Mit der Verurteilung 16 weiterer Personen wegen Ausschweifungen“ zu drei Jahren Haft mit anschliessender dreijähriger Bewährungsstrafe, steigt die Zahl der Verurteilten aufgrund ihrer vermeintlichen sexuellen Orientierung seit dem 22. September auf 49 an.

Das Gericht für minderschwere Straftaten im Bezirk al-Azbakeya der ägyptischen Hauptstadt Kairo sprach am 26. November 14 Personen und am 3. Dezember eine weitere wegen „Anstiftung zu Ausschweifungen“ schuldig. Ein anderes Kairoer Gericht verurteilte am 27. November zwei weitere Personen wegen desselben Vorwurfs. Bis über ihr Rechtsmittel entschieden wird, ordneten beide Gerichte die Freilassung der Verurteilten gegen eine Kaution von 5.000 Ägyptischen Pfund (knapp 240 Euro) an. Nicht alle Betroffenen konnten diese Summe aufbringen. Alle Angeklagten wurden zu drei Jahren Haft mit anschliessender dreijähriger Bewährungsstrafe verurteilt. Damit steigt die Zahl derjenigen auf 49 an, die seit Beginn des massiven Vorgehens der ägyptischen Behörden gegen die LGBTI-Community am 22. September wegen ihrer vermeintlichen sexuellen Orientierung verurteilt wurden. Weitere 53 Personen sind nach wie vor inhaftiert.

Bisher wurden in Ägypten Personen, denen gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen unterstellt wurden, unter dem Prostitutionsgesetz Nr. 10 von 1961 wegen „Ausschweifungen“ angeklagt, wofür eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren verhängt werden kann. Das Prostitutionsgesetz ist sprachlich sehr allgemein gehalten. Begriffe wie „Ausschweifungen“ sind in der ägyptischen Rechtsprechung nicht definiert, was den vorsitzenden Richter_innen einen breiten Interpretationsspielraum ermöglicht.

An mindestens fünf der festgenommenen Personen wurden gegen deren Willen Rektaluntersuchungen vorgenommen. Dieses Vorgehen verstösst gegen das im Völkerrecht verankerte absolute Verbot von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe.

ONLINE-PETITION

Unterstütze unsere Petition an den ägyptischen Innenminister:

Ägypten: Verfolgungswelle hält an

Diese Petition ist nicht mehr aktiv

Enddatum: Jan 16, 2018

Unterschriften gesammelt: 14

14 signatures

WEITERE EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, TWITTERNACHRICHTEN, FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Lassen Sie bitte umgehend und bedingungslos alle Personen frei, die sich aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung in Haft befinden. Heben Sie alle Urteile gegen die bereits Verurteilten auf und lassen Sie zudem alle Anklagen aufgrund der Geschlechtsidentität oder sexuellen Orientierung fallen.
  • Beenden Sie bitte unverzüglich die Praxis erzwungener Rektaluntersuchungen, da sie Folter und anderer Misshandlung gleichkommen, und ordnen Sie bitte eine umfassende, unparteiische und wirksame Untersuchung der bereits durchgeführten Untersuchungen an.
  • Bitte unterzeichnen Sie den neuen Gesetzentwurf nicht, der „Homosexualität“ unter Strafe stellt. Weisen Sie bitte auch alle künftigen Gesetzesvorlagen zurück, wenn sie die Rechte einer jeden Person auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Diskriminierungsfreiheit, Privatsphäre und Gleichheit vor dem Gesetz nicht bedingungslos anerkennen und schützen, und zwar unabhängig von tatsächlicher oder vermeintlicher sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität.

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 16. Januar 2018 keine Appelle mehr zu verschicken.

APPELLE AN

INNENMINISTER
Magdy Abdel Ghaffar
Ministry of Interior
Fifth Settlement
New Cairo
ÄGYPTEN
Fax: (00 202) 2794 5529 oder (00 202) 792 7189
E-Mail: E.HumanRightsSector@moi.gov.eg
Twitter: @moiegy
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Innenminister)

PRÄSIDENT
Abdel Fattah al-Sisi
Office of the President
Al Ittihadia Palace
Cairo
ÄGYPTEN
Fax: (00 202) 2391 1441
E-Mail: p.spokesman@op.gov.eg
Twitter: @AlsisiOfficial
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

KOPIEN AN

STELLVERTRETENDE BEAUFTRAGTE FÜR MENSCHENRECHTE IM AUSSENMINISTERIUM
Laila Bahaa El Din
Ministry of Foreign Affairs
Corniche el-Nile
Cairo
ÄGYPTEN
Fax: (00 202) 2574 9713
E-Mail: contact.us@mfa.gov.org
Twitter: @MfaEgypt

Ambassade de la République Arabe d’Egypte
Elfenauweg 61
3006 Berne
Fax: 031 352 06 25
E-mail: embassy.bern@mfa.gov.eg

FI 231/17-2