Iran: Offener Brief an Staatspräsident Hassan Rohani stoppt die harsche Kriminalisierung von LGBTI

Iran: Offener Brief an Staatspräsident Hassan Rohani – stoppt die harsche Kriminalisierung von LGBTI

Stopp der Todesstrafe für Gays in Iran. (Flikr)

Mindestens in den letzten 10 Jahren benutzten die Iranischen Behörden die Artikel aus dem Islamischen Strafgesetz um einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen Erwachsenen des gleichen Geschlechts gezielt zu verfolgen, sowie Auftreten, Benehmen und Kleidung in der Öffentlichkeit zu regulieren.

Nun fordern Amnesty International, Human Rights Watch (HRW), International Gay and Lesbian Human Rights Campaign (IGLHRC) und die Iranian Queer Organization (IRQO) den im Sommer 2013 neu gewählten Staatspräsident Hassan Rohani in einem gemeinsamen, offen Brief dazu auf, die harsche Kriminaliserung von Lesben, Schwulen und Transgender, hin bis zur Todesstrafe, endlich zu beenden und die systematsiche Verfolgung einzustellen.

Offener Brief: an Dr. Hassan Rouhani, Präsident der Islamischen Republik Iran (Deutsch)
Open letter: Joint open letter to Iranian president Rouhani (Englisch, PDF, 100 kB)
ebenfalls: in Farsi (Perisisch) (PDF, 130 kB)

Amnesty International: Länderbericht Iran 2013 und 2012 und 2011.
Amnesty Schweiz: Länderseite Iran, laufend aktualisiert
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Offener Brief (Deutsch/Englisch)

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Internationale NGOs äussern ihre Besorgnis über die andauernde und systematische staatliche Verfolgung von LGBTI
AI Index: MDE 13/058/2013, Ref.: TG MDE 13/2013.021

Seine Exzellenz
Dr. Hassan Rouhani
Präsident der Islamischen Republik Iran
Pasteur Square, Pasteur Street
Tehran
Islamische Republik Iran

20. Dezember 2013

Exzellenz,

wir, die unterzeichnenden Vertreter von menschenrechtlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, schreiben Ihnen, um unsere Sorge über die andauernde und systematische staatliche Verfolgung von Personen auszudrücken, die als lesbisch, schwul, bisexuell oder transgender angesehen werden. Allein im vergangenen Jahrzehnt haben die Behörden Artikel des islamischen Strafgesetzes benutzt, um einvernehmliche gleichgeschlechtliche Beziehungen zu kriminalisieren. Zusammen mit anderen Gesetzen und Regelungen, die die Bekleidung, das Verhalten in der Öffentlichkeit, Online-Kommunikation, Beschäftigung im öffentlichen Dienst und Presse und Publikationen regeln, gerieten Personen ins Visier auf der Grundlage ihrer tatsächlichen oder angenommenen sexuellen Orientierung und/oder ihrer sexuellen Identität oder sogar nur wegen ihrer Meinung zu diesen Themen.

Die willkürliche Verhaftung, Verurteilung und Bestrafung von Menschen auf der Grundlage ihrer angeblichen sexuellen Orientierung oder sexuellen Identität oder ihrer Meinungen über solche Dinge verletzt die Verpflichtungen der iranischen Regierung gemäss internationalem Recht. Solche Praktiken widersprechen den Schutzvorschriften und Garantien in der iranischen Verfassung, nach denen die Grundrechte und Würde aller Menschen zu schützen sind.

Sie mögen sich daran erinnern, dass Sie während des Wahlkampfes die Bedeutung der Meinungsfreiheit betont haben, die Notwendigkeit, Kritik an der Regierung zu erlauben, um den Weg zu wahrem Fortschritt zu ebnen, und dass Sie versprachen, die Rechte von Frauen zu verbessern. Während Ihrer ersten Rede nach der Wahl sagten Sie, dass Sie „niemals die Versprechen vergessen, die (Sie) dem iranischen Volk machten“.

Nun, da die Regierung den Umfang der Bürgerrechtscharta prüft, bevor sie als Gesetzentwurf eingereicht wird, drängen wir Ihre Regierung, sorgfältig die Vorschläge zu prüfen, die von einer Reihe von Personen und Organisationen gemacht wurden. Gleichfalls bitten wir Sie dringend, sorgfältig die Themen zu bedenken, die wir in diesem Brief ansprechen, sowie die Vorschläge unserer jeweiligen Organisationen.

