Das Parlament der indonesischen Provinz Aceh hat ein Scharia-Gesetz verabschiedet, welches unter anderem gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen und einvernehmliche sexuelle Beziehungen ausserhalb der Ehe kriminalisieren würde. Den Betroffenen drohen bis zu 100 Stockschläge. Der Gouverneur von Aceh und die Zentralregierung können die Umsetzung des Gesetzes noch verhindern.

Banda Aceh Stadt, Indonesien, © PBIKarte Aceh

Am 27. September verabschiedete das Parlament von Aceh das islamische Strafgesetz für die Provinz Aceh (Qanun Hukum Jinayat) auf Grundlage der Scharia. Darin sind unter anderem bis zu 100 Stockschläge für gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen und vor- sowie außereheliche sexuelle Beziehungen („Ehebruch“) vorgesehen. Das Gesetz sieht die Prügelstrafe zudem für eine Reihe weiterer Vergehen vor, wie z. B. Alkoholkonsum, Glücksspiel, „Alleinsein mit einer oder einem Angehörigen des anderen Geschlechts, der oder die kein(e) Ehepartner_in oder Verwandte(r) ist“ (khalwat), sexuelle Misshandlung, Vergewaltigung, außerehelicher Austausch von Zärtlichkeiten sowie Beschuldigung einer Person, Ehebruch begangen zu haben, ohne aber vier Zeugen vorweisen zu können. Es wird zudem befürchtet, dass die Vorschriften zur Beweislast in Fällen von Vergewaltigung und sexueller Misshandlung nicht den internationalen Standards entsprechen. Das islamische Strafgesetz der Provinz Aceh ist auf in der Provinz wohnhafte Muslime anwendbar. Jedoch könnten auch Nichtmuslime unter dem Gesetz verurteilt werden, wenn es um Vergehen geht, die nicht im indonesischen Strafgesetzbuch geregelt sind.

Das islamische Strafgesetz der Provinz Aceh wird nur dann der Zentralregierung zur Billigung vorgelegt, wenn der Gouverneur der Provinz es zuvor abzeichnet. Nach den gegenwärtigen Regelungen hat die Zentralregierung nach Vorlage des Gesetzes 60 Tage Zeit, eine Überarbeitung anzuordnen oder das Gesetz abzulehnen, falls es der indonesischen Verfassung oder anderen nationalen Gesetzen zuwiderläuft.

Die Prügelstrafe stellt eine grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafe dar, die gegen das Völkerrecht verstößt, insbesondere gegen Artikel 7 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und die UN-Antifolterkonvention, deren Vertragsstaat Indonesien ist.

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INDONESIEN: GESETZ GEFÄHRDET MENSCHENRECHTE

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Enddatum: Nov 14, 2014

Unterschriften gesammelt: 101

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FAXE, E-MAILS ODER BRIEFE MIT DEN FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bitte Sie eindringlich, diejenigen Bestimmungen des Gesetzes aufzuheben oder zu überarbeiten, die die Menschenrechte verletzen.
  • Ich befürchte, dass das islamische Strafgesetz der Provinz Aceh die internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Indonesiens missachten würde, insbesondere durch die Anwendung der Prügelstrafe, die eine grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafe darstellt, und durch die Kriminalisierung von einvernehmlichen sexuellen Beziehungen, wodurch die Rechte auf Privatsphäre und Nicht-Diskriminierung verletzt werden.
  • Ich bitte Sie eindringlich, alle in den vergangenen zehn Jahren in Aceh erlassenen regionalen Vorschriften zu überprüfen und sicherzustellen, dass sie internationalen Menschenrechtsnormen und -standards sowie den Bestimmungen der indonesischen Verfassung im Hinblick auf die Menschenrechte und dem Gesetz zu Menschenrechten von 1999 entsprechen.

Gouverneur von Aceh,
Zaini Abdullah,
Office of the Governor of Aceh,
Jln. T. Nyak Arief No. 219,
Banda Aceh 23121,
INDONESIEN
Fax: (00 62) 651 32386
E-Mail: pengelola@acehprov.go.id
(Anrede: Dear Governor / Sehr geehrter Herr Gouverneur)

Beauftragter für regionale Autonomie,
Djohermansyah Djohan,
Ministry of Home Affairs,
Jl. Medan Merdeka Utara No. 7,
Jakarta Pusat 10110,
INDONESIEN
Fax: (00 62) 21 385 1193
E-Mail: sapa@kemendagri.go.id
(Anrede: Dear Director General / Sehr geehrter Herr Djohan)

KOPIEN AN

Beauftragte für Menschenrechte,
Harkristuti Harkrisnowo,
Ministry of Law and Human Rights,
Jl. H.R. Rasuna Said Kav No. 4-5,
Kuningan,
Jakarta Selatan 12950,
INDONESIEN
Fax: (00 62) 21 525 3095
E-Mail: rohumas@kemenkumham.go.id

Ambassade de la République d’Indonésie,
Elfenauweg 51,
3006 Berne.
Fax: 031 351 67 65
E-mail: info@indonesia-bern.org

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