Malawi: Paar wegen gleichgeschlechtlicher Beziehung trotz scharfer Proteste zu 14 Jahren Zwangsarbeit verurteilt
29. Mai 2010: Begnadigt! wegen Homosexualität Verurteilte durch Präsidenten begnadigt
Tiwonge Chimbalanga (20, vorne) und Steven Monjeza (26) nach der Urteilsverkündung. © ap
Ein Gericht verurteilte die beiden zu 14 jahren Zwangsarbeit („HARD LABOUR“). Das Urteil zeigt die öffentliche Stimmung in dem christlich missionierten Land ( taz). Amnesty International hatte sich seit Januar um deren Freilassung bemüht. Die Presseerklärung (ganz unten).
Malawi: Bitte diesen Brief NICHT MEHR einsenden! (AI Index: AFR 36/002/2010):
Brief an die Generalstaatsanwältin Dr Jane Ansah von Malawi (PDF, 30 kB)
SN Europäsiche Union: Declaration by High Representative Catherine Ashton (PDF)
Amnesty DE: Malawi-Koordinationsgruppe von amnesty international deutschland
TAZ 20.5.2010: Rechtsprechung in Malawi: 14 Jahre Haft für schwules Paar.
LGBT Afrika: NZZ, 17. April 2004:
Ängste vor Schwulen und Lesben in Afrika (PDF, 2 Seiten, 55 kB).
LGBT Afrika: NZZ, 27. März 2010:
Uganda: Sektenprediger schüren die Abneigung gegenüber Schwulen und Lesben in afrikanischen Gesellschaften. (PDF, A3, 290 kB). Dito als Medienbeobachtung (PDF, A4, 3 Seiten, 460 kB)
Die südafrikanische transgender Organisation „Gender Dynamix“ schreibt, dass es sich nicht um ein schwules Paar handele, da eine der Personen sich selbst als Frau definiert. Angeklagt wurden sie allerdings wegen Homosexualität. Dies ändert am Engagement von Amnesty International nichts: Verfolgungen wegen sexueller wie wegen geschlechtlicher Identität sind jedenfalls eine schwere Menschenrechtsverletzung. Vgl. Amnesty – Medienmitteilung vom 6. Januar gegen die medizinische Zwangsuntersuchung.
Mehr zum Verlauf:
Malawi: Paar wegen gleichgeschlechtlicher Beziehung verhaftet – Amnesty International protestiert scharf
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Bericht(Deutsch)
und Medienmitteilung von Amnesty (Englisch):
< ! -----------------------------------------------------------------------------------> Info-Deutsch – MM 18. Mai – Englisch – MM 20. Mai – Englisch
Bedingunslose Freilassung gefordert
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert die Behörden in Malawi nachdrücklich auf, die beiden aufgrund ihrer Homo- beziehungsweise Transsexualität verhafteten Männer unverzüglich und bedingungslos freizulassen.
Malawai (Bild: the nation)
Nach Hochzeitsfeier festgenommen
Am 28. Dezember 2009, zwei Tage nachdem sie in der Stadt Blantyre eine ‚traditionelle Hochzeitszeremonie‘ veranstaltet hatten, wurden Steven Monjeza (26) und Tiwonge Chimbalanga (20) , wegen ‚unnatürlicher Praktiken zwischen Männern und öffentlicher Unsittlichkeit‘ verhaftet. Berichten zufolge sollen sie während ihrer Haft nicht nur von Mitgefangenen, sondern auch von der Polizei misshandelt worden sein. Am 4. Jänner fand eine Anhörung vor Gericht statt, bei der ‚aus Sicherheitsgründen‘ die Untersuchungshaft bis zum geplanten Prozess am 11. Jänner verlängert wurde.
Da die Verhaftung der beiden Männer ausschliesslich auf deren sexuelle Orientierung zurückzuführen ist, hat sich nun auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International eingeschaltet und verlangt die unverzügliche und bedingungslose Freilassung der beiden Beschuldigten. Deren Verhaftung stelle nämlich eindeutig eine Diskriminierung und eine Verletzung ihrer Rechte auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre dar. Es liegt somit laut Amnesty International eine grobe Verletzung der Menschenrechte und auch der bürgerlichen und politischen Rechte der ‚Afrikanischen Charta‘ vor. Beide Übereinkommen habe der malawische Staat unterschrieben und sich somit zu deren Einhaltung verpflichtet.