Das gegenwärtige islamische Strafgesetz kriminalisiert alle freien und einvernehmlichen gleichgeschlechtlichen Beziehungen, mit Strafen von 100 Peitschenhieben für einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen Frauen (Artikel 239) bis hin zur Todesstrafe für einvernehmlichen Geschlechtsverkehr zwischen Männern (Artikel 234). Das Gesetz kriminalisiert auch andere Handlungen zwischen Menschen gleichen Geschlechts, darunter Berühren und intimes Küssen, die mit 74 Peitschenhieben bestraft werden können (Artikel 237). Wir glauben, dass diese Gesetze, die offizielle Vertreter des Iran häufig als Manifestationen der religiösen und kulturellen Werte der Gesellschaft rechtfertigen, in sich diskriminierend und von Vorurteilen gegen verletzbare Teile der Bevölkerung sind und eklatant Irans internationale Verpflichtungen verletzen.

Die Regierung des Iran ist sowohl dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR) als auch dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) beigetreten. Sowohl der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen und der Wirtschafts- und Sozialrat der UN, die ermächtigt sind, die Verpflichtungen eines Staates gemäss ICCPR und ICESCR zu interpretieren, haben wiederholt alle Staaten, darunter den Iran, aufgerufen, Gesetze, die gleichgeschlechtliches Verhalten kriminalisieren, zu widerrufen. Abschnitt 10 der Abschliessenden Feststellungen des Menschenrechtsausschusses zum dritten periodischen Bericht über die Islamische Republik Iran (CCPR/C/IRN/CO/3) und Abschnitt 7 der Abschliessenden Feststellungen des Wirtschafts- und Sozialrates zum zweiten periodischen Bericht über die Islamische Republik Iran (E/C.12/IRN/CO/2) sind sehr eindeutig und klar in ihrer Ablehnung der Kriminalisierung einvernehmlichen sexuellen Verhaltens und der Diskriminierung und Strafverfolgung und Bestrafung von Menschen im Iran aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Identität. In der Vergangenheit hat der UN-Menschenrechtsausschuss das Argument zurückgewiesen, dass die Kriminalisierung gleichgeschlechtlichen Verhaltens als „vernünftig“ im Sinne des Schutzes der öffentlichen Moral gerechtfertigt werden kann, und merkte an, dass die Anwendung des Strafgesetzes unter solchen Umständen weder notwendig noch der Natur der Handlung angemessen sei, insbesondere da nach Artikel 6 des ICCPR in Ländern, die die Todesstrafe nicht abgeschafft haben, „ein Todesurteil nur für die schwerwiegendsten Verbrechen verhängt werden darf“.

Darüber hinaus haben Regierungsvertreter, Mitglieder der Bassidj-Milizen und Vertreter der Strafverfolgung und der Geheimdienste die Kriminalisierung von gleichgeschlechtlichem Verhalten als Vorwand benutzt, um eine Überwachung und Regulierung privater einvernehmlicher Beziehungen zwischen Menschen zu etablieren und grundlegende Rechte von Menschen zu verletzen, die beschuldigt wurden, gleichgeschlechtliche Beziehungen zu unterhalten.

Das jüngste Beispiel einer solchen Verletzung von Rechten fand statt während einer massiven Razzia von ungefähr 50 Mitgliedern der Nabi Akram Brigade der Revolutionsgarden auf eine friedliche private Geburtstagsfeier am 8. Oktober 2013 in der Arg Halle, einem Veranstaltungszentrum in einem Vorort der Stadt Kermanshah im Westen des Iran.

Laut einer Stellungnahme der Bassidj-Kräfte der Provinz Kermanshah (http://kermanshah.basij.ir/?q=node%2F8733) war ihr Ziel, ein angeblich „homosexuelles und satanistisches Netzwerk mit Dutzenden von (Mitgliedern)“ zu zerschlagen. Die offizielle Stellungnahme der Bassidj bestätigte, dass die Menschen auf der Party „seit einigen Monaten unter der Beobachtung der Einheiten der Revolutionsgarden“ standen. Solche Verletzungen der Privatsphäre, allein gegründet auf die sexuelle Orientierung einer Person, verletzt das Menschenrecht auf Privatsphäre, wie es in den Artikeln 22 und 25 der iranischen Verfassung niedergelegt ist.

Zeugen sagten aus, dass viele der etwa 80 Besucher sowie Bedienungspersonal von bewaffneten Angehörige der Sicherheitskräfte beleidigt, angegriffen und geschlagen wurden. Einige Beamte benutzten Pfefferspray gegen die Teilnehmer, während andere elektrische Schlagstöcke einsetzten. Zeugen sagten aus, dass die Sicherheitskräfte sich versammelten und die Anwesenden in kleine Gruppen teilten und ihre elektronischen Geräte wie Handys und Kameras beschlagnahmten, Fingerabdrücke nahmen, sie filmten und fotografierten und ihre Kontaktdaten und Informationen zur Person aufnahmen. Die Beamten schlugen diejenigen Personen heftig, die sich weigerten, ihre privaten Gegenstände abzugeben.

