilweise unmöglich macht.
- Die Aufhebung des Verbots der «Propaganda von Homosexualität», aufgrund dessen Homosexuelle und Menschenrechtsaktivistinnen, die sich für LGBTI-Rechte einsetzen, diskriminiert werden.
- Die Verhinderung willkürlicher Festnahmen und Folter in den Republiken Inguschetien, Dagestan, Nord-Ossetien und Kabardino-Balkarien und Massnahmen, damit die Verantwortlichen bereits begangener Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden.