Die tschetschenischen Behörden sind erneut massiv gegen Menschen vorgegangen, die sie für homosexuell halten. Mindestens 40 Personen wurden willkürlich inhaftiert und gefoltert, zwei von ihnen sollen bereits an den Folgen gestorben sein.
Im 1. April 2017 hatte die unabhängige russische Zeitung Novaya Gazeta zum ersten Mal über die Verfolgung von mehr als 100 Männern berichtet, von denen angenommen wurde, dass sie homosexuell sind. Sie wurden in Tschetschenien im Rahmen einer koordinierten Kampagne der örtlichen Behörden entführt. Die Männer sollen gefoltert und in anderer Weise misshandelt und gezwungen worden sein, andere ihnen bekannte LGBTI*-Personen preiszugeben. Novaya Gazeta gibt an, bestätigte Informationen über mindestens drei Männer zu haben, die von ihren EntführerInnen getötet wurden. Laut ihrer Quellen sei die Zahl der Ermordeten jedoch noch um einiges höher. BehördenvertreterInnen sowohl in Tschetschenien als auch in Moskau haben die Vorwürfe immer abgestritten. Auch das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, das den von Maxim Lapunov erhobenen Vorwürfen hätte nachgehen sollen, wurde eingestellt. Maxim Lapunov ist das einzige Opfer, das offen über das Erlebte spricht.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) setzte am 30. August 2018 den sogenannten «Wiener Mechanismus» der OSZE in Gang und forderte von der Russischen Föderation, LGBTI-Personen in der Teilrepublik Tschetschenien besser zu schützen. Die schweren Menschenrechtsverletzungen gegen tatsächliche oder vermeintliche LGBTI-Personen in Tschetschenien müssten wirksam untersucht und strafrechtlich verfolgt werden. Nachdem eine angemessene Antwort der Russischen Föderation ausblieb, setzten 16 OSZE-Mitgliedstaaten am 1. November 2018 den «Moskauer Mechanismus» in Gang und beauftragten den Grazer Völkerrechtler Wolfgang Benedek mit der Erstellung eines Berichts zur Menschenrechtssituation und Straflosigkeit in Tschetschenien. Dessen Bericht wurde am 20. Dezember 2018 veröffentlicht und steht online zur Verfügung. In ihm werden massive Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien bestätigt, darunter Schikane und Verfolgung, willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen, Folter, Verschwindenlassen und aussergerichtliche Hinrichtungen. Im Visier stehen insbesondere LGBTI-Personen, Menschenrechtsverteidiger_innen, Anwält_innen und Vertreter_innen unabhängiger Medien und zivilgesellschaftlicher Organisationen. Während laut dem Bericht die Verfolgung der LGBTI-Personen überwiegend Männer betraf, seien auch einige mutmassliche Lesben verschleppt worden, mehrere von ihnen sollen vergewaltigt und getötet worden sein. In andere Teile der Russischen Föderation geflohene Frauen seien zurück in die Region entführt worden, teilweise mit Unterstützung der Behörden. Im Bericht heisst es ausserdem, dass es in Tschetschenien derweil vor allem bei Frauen zu einer Art «Exorzismus» im Zentrum für Islamische Medizin in Grosny gekommen sei.
EMPFOHLENE AKTIONEN
- Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.
- Bitte schreiben Sie vor dem 9. April 2019.
- Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch, Deutsch oder in Ihrer eigenen Sprache.
MODELLBRIEF
Sehr geehrter Herr Präsident
Mit grosser Sorge habe ich erfahren, dass die tschetschenischen Behörden erneut massiv gegen Menschen vorgegangen sind, die sie für homosexuell halten. Mindestens 40 Personen wurden willkürlich inhaftiert und gefoltert, zwei von ihnen sollen bereits an den Folgen gestorben sein.
Bitte führen Sie umgehend eine zielführende und umfassende Untersuchung der Berichte über die homosexuellenfeindliche Inhaftierung, Folter und Tötung von vermeintlichen LGBTI-Personen in Tschetschenien durch und gewährleisten Sie, dass alle TäterInnen und KomplizInnen solcher Verbrechen vor Gericht gestellt werden.
Ergreifen Sie bitte alle notwendigen Massnahmen, um die Sicherheit derjenigen zu gewährleisten, die in Tschetschenien aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung in Gefahr sein könnten und verurteilen Sie mit klaren Worten zweifelsfrei jeden diskriminierenden Kommentar von RegierungsvertreterInnen, insbesondere gegen LGBTI-Personen.
Mit freundlichen Grüssen
APPELLE AN
Präsident der Russischen Föderation
Vladimir Putin
Ul. Ilyinka, 23
103132 Moscow
RUSSISCHE FÖDERATION
Fax: (007) 495 910 21 34
Twitter @KremlinRussia @KremlinRussia_E
Anrede: Dear President / Sehr geehrter Herr Präsident
KOPIEN AN
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Brunnadernrain 37
3006 Berne
Fax: 031 352 55 95
E-mail: rusbotschaft@bluewin.ch