Beamte nahmen mindestens 17 Personen in Gewahrsam, verbanden ihnen die Augen und brachten sie ohne Erklärung in ein nahe gelegenes, aber geheimes Haftzentrum. Die unterzeichnenden Menschenrechtsorganisationen haben Berichte über schwere Misshandlungen an diesem Ort erhalten: Beamte sollen die Häftlinge dazu gedrängt haben, ungesetzliches Verhalten zu gestehen. Dabei sollen Personen nackt ausgezogen und dabei gefilmt, geschlagen und zu einer Scheinhinrichtung vorbereitet worden sein. Bis Montag, den 14. Oktober 2013, wurden alle Verhafteten freigelassen und ihnen angekündigt, dass in den kommenden Wochen Anklage gegen sie erhoben würde.

Schon vorher gab es Massenverhaftungen von Männern, die man verdächtigte, schwul zu sein, bei Razzien gegen private Partys in Kerman (2013), Shiraz (2010), Karaj (2009) und Isfahan (2007 und 2006). Ähnlich wie bei diesen Vorfällen waren die Verhaftungen vom 8. Oktober 2013 durch folgende Umstände gekennzeichnet:

Sicherheitskräfte und Geheimdienstangehörige führten die Verhaftungen ohne Haftbefehl durch und informierten die Verhafteten nicht über die Gründe der Verhaftung oder die Anklagen gegen sie – dies verletzt die Rechte von Häftlingen gemäss Artikel 22 der Verfassung, die Immunität gegen Strafverfolgung ohne Grund garantiert, und Artikel 37 der Verfassung, die die Unschuldsvermutung verspricht.
Sicherheitskräfte und Geheimdienstangehörige hielten die Verhafteten länger als die 24 Stunden fest, die das Gesetz erlaubt, um Verdächtige ohne drängenden Anklagepunkte in Haft zu halten, was nahe legt, dass die Beamten keinen offensichtlichen Beweis oder vernünftigen verdacht hatten, dass sie eine erkennbare Straftat begangen hatten, wodurch die den Personen zustehenden Rechte nach Artikel 32 der Verfassung verletzt wurden.
Sicherheitskräfte und Geheimdienstangehörige informierten die Verhafteten nicht über ihren Aufenthaltsort und verweigerten ihnen Zugang zu Anwälten und Familienangehörigen, was gegen die von Artikel 34 und 35 der Verfassung geschützten Rechte von Häftlingen verstösst.
Sicherheitskräfte und Geheimdienstangehörige unterwarfen die Häftlinge Schlägen, verbalen und physischen Angriffen und anderen Formen von Folter und Erniedrigung, was gegen Artikel 38 der iranischen Verfassung verstösst, der Folter und erzwungene Geständnisse verbietet.

Die iranische Regierung hat in ihrer Vergangenheit Menschen und Institutionen mehrfach bloss deshalb verfolgt, weil sie das Thema sexueller Orientierung und Geschlechteridentität diskutiert haben. Zum Beispiel:

Am 4. September 2013 sagte Hojatoleslam Dr. Sadraddin Shariati, der vom Wissenschaftsminister ernannte ehemalige Präsident der grössten Universität für Sozialwissenschaften, der Allameh Tabatabai Universität in Teheran, der Zeitung Kayhan, dass er eine Soziologieprofessorin entlassen habe, weil sie in ihrem Kurs über „Homosexualität“ diskutiert habe (http://kayhan.ir/920613/8.htm#N801).
Am 23. Juni 2012 sagte der damalige Minister für Kultur und islamische Führung Seyyed Mohammad Hosseini Reportern, dass das Verlagshaus Cheshmesh nicht mehr Bücher herausgeben dürfe, und beschuldigte den Herausgeber, „westliche Kultur und sittenloses Verhalten“ zu fördern, darunter auch „Homosexualität“ (http://www.farsnews.com/newstext.php?nn=13910403000912).
Im Januar 2011 verurteilte ein Revolutionsgericht in Teheran den Journalisten Siamak Ghaderi zu vier Jahren Haft, 60 Peitschenhieben und einer Geldstrafe wegen Interviews, die er mit Mitgliedern der Gemeinschaft der Lesben, Schwulen oder Bisexuellen im Iran geführt hatte, und wegen seiner Artikel.
Am 6. August 2007 schloss das Komitee für Presseaufsicht die reformorientierte Zeitung Shargh wegen der Veröffentlichung eines Interviews mit Saghi Ghahreman, einem in Kanada lebenden iranischen Dichter, der auch für die Rechte der Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender eintritt. Obwohl das Interview sich nicht auf deren Rechte bezog, betrachtete das Komitee für Presseaufsicht die Geschichte als Förderung der „Homosexualität“.

