Der Kongress von Guatemala könnte in Kürze einen Gesetzentwurf verabschieden, der Schwangerschaftsabbrüche, gleichgeschlechtliche Ehen und eine inklusive Sexualerziehung untersagt. Der Gesetzentwurf 5272 «zum Schutz von Familie und Leben» bedroht unmittelbar die Rechte von Mädchen und Frauen sowie die von LGBTI-Personen.
Der Kongressabgeordnete Aníbal Rojas Espino legte den Gesetzentwurf 5272 zusammen mit 30.000 vom Koordinator der Evangelikalen Kirche in Guatemala gesammelten Unterschriften am 26. April 2017 dem guatemaltekischen Kongress, der aus nur einer Kammer besteht, vor. Die Gesetzesvorlage wurde vom Ausschuss für Gesetzgebung und Verfassungsartikel positiv bewertet und dann am 22. und 28. August 2018 im Kongress debattiert. In einer obligatorischen dritten Lesung in der Plenarsitzung, die schon in den nächsten Tagen stattfinden könnte, könnte darüber abgestimmt und das Gesetz anschliessend verabschiedet werden.
Guatemaltekische Organisationen und Menschenrechtsverteidiger_innen berichteten, dass der Kongress den Gesetzentwurf am 4. September diskutieren wollte. Amnesty International veröffentlichte am 31. August einen Aktionsaufruf, um bei den Abgeordneten darauf zu dringen, gegen den Gesetzentwurf 5272 zu stimmen und stattdessen einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, der den Schutz der Menschenrechte voranbringen würde. Doch die Debatte des Gesetzentwurfs bildete nicht Teil der Tagesordnung am 4. September. Menschenrechtsverteidiger_innen vor Ort gehen davon aus, dass dies eine Reaktion auf den internationalen Druck war. Es ist unklar, wann der Gesetzentwurf erneut debattiert werden könnte. Es besteht weiterhin die Gefahr, dass er verabschiedet wird.
Der Gesetzentwurf sieht eine Änderung des Strafgesetzbuchs mit einer Verschärfung der Strafen bei Schwangerschaftsabbrüchen und der Kriminalisierung auch in Fällen des natürlichen Todes eines Fötus vor. Diese Vorgaben gefährden die Gesundheit und das Leben von Frauen und Mädchen, weil sie ihnen eine lebensrettende Gesundheitsversorgung verweigert. Die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen würde auf Fehlgeburten, Totgeburten und Komplikationen bei der Entbindung ausgeweitet und Gefängnisstrafen gegen all diejenigen verhängt, die «den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen bewerben oder ermöglichen» und Guatemala damit hinsichtlich der Rechte auf einen Schwangerschaftsabbruch zurückwerfen.
Der Gesetzentwurf verstärkt darüber hinaus die historische Diskriminierung von Frauen und Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans und Intergeschlechtlichen, da er gleichgeschlechtliche Ehen ausdrücklich untersagt. Zusätzlich verbietet dieser Entwurf Schulen die Förderung von «Massnahmen und Programmen über sexuelle Diversität und Genderideologien, sowie im Unterricht eine normale Darstellung von anderem als heterosexuellem Verhalten.»
ONLINE-PETITION
Unterzeichne unsere Online-Petition an den Präsidenten des Kongresses (CC an das Kongress-Büro und an die Botschaft von Guatemala in Bern):
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WEITERE EMPFOHLENE AKTIONEN
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, LUFTPOSTBRIEFE, TWITTERNACHRICHTEN ODER E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
- Bitte stimmen Sie gegen den Gesetzentwurf 5272. Wenden Sie sich klar gegen ein diskriminierendes Gesetz.
- Arbeiten Sie bitte einen Gesetzentwurf aus, der den Schutz der Menschenrechte von Mädchen, Frauen und LGBTI voranbringt.
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 22. Oktober 2018 keine Appelle mehr zu verschicken.
APPELLE AN
Zurzeit keine Zustellung ausländischer Post in Guatemala. Bitte über die Botschaft bzw. per E-Mail/Twitter senden.
PRÄSIDENT DES KONGRESSES
Alvaro Arzú Escobar
Palacio Legislativo
9 Avenida 9-44,
Zona 1, Ciudad de Guatemala
01001 GUATEMALA
E-Mail: aarzu@congreso.gob.gt
Twitter: @AlvaroArzuE, #NoALa5272 (Say no to 5272)
(Anrede: Dear Congressman / Estimado Diputado)
KONGRESSABGEORDNETER UND INITIATOR DES GESETZENTWURFS 5272
Aníbal Rojas Espino
Palacio Legislativo
9 Avenida 9-44,
Zona 1, Ciudad de Guatemala
01001 GUATEMALA
E-Mail: arojas@congreso.gob.gt
Twitter: @AnibalRojasGT, #NoALa5272
(Anrede: Dear Congressman / Estimado Diputado)
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Twitter: @CongresoGuate, #NoALa5272
Ambassade du Guatemala
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3005 Berne
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