Nigeria: Menschenrechtsagenda 2011-2015 – Empfehlungen von Amnesty International

update 01.11.2011: Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe verletzt die Verfassung des Landes
update 29.11.2011: Im Senat zugestimmt – Repräsentantenhaus muss Gesetzt stoppen

Coverbild des Reports
Nigeria ist vor allem wegen der drohenden Zwangsräumungen in der Hafenstadt Port Harcourt (200.000 Betroffene) und der gewaltigen Umweltverschmutzungen im Nigerdelta bekannt. Doch der 79-seite Report mit 10 Kapiteln und umfassenden Empfehlungen an die Behörden zeigt, was alles zur Verbesserung der Menschenrechtssituation getan werden muss und kann.

Auch den identitätsbasierten Menschenrechtsverletzungen ist ein ganzes Kapitel gewidmet.

Amnesty Recommendations: Nigeria: Human Rights Agenda 2011-2015 (PDF, Englisch, 73 S, 3MB; Ausdrückliche LGBT-Themen im Kap. 10, Identity-Based Discrimination, pp 69ff, AFR 44/014/2011).
Auszug daraus: Kap. 10, Identity-Based Discrimination, pp 69-72 (PDF, Englisch, 4 S, 55 kB).

Amnesty Schweiz: Nigeria-Berichte: Zwangsräumungen, Umweltverschmutzung im Nigerdelta

Amnesty Deutschland: Länderbericht 2011 zu Nigeria

Amnesty International ruft das nationale Parlament dazu auf:

  • Alle Gesetze zu überarbeiten, welche Verhaftungen, Einsperrung, Verfolgung und Bestrafung von Personen alleine wegen ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer geschlechtlichen Identität ermöglichen.
    Dies betrifft ausdrücklich auch:
    • die Gesetze, welche einvernehmliche sexuelle Handlungen kriminalisieren,
    • die Gesetze, welche öffentliches Auftreten als „Werbung“ für Homosexualität unter Strafe stellen.
  • Erarbeitung einer Gesetzgebung welche Benachteiligung aufgrund sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität verbietet- und dies auf jeder Ebene des Gerichtsbarkeit.
  • Ratifizierung und Umsetzung der Internationalen Konvention zur Eliminierung aller Formen der Diskriminierung.
  • Den Präsidenten der Republik zwingend dazu anzuhalten, alle Personen umgehend freizulassen, welche heute ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer geschlechtlichen Identität im Gefängnis sitzen.
  • vgl.: Kap. 10, Identity-Based Discrimination, pp 69-72 (PDF, Englisch, 4 S, 55 kB)
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