Diese und andere Beispiele zeigen die schädlichen und weitreichenden Auswirkungen von Gesetzen, die einvernehmliches gleichgeschlechtliches Verhalten kriminalisieren und die Missachtung der Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender, ungeachtet der tatsächlichen sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität.

Wir begrüssen die Entscheidung der iranischen Regierung, die Rechte von Menschen auf Wechsel ihrer Geschlechtsidentität anzuerkennen und gesetzlich zu schützen, glauben jedoch, dass diejenigen, die sich als transgender bezeichnen, nicht verpflichtet werden sollten, ihre Geschlechtsidentität mittels Chirurgie zu wechseln, damit ihr Geschlecht als rechtmässig geändert angesehen wird und ihnen ein neuer nationaler Personalausweis ausgestellt wird.

Die Anerkennung des Rechtes auf Geschlechtswechsel durch die Regierung gründet sich auf eine Fatwa (ein religiöses Gerichtsgutachten) des verstorbenen Ayatollah Khomeini, der zum ersten Mal Operationen zur Geschlechtsänderung in den 1980er Jahren erlaubte. Eine solche Praxis ist nicht gesetzlich niedergelegt und die Anerkennung der Rechte von Transgender unterliegt wechselnden Interpretationen. Indem sie Gesetze verabschiedet, die spezifisch die Rechte von Menschen auf Wechsel ihrer Geschlechtsidentität schützt, kann die iranische Regierung für einen besseren Schutz der Rechte dieser schutzbedürftigen Gruppe der Bevölkerung sorgen.

Die Regierung erlässt diese Einschränkung in einem Klima vom Staat sanktionierter Diskriminierung und einer Toleranz gegenüber verbreitetem diskriminierendem Verhalten gegen Transgender. Wenn diese Haltungen von Regierungsstellen und Strafverfolgungsbehörden eingenommen werden, die mit den Problemen und Herausforderungen von Transgender zu tun haben, tragen sie zu weiterer Diskriminierung und Herabwürdigung dieser Personen bei.

Im Lichte der oben erwähnten Punkte bitten wir Ihre Regierung dringend, sofort tätig zu werden, um die grundlegenden Rechte aller Menschen im Iran zu schützen, ungeachtet ihrer sexuellen Orientierung oder Identität, eingeschlossen die Rechte auf Leben, Privatsphäre, Redefreiheit, Versammlungsfreiheit, ordnungsgemässe Gerichtsverfahren und andere Rechte, die in der iranischen Verfassung enthalten sind und durch internationale Verträge garantiert wird, denen Iran beigetreten ist.

Als Präsident der Islamischen Republik Iran schworen sie, die Verfassung umzusetzen. Wir bitten sie dringend, nun genau das zu tun und tätig zu werden, um die Verfassung für alle Menschen im Iran hochzuhalten, besonders die besonders verletzlichen unter ihnen.

Im Einzelnen bitten wir die Regierung der Islamischen Republik Iran:

