ÄGYPTEN: ERNEUT URTEILE GEGEN LGBTI - VERFOLGUNGSWELLE HÄLT AN

Mit der Verurteilung 16 weiterer Personen wegen Ausschweifungen“ zu drei Jahren Haft mit anschliessender dreijähriger Bewährungsstrafe, steigt die Zahl der Verurteilten aufgrund ihrer vermeintlichen sexuellen Orientierung seit dem 22. September auf 49 an.

Das Gericht für minderschwere Straftaten im Bezirk al-Azbakeya der ägyptischen Hauptstadt Kairo sprach am 26. November 14 Personen und am 3. Dezember eine weitere wegen „Anstiftung zu Ausschweifungen“ schuldig. Ein anderes Kairoer Gericht verurteilte am 27. November zwei weitere Personen wegen desselben Vorwurfs. Bis über ihr Rechtsmittel entschieden wird, ordneten beide Gerichte die Freilassung der Verurteilten gegen eine Kaution von 5.000 Ägyptischen Pfund (knapp 240 Euro) an. Nicht alle Betroffenen konnten diese Summe aufbringen. Alle Angeklagten wurden zu drei Jahren Haft mit anschliessender dreijähriger Bewährungsstrafe verurteilt. Damit steigt die Zahl derjenigen auf 49 an, die seit Beginn des massiven Vorgehens der ägyptischen Behörden gegen die LGBTI-Community am 22. September wegen ihrer vermeintlichen sexuellen Orientierung verurteilt wurden. Weitere 53 Personen sind nach wie vor inhaftiert.

Bisher wurden in Ägypten Personen, denen gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen unterstellt wurden, unter dem Prostitutionsgesetz Nr. 10 von 1961 wegen „Ausschweifungen“ angeklagt, wofür eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren verhängt werden kann. Das Prostitutionsgesetz ist sprachlich sehr allgemein gehalten. Begriffe wie „Ausschweifungen“ sind in der ägyptischen Rechtsprechung nicht definiert, was den vorsitzenden Richter_innen einen breiten Interpretationsspielraum ermöglicht.

An mindestens fünf der festgenommenen Personen wurden gegen deren Willen Rektaluntersuchungen vorgenommen. Dieses Vorgehen verstösst gegen das im Völkerrecht verankerte absolute Verbot von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe.