GOOD NEWS
DER STÄNDERAT BEFÜRWORTET DIE STIEFKINDADOPTION
Der Ständerat hat Anfang März der Vorlage für die Öffnung der Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare zugestimmt. Damit wird der Grundstein gelegt, eine Gesetzeslücke zu schliessen. Konkret soll die Gesetzesvorlage bewirken, dass eine Person das Kind ihres Partners bzw. ihrer Partnerin adoptieren kann, sofern der zweite leibliche Elternteil des Kindes nicht bekannt, verstorben oder mit der Übertragung seiner Rechte und Pflichten einverstanden ist. Die Vorlage geht nun in den Nationalrat.
ERSTE UNTERKÜNFTE FÜR QUEERE FLÜCHTLINGE
Seit kurzem stehen in Berlin und in Nürnberg Unterkünfte speziell für queere Flüchtlinge zur Verfügung. Diese leiden oft gleich mehrfach. Erstens haben sie wie alle Flüchtlinge ihre Heimat verloren, müssen sich in einer neuen Umgebung zurechtfinden und leiden unter der Ungewissheit, ob sie bleiben dürfen oder nicht. Zweitens sind queere Flüchtlinge immer wieder Opfer von Gewalt in ihren Unterkünften. Laut dem Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) wurden zwischen August und Silvester 2015 fast 100 solcher Übergriffe erfasst. Der LSVD bemüht sich daher darum, queeren Flüchtlingen private Unterkünfte zu vermitteln. Solche Anstrengungen gibt es auch in der Schweiz. Laut “20 Minuten” forderte die Vereinigung Dialogai Homosexuelle auf, in ihren Wohnungen Flüchtlinge aufzunehmen.
AUF DEM WEG ZU UNIONI CIVILI IN ITALIEN
In Italien wird neun Jahre nach dem letzten Scheitern der Unioni Civili erneut über die Einführung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft debattiert. Auch diesmal gibt es erbitterten Widerstand vor allem seitens der katholischen Kirche und der Konservativen. Dennoch hat der Senat dem Entwurf der Regierung Renzi zugestimmt, allerdings erst nachdem die eigentlich geplanten Rechte zur Stiefkindadoption wieder gestrichen wurden. Nun muss noch die Abgeordnetenkammer zustimmen. Italien ist das letzte westeuropäische Land, in dem es noch keine gesetzliche Anerkennung für gleichgeschlechtliche Paare gibt.
KOLUMBIENS REGIERUNG FÜR GLEICHGESCHLECHTLICHE EHEN
Im noch immer sehr katholischen Kolumbien hat der Innenminister angekündigt, dass die Regierung die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare befürwortet. Schon jetzt haben sie die Möglichkeit, eine Lebenspartnerschaft einzugehen, doch nun ist beim Verfassungsgericht eine Klage hängig, welche die Öffnung der Ehe verlangt. Das Gericht hat in den letzten Jahren mehrfach für LGBTI-Anliegen entschieden, letztmals im November, als es gleichgeschlechtlichen Paaren die Adoption erlaubte.
BAD NEWS
CDU/CSU SPERREN SICH IN DEUTSCHLAND WEITERHIN GEGEN “EHE FÜR ALLE”
Obwohl die “Ehe für Alle” in Deutschland immer mehr Befürworter_innen hat und der Bundesrat (die kleine Parlamentskammer) sie sogar offiziell unterstützt, sperrt sich die Regierungskoalition noch immer dagegen. CDU/CSU lehnen die “Ehe für Alle” weiterhin ab, sodass die Grosse Koalition nun stattdessen 32 Bundesgesetze angepasst hat, um Lebenspartnerschaft und Ehe rechtlich möglichst anzugleichen. Es gibt allerdings weiterhin Differenzen, unter anderem beim Adoptionsrecht. Die komplette Gleichstellung lässt weiter auf sich warten.
WACHSENDE HOMOPHOBIE IN INDONESIEN
Mehrere Minister haben dazu aufgerufen, LGBT-Menschen von Universitäten fernzuhalten, diese korrumpierten Moral und Gesellschaft und seien eine Gefahr für Jugendliche. Kritisch äusserten sie sich insbesondere über Studierende, die positive Informationen aus wissenschaftlichen Studien über LGBT-Menschen verbreiteten. Gleichgeschlechtliche Beziehungen passten nicht zur indonesischen Kultur und sollten verboten werden. Diese Äusserungen auf höchster Ebene haben sich in letzter Zeit gehäuft, obwohl Präsident Jokowi Widodo in seiner Kampagne 2014 versprochen hatte, Menschenrechte zu achten und die Rechte von Minderheiten zu schützen.
MALAWI VERHAFTET WIEDER SCHWULE
Ein Richter im südostafrikanischen Malawi hat angeordnet, dass die Polizei die Verhaftung von Schwulen wieder aufnehmen muss. Ein Moratorium von 2012 hatte ein Gesetz ausser Kraft gesetzt, das Sex unter Männern mit bis zu 14 Jahren Gefängnis bestrafte. Drei Pastoren haben dieses Moratorium nun erfolgreich angefochten. Malawis Präsident hat angekündigt, dass er die Bevölkerung entscheiden lassen will, ob das Gesetz aufgehoben werden soll oder nicht.
ANSCHLAG AUF LGBT-ORGANISATION IN POLEN
Die Zentrale der “Lambda Warszawa” in Warschau wurde Anfang Februar Opfer eines Einbruchsversuch. Dieser misslang zwar, doch ritzten die Täter_innen sowohl eine homphobe Beleidigung als auch die Inschrift “White Power” in die massive Holztür. Zudem besudelten sie die Türe mit Speichel und bemalten die Wand mit einem Keltenkreuz. Im Eingang des Gebäudes rissen sie ein Plakat der Organisation von der Wand und versuchten offenbar, dieses in Brand zu setzen. Am Tag des Anschlags hat in den Büroräumen ein Treffen gegen Hassverbrechen stattgefunden. In Polen wird das Klima seit dem Wahlsieg der rechtskonservativen Partei PIS für queere Menschen generell wieder rauer, nachdem es in den letzten Jahren einige Fortschritte gegeben hatte.
Dieser Artikel erschient im Queeramnesty Magazin Nr. 2.