Ukraine: Sicherheit an Trans-Gedenktag gefährdet

25.11.2019: GOOD NEWS
Am 23. November wurde der Trans-Marsches in Kiew erfolgreich von den Behörden geschützt. Bis zu 100 Aktivist_innen konnten sich versammeln und marschieren, um den Trans-Gedenktag zu feiern. Mehrere hundert Polistist_innen wurden eingesetzt, um die Teilnehmer_innen vor den gewalttätigen Mitgliedern rechtsextremer Gruppen zu schützen. Dies ist eine markante Verbesserung im Hinblick auf den Trans-Marsch 2018, als trans Personen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung nicht ausüben konnten.

Wir glauben, dass die Maßnahmen des UA-Netzwerks sowie die Lobbyarbeit von Amnesty Ukraine wesentlich dazu beigetragen haben, den Schutz des Trans-Marsches 2019 zu gewährleisten. Die Organisatoren des Trans-Marsches waren Amnesty für unsere Unterstützung dankbar.

---

Am 23. November ist zum Gedenktag für die Opfer von Transfeindlichkeit (Transgender Day of Remembrance) eine Demonstration in der ukrainischen Hauptstadt Kiew geplant. Auf einer ähnlichen Veranstaltung 2018 schützte die Polizei die Teilnehmenden nicht ausreichend vor gewaltbereiten Gruppen, die Hass gegen trans Menschen schüren. Es wird daher befürchtet, dass es auch dieses Jahr wieder zu Angriffen kommen wird. Die Polizei muss dafür sorgen, dass die Demonstrierenden ihre Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit diskriminierungsfrei wahrnehmen können.

Am 23. November soll in der ukrainischen Hauptstadt Kiew am Michaelplatz eine Demonstration für die Rechte von Transpersonen stattfinden. Amnesty International befürchtet, dass die Protestierenden Ziel von Gewalt werden könnten. Im Jahr 2018 wurden die Teilnehmenden einer ähnlichen Veranstaltung von Gruppen angegriffen, die Hass gegen trans Menschen schüren. Die Angreifer_innen warfen Rauchbomben, riefen homofeindliche Beleidigungen und Drohungen, und griffen in einigen Fällen die Teilnehmenden tätlich an, darunter auch mindestens einen Journalisten. Die Polizei unternahm nichts, um die Protestierenden zu schützen. Stattdessen wurden die Trans-Aktivist_innen in eine U-Bahn-Station eskortiert und die Veranstaltung damit effektiv abgebrochen. Die Gegendemonstrierenden rollten daraufhin vor der U-Bahn-Station ihre Banner aus und riefen transfeindliche Parolen. Die Polizei machte keine wahrnehmbaren Anstalten, um dies zu unterbinden.

Personen, die sich in der Ukraine für die Rechte von LGBTI einsetzen, werden seit vielen Jahren zum Ziel von Gewalt durch Angehörige von Gruppen, die Hass und Diskriminierung verbreiten. Die Verantwortlichen werden nur selten zur Rechenschaft gezogen und gehen in fast allen Fällen straffrei aus.

Das Recht auf friedliche Versammlung ist in völkerrechtlich verbindlichen internationalen Menschenrechtsverträgen festgeschrieben, die von der Ukraine ratifiziert wurden. Hierzu zählt zum Beispiel Artikel 21 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte. Das im Völkerrecht und in internationalen Standards festgeschriebene Recht auf friedliche Versammlung bringt bestimmte Pflichten für den Staat mit sich, so z. B. das Bereitstellen angemessener Sicherheitsmassnahmen, um dafür zu sorgen, dass friedliche Versammlungen abgehalten werden können.

Online-Petition

Unterstütze unsere E-Mail-Petition an den Polizeipräsident in Kiew (CC an die Ukrainische Botschaft in Bern).

[emailpetition id=“34″]

Weitere empfohlene Aktionen

• Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten.

• Bitte schreiben Sie vor dem 26. Dezember 2019.

• Schreiben Sie in gutem Ukrainisch, Russisch oder auf Deutsch.

UA 157/19