Zudem kritisiert Amnesty International die Behörden des Landes, da die beiden Beschuldigten gewaltsam anal amtsärztlich untersucht worden wären. ‚Experten‘ wollten damit feststellen, ob ein Analverkehr zwischen den beiden stattgefunden habe. Eine Methode, die von international anerkannten Fachleuten als ’nicht stichhaltig und höchst zweifelhaft‘ angesehen wird, zumindest wenn es sich um kein gewaltsames Eindringen eines der Männer in den Anus des Anderen – etwa im Rahmen einer Vergewaltigung – handelt. Sollten die malawischen ‚Experten‘ jedoch zu dem Schuss kommen, dass Analverkehr stattgefunden habe, würde den beiden auch eine Anklage wegen ‚Sodomie‘ nach den Gesetzen des Landes drohen. Darauf stehen immerhin bis zu 14 Jahre Haft. Derartige gewaltsame ‚amtsärztliche Untersuchungen‘ würden gegen das Verbot der Folter verstossen und eine unmenschliche, erniedrigende und höchst demütigende Behandlung darstellen, meint Amnesty International. Zudem würde eine derartige Untersuchung gegen die in der Tokyo-Erklärung (1975) international festgelegte ‚medizinische Ethik‘ verstossen.
Amnesty International warnt auch davor, dass durch derartige Fälle Männer, die Männer lieben (MSM) weiter in den Untergrund gedrängt werden würden und damit die HIV-Prävention weiter behindert werden könnte. Bereits jetzt ist die HIV-Rate in Malawi überdurchschnittlich hoch, und auch hier habe sich der Staat im Rahmen der internationalen AIDS-Strategie verpflichtet, in den Jahren 2009 bis 2013 verstärkt Massnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von HIV zu erarbeiten.
Schottland hilft nicht: „Verhaftung sei interne Angelegeheit Malawis“
Eine der ersten Organistationen, die gegen die Festnahme der beiden Homosexuellen protestierten, war das malawische Zentrums für die Entwicklung der Menschen (CEDEP). Seitens dieser Organisation wurde auch die schottische Regierung aufgefordert, bis zur Freilassung der beiden Angeklagten die jährliche Entwicklungshilfe für Malawi zu streichen. Die CEDEP erntete jedoch nur eine Abfuhr von der schottischen Regierung: „Die Kooperationsvereinbarung zwischen der schottischen Regierung und der Regierung in Malawi soll primär der Entwicklung der ärmsten Menschen der Welt dienen. Alle anderen Probleme sind eine interne Angelegenheit der Regierung von Malawi“, liess ein Sprecher der schottischen Regierung ausrichten. Kurz darauf, am 4. Jänner 2010, wurde der CEDEP-Mitarbeiter und HIV/AIDS-Aktivist Dunker Kamba (28) verhaftet: Ihm wird vorgeworfen, im Besitz von ‚pornografischem Material‘ gewesen zu sein. Bei dem beschlagnahmten ‚pornografischen Material‘ handelt es sich um HIV/AIDS-Aufklärungbroschüren für Männer, die Männer lieben (MSM). Dunker Kamba wurde zwar zwischenzeitlich gegen Kaution wieder freigelassen, jedoch droht auch ihm nun eine Anklage.
Queeres Paar in Malawi zu 14 Jahren Haft verurteilt! (ergänzt 21.5.2010, Q: MERSI)
Das seit Dezember 2009 inhaftierte malawische queere Paar Steven Monjeza und Tiwonge Chimbalanga wurde am 20.Mai 2010 wegen „schwerer sittlicher Verfehlungen“ und „unnatürlicher Praktiken“ zu 14 Jahren Haft verurteilt. Das Paar wurde am 28.Dezember 2009 im Chichiri-Gefängnis in Blantyre inhaftiert, nachdem sie eine traditionelle Verlobungszeremonie gefeiert hatten.
Nach Auffassung von Amnesty International wurde das Paar einzig wegen seiner sexuellen Orientierung festgenommen. Amnesty International betrachtet sie daher als Gewissensgefangene (Prisoner of Conscience / POC).
Die Kriminalisierung aufgrund von sexueller Orientierung ist nach internationalen Abkommen, die auch Malawi ratifiziert hat, verboten. Die Malawische Verfassung garantiert das Recht auf Gewissens- und Meinungsfreiheit und den Schutz der Privatsphäre.
