Am 2. Juli findet vor dem Bezirksgericht von Vasileostrovskiy in Sankt Petersburg eine Anhörung im Fall der LGBTI-Organisation Coming Out (Vykhod) statt. Sollte der Antrag der Staatsanwaltschaft erfolgreich sein, muss die Organisation sich als „ausländischer Agent“ registrieren. Dies ist der dritte Versuch, Coming Out als „ausländischen Agenten“ einzustufen. Die Organisation wehrt sich vor Gericht entschieden gegen diese Bezeichnung.
Sofort schreiben oder mailen: Urgent-Action-Seite von Amnesty Schweiz (UA-161/14, 25. Juni bis 6. August 2014, Umfassende Infos, alle E-Mail-Adressen und Faxnummern).
Schreibt bitte Faxe, E-Mails oder Luftpostbriefe mit folgenden Forderungen:
- Es bereitet mir grosse Sorge, dass die LGBTI-NGO Coming Out weiterhin schikaniert wird.
- An den Staatsanwalt: Ich fordere Sie höflich auf, die Zivilklage gegen Coming Out zurückzuziehen und die Schikanierung der Organisation einzustellen.
- An den Ombudsmann: Ich bitte Sie eindringlich, ihre Befugnisse dazu zu nutzen, das Recht der LGBTI-Gemeinschaft auf Vereinigungsfreiheit zu schützen.
Please write immediately in Russian or your own language:
- Expressing your concerns regarding continuing harassment of the LGBTI NGO Coming Out;
- Urging the Prosecutor of the Central District of St Petersburg to withdraw the civil suit against Coming Out and stop harassment of the organization;
- Calling on the St Petersburg Ombudsman to intervene within his powers to protect the LGBTI community’s right to freedom of association.