Am 26. September wurde die LGBTI*-Aktivistin Victoria Biran festgenommen. Sie war auf dem Weg zum «Marsch der Solidarität» in Minsk, der seit fast acht Wochen samstags stattfindenden Frauendemo zur Unterstützung der Oppositionellen Swetlana Tichanowskaja. Zwei Tage später wurde sie zu 15 Tagen Verwaltungshaft verurteilt. Diese verbüsst sie in der berüchtigten Haftanstalt in der Akrestina-Strasse, die zum Synonym für Folter geworden ist. In zahlreichen ähnlichen Fällen wurde die anfangs verhängte Haftzeit später verlängert. Als Aktivistin, die sich für die Rechte von LGBTI* einsetzt, ist Victoria Biran einem erhöhten Risiko ausgesetzt, misshandelt zu werden. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Victoria Biran wurde willkürlich festgenommen und gemäss Paragraf 23.34 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten («Verletzung des Verfahrens zur Organisation oder Durchführung von Massenveranstaltungen») inhaftiert. Die Menschenrechtsverteidigerin war am 26. September auf dem Weg zur Frauendemonstration in Minsk, als sie von maskierten BereitschaftspolizistInnen festgenommen wurde. Es ist davon auszugehen, dass sie ins Visier der Polizei geriet, weil sie eine Regenbogenfahne trug. Später sagte ein Polizeibeamter per Videoschaltung als «Zeuge» vor Gericht gegen Victoria Biran aus. Dabei gab er seinen Namen nicht preis und versteckte sein Gesicht hinter einer schwarzen Maske. Victoria Biran wurde zu 15 Tagen Verwaltungshaft verurteilt, obwohl sie keine Straftat begangen hat. Vielmehr versuchte sie nur, ihr Recht auf freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung auszuüben. Victoria Biran ist in der Haftanstalt in der Akrestina-Strasse inhaftiert, die zum Synonym für Folter und andere Misshandlungen – einschliesslich sexualisierter Gewalt – geworden ist. Da davon auszugehen ist, dass sie als LGBTI*-Aktivistin ins Visier der Polizei geriet, besteht Anlass zu grosser Sorge, dass auch sie in der Haft misshandelt wird.

Victoria Biran ist eine gewaltlose politische Gefangene, die allein wegen der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte ihrer Freiheit beraubt wurde. Ihr Fall steht für Tausende weitere Personen, die in den letzten Wochen in Belarus inhaftiert wurden.

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Belarus: Freiheit für Victoria Biran

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Enddatum: Oct 15, 2020

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Appelle an:

Generalstaatsanwalt
Andrey Shved
Prosecutor General of the Republic of Belarus
Vul. Internatsianalnaya, 22
220030 Minsk,
BELARUS

E-Mail: info@prokuratura.gov.by
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Anrede: Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt /
Dear Prosecutor General

Kopien an:

Ambassade de la République du Bélarus
Quartierweg 6
Case postale 153
3074 Muri b. Berne

Fax: 031 952 76 16
E-mail: switzerland@mfa.gov.by

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