Info-Deutsch – MM 18. Mai. – Englisch – MM 20. Mai – Englisch
Malawian couple convicted of ‚gross indecency‘ must be released
Public Statement, 18 May 2010
Amnesty International has called on the Malawian authorities to immediately and unconditionally release a couple convicted on Tuesday on charges of „gross indecency“ and „unnatural acts“.
Steven Monjeza and Tiwonge Chimbalanga were arrested by police on 28 December 2009 in Blantyre, two days after holding an engagement ceremony in the southern city’s Chirimba township. Both have denied the charges. Their sentence is expected on Thursday and they face up to 14 years in prison.
„Being in a relationship should not be a crime. No one should be arrested and detained solely on the basis of their real or perceived sexual orientation or gender identity,“ said Michelle Kagari, Deputy Africa Director at Amnesty International.
„Their human rights, the rights to freedom from discrimination, of conscience, expression and privacy have been flagrantly violated.“
The defendants have reportedly been beaten by police while in custody and Tiwonge Chimbalanga was subjected to forcible anal examinations, in a bid to establish whether the couple had „consummated“ their relationship.
Such an examination performed without consent, contravenes the absolute prohibition of torture and other cruel, inhuman and degrading treatment. A fair trial would have ruled such evidence as inadmissible.
„The conviction of this couple is a step backward for Malawi, Steven Monjeza and Tiwonge Chimbalanga have done nothing wrong and should be released immediately,“ said Michelle Kagari.
Amnesty International declared the men prisoners of conscience and has repeatedly called for their immediate and unconditional release.
Criminalization of individuals on the basis of their sexual orientation or gender identity is banned under treaties ratified by Malawi, including the International Covenant on Civil and Political Rights and the African Charter on Human and Peoples‘ Rights.
Malawi is legally bound by these treaties to respect and protect freedom of conscience, expression and the right to privacy, without discrimination on the grounds of real or perceived sexual orientation or gender identity.
Quelle: Medienmitteilung Amnesty International, 18. Mai 2010
Info-Deutsch – MM 18. Mai – Englisch – MM 20. Mai – Englisch
Malawian couple sentenced to 14 years hard labour for ‚gross indecency‘
Public Statement, 20 May 2010
The fourteen year sentence imposed on a Malawian couple convicted of „gross indecency“ and „unnatural acts“ is an outrage, Amnesty International said on Thursday.
Steven Monjeza and Tiwonge Chimbalanga were arrested by police on 28 December 2009 in Blantyre, two days after holding an engagement ceremony in the southern city’s Chirimba township.
„This sentence sends a strong and unacceptable message that discrimination is legally justified in the Malawi justice system.“ said Michelle Kagari, deputy Africa programme director at Amnesty International.
„Steven Monjeza and Tiwonge Chimbalanga should never have been arrested or prosecuted. That they have been sentenced to 14 years of hard labour is an outrage.“
The defendants have reportedly been subjected to torture and other ill-treatment. They told their lawyers that they were beaten by police while in custody.
„We will continue to campaign on this matter and work tirelessly to see that they are released unconditionally and as soon as possible,“ said Michelle Kagari.
Amnesty International adopted the couple as prisoners of conscience and has repeatedly called for their immediate and unconditional release.
Criminalization of individuals on the basis of their real or perceived sexual orientation or gender identity is banned under treaties ratified by Malawi, including the International Covenant on Civil and Political Rights, the African Charter on Human and Peoples’ Rights and the Malawian Constitution.
These treaties obligate Malawi to respect and protect freedom from discrimination, freedom of conscience, expression and right to privacy – human rights that Malawi has violated with this judgement.
Quelle: Medienmitteilung Amnesty International, 20. Mai 2010
Mehr zum Verlauf:
Malawi: Paar wegen gleichgeschlechtlicher Beziehung verhaftet – Amnesty International protestiert scharf
Medienmitteilung Amnesty International, 22. Mrz 2010
Medienmitteilung Amnesty International, 6. Jan 2010
29. Mai 2010: Begnadigt! wegen Homosexualität verurteiltes Paar durch Präsidenten begnadigt
Malawi: Bitte diesen Brief NICHT MEHR einsenden! (AI Index: AFR 36/002/2010):