Türkei: Anklage wegen Teilnahme an LGBTI-Pride

Update 12.11.2019: Heute hat die erste Anhörung stattgefunden. Es geschah nichts Grosses: die Studierenden und der wissenschaftliche Mitarbeiter gaben ihre Aussagen ab, und ihre Anwält_innen forderten ihren sofortigen Freispruch. Es wird eine weitere Überprüfung der Videos vom Tag durch einen Expert_innen geben. Die nächste Anhörung ist für den 12. März 2020 geplant. Wir halten euch auf dem Laufenden.

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18 Studierende und ein wissenschaftlicher Mitarbeiter der Technischen Universität des Nahen Ostens in Ankara müssen sich ab dem 12. November vor Gericht verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, am 10. Mai an der LGBTI-Prideparade auf dem Uni-Campus teilgenommen zu haben. Einige von ihnen streiten dies jedoch ab und geben an, dass sie nur zugesehen hätten.

18 Studierende und ein wissenschaftlicher Mitarbeiter der Technischen Universität des Nahen Ostens (ODTÜ) in Ankara müssen sich ab dem 12. November vor Gericht verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, am 10. Mai 2019 an der 9. Pride-Parade für die Rechte von LGBTI* auf dem Campus der Universität teilgenommen zu haben. In der Anklageschrift heisst es, dass die friedliche Parade eine «rechtswidrige Versammlung» gewesen sei. Allen Neunzehn wird vorgeworfen, «trotz Mahnung nicht auseinandergegangen zu sein». Einer der Studierenden ist ausserdem nach Paragraf 125 des türkischen Strafgesetzbuchs wegen «Beleidigung» angeklagt, da er gegenüber Polizist_innen «eine als unhöflich geltende Geste» gezeigt haben soll. Ihr Verfahren ist für den 12. November anberaumt. Einige der angeklagten Studierenden gaben an, dass sie nicht am Pride-March teilgenommen sondern nur zugesehen hätten.

Am 6. Mai 2019 informierte ODTÜ-Rektor Mustafa Verşan Kök die Studierenden und Mitarbeiter_innen per E-Mail darüber, dass die für den 10. Mai geplante Parade nicht erlaubt sei. Er verwies auf eine Verordnung der Provinzverwaltung Ankara vom 3. Oktober 2018, die ein generelles Verbot aller LGBTI-Veranstaltungen in Ankara vorsieht. Für die Verhängung des Verbots ist keine weitere Begründung nötig. Mit dieser Entscheidung schränkte die ODTÜ-Leitung die Rechte der Studierenden und Uni-Mitarbeiter_innen auf freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung rechtswidrig ein.

Am 10. Mai hatten sich zahlreiche Studierende auf dem Uni-Campus versammelt, um trotz des Verbots des Rektors, friedlich die LGBTI-Pride zu feiern. Doch die ODTÜ-Leitung rief die Polizei, um den Campus räumen zu lassen. Als sich die Studierenden weigerten, auseinanderzugehen, lösten die Polizist_innen ihre Versammlung mit Pfefferspray, Gummigeschossen und Tränengas auf. Dabei gab es mehrere leicht Verletzte. Mindestens 22 Personen wurden festgenommen, darunter auch die Neunzehn, die derzeit strafrechtlich verfolgt werden.

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