Russland: Amnestie von Putins Gnaden ist noch lange keine Rechtsstaatlichkeit
aktuell 02.01.2014, Schweiz: OSZE-Vorsitz 2014:
Bundespräsident Burkhalter muss sich für Menschenrechte in Russland einsetzen.
aktuell 23.12.2013: Harassment will continue despite Putin’s amnesty (Englisch)
Auch Pussy Riot können auf Freilassung hoffen.
Das aus Anlass des 20-jährigen Jubiläums der russischen Verfassung verabschiedete Amnestiegesetz in Russland bedeutet Freiheit für die noch inhaftierten Pussy-Riot-Künstlerinnen, für die Greenpeace-Aktivisten und für über 20’000 weitere Gefangene. Doch die grundlegenden Probleme Russlands mit dem Rechtsstaat sind damit nicht gelöst. Im Gegenteil: Das Gesetz ist ein weiteres Zeichen für die Politisierung der Justiz in Russland.
Amnesty Schweiz: Amnestie kann Rechtsstaatlichkeit nicht ersetzen.
Amnesty News: Amnesty Law no substitute for effective justice system (Englisch)
“Die Freilassung von Michail Chodorkowski, der Pussy Riot Sängerinnen Maria Alekhina und Nadezhda Tolokonnikova sowie einer handvoll Bolotnaja-Platz-‚Fälle‘ (Demostrationen 2011 und 2012) darf nicht als Gnadenakt gesehen werden: Es ist ein kalkulierter, politischer Schritt um die Olympiade in Sotschi in besseres Licht zu rücken.”
– John Dalhuisen, Programmleiter Europa und Zentralasien von Amnesty International
(“The release of businessman Mikhail Khodorkovski, the Pussy riot singers Maria Alekhina and Nadezhda Tolokonnikova, and a handful of Bolotnaya case detainees should not been seen as a benign act of clemency, but a politically expedient move in the run up to the Sochi Olympics.”)
Amnesty International: Länderbericht Russland 2013 und 2012 und 2011.
Amnesty Schweiz: Länderseite Russland, laufend aktualisiert
Medien:
23.12.2013, TA: «Straflager sind das Gesicht des Landes»
21.12.2013, NZZ: Putin entlässt Chodorkowski in die Freiheit
So nicht Herr Putin – Gerechtigkeit auch ausserhalb der Spiele (Dez 2013)
Heimtückischer, homophober Angriff – Maskierte Täter (Nov 2013)
Ein Jahr «Agentengesetz» – Putin drangsaliert die Zivilgesellschaft (Nov 2013)
Das Olympische Komitee muss gegen Homophobie einstehen (Sep 2013)
Verbot von Informationen über «nichttraditionelle sexuelle Beziehungen» (Juni 2013)
Europa: Homophobie – Gesetzeslücken endlich schliessen (Sep 2013)