Widerrufen oder ändern Sie alle Gesetze, die zur Diskriminierung, Strafverfolgung und Bestrafung von Menschen aufgrund ihrer wirklichen oder angenommenen sexuellen Orientierung oder Identität führt oder führen kann, insbesondere Artikel 233 bis 240 des neuen islamischen Strafgesetzes.
Stellen Sie sicher, dass jeder, der allein aufgrund seiner wirklichen oder angenommenen sexuellen Orientierung oder frei und einvernehmlich vereinbarter sexuellen Betätigung in Haft ist, sofort und bedingungslos freigelassen wird.
Ergreifen Sie alle notwendigen gesetzgeberischen, administrativen und andere Massnahmen, um Diskriminierung auf der Grundlage von sexueller Orientierung oder Identität zu beseitigen oder zu verhindern, auch hinsichtlich des Zugangs zu Arbeit, Wohnung, Erziehung und Gesundheitsversorgung, und um sicherzustellen, dass alle Menschen ungeachtet ihrer sexuellen Orientierung oder Identität vor Gewalt und Ausschluss aus der Gesellschaft geschützt sind.
Lösen Sie staatlich unterstützte Einheiten auf, die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder Geschlechtsidentität fördern, ebenso wie die Förderung diskriminierender Texte, die die Diskriminierung verewigen und ein Klima schaffen, das Diskriminierung förderlich ist.
Fördern Sie den Respekt für die Menschenrechte auf Privatsphäre und Würde und beenden Sie alle Formen staatlich unterstützter Überwachung, des Eindringens und der Einmischung in Privatangelegenheiten.
Schützen Sie das Recht auf freie Meinungsäusserung, sowohl online und gedruckt, und heben Sie alle Formen der Einschränkung auf, die alle, ungeachtet ihrer sexuellen Orientierung oder Identität, daran hindern, ihre Meinung auszudrücken und Fragen bezüglich Geschlecht, Sexualität und Autonomie bezüglich des eigenen Körpers zu diskutieren.
Stellen Sie öffentliche und private Ausbildungskurse für Strafverfolgungskräfte, Justizangehörige und andere staatliche Einrichtungen oder Agenturen zur Verfügung, zu Fragen grundlegender Menschenrechte, wie die auf Privatsphäre, ordnungsgemässe Prozesse, Freiheit der Meinungsäusserung und Versammlung, sexuelle Orientierung und Identität.

Wir hoffen auf eine Antwort zu den in diesem Brief aufgeworfenen Fragen .
Hochachtungsvoll

Philip Luther
Leiter Naher Osten und Nordafrika-Programm
Amnesty International

Sara Leah Wilson
Leiterin der Nahost- und Nordafrika-Abteilung
Human Rights Watch

Jessica Stern
Geschäftsführerin
Internationale Kommission für Menschenrechte der Schwulen und Lesben

Saghi Ghahreman Präsident Iranian Queer Organization – IRQOI

CC: Ayatollah Amoli Larijani, Leiter der Justiz, Islamische Republik Iran Dr. Javad Larijani, Hoher Rat für Menschenrechte, Justiz der Islamischen Republik Iran

Übersetzung aus dem Englischen durch die Iran-Koordinationsgruppe. Verbindlich ist das englische Original.

TOP Gemeinsamer Brief (D) Joint Open Letter(E)

Iran: Joint Open Letter to Iranian President Rouhani

His Excellency
Dr. Hassan Rouhani
President of the Islamic Republic of Iran
Pasteur Square, Pasteur Street
Tehran
Islamic Republic of Iran

20 December 2013

Your Excellency,

We, the undersigned representatives of human rights and civil society organizations, are writing to express our concern at the continuing and systematic state persecution of individuals perceived to be lesbian, gay, bisexual or transgender. For at least the past decade, the authorities have used articles of the Islamic Penal Code criminalizing consensual same-sex sexual relations, along with other laws and regulations governing dress, public conduct, online communications, public employment, and the press and publications to target individuals based on their actual or perceived sexual orientation and/or gender identity, or even based on their opinions about these issues.

The arbitrary arrest, conviction, and punishment of individuals based on their alleged sexual orientation or gender identity or their expressed opinions on such matters, violates the Iranian government’s obligations under international law. Such practices contradict the safeguards and guarantees provided in the Iranian constitution to protect the fundamental rights and dignity of all.

You may recall that during the election campaign you acknowledged the importance of freedom of expression; the need to allow government criticism to make way for true progress and that you promised to improve women’s rights. During your first speech following your election you said that you would “never forget the promises [you] made to the Iranian people”.

Now, as the government considers the scope of the Charter of Citizens’ Rights, in advance of it becoming draft legislation, we urge your government to carefully assess the suggestions made by a range of individuals and organizations. Likewise, we urge you to carefully note the issues set out in this letter and the recommendations made by our respective organizations.

The current Islamic Penal Code criminalizes any freely and mutually agreed same-sex relations, with punishment ranging from 100 lashes for consensual sexual relations between women (Article 239) to the death penalty for consensual sexual intercourse between men (Article 234). The law also criminalizes other acts between members of the same sex, including touching and intimate kissing, which are punishable by up to 74 lashes (Article 237). We believe these laws, which Iranian officials frequently justify as legal manifestations of the society’s religious and cultural values, are inherently discriminatory and prejudicial against vulnerable segments of the population, and flagrantly violate Iran’s international obligations.

The government of Iran is a state party to both the International Covenant on Economic, Social, and Cultural Rights (ICESCR) and the International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR). Both the United Nations (UN) Human Rights Committee and the UN Economic and Social Council, the UN bodies authorized to interpret a state’s obligations under the ICCPR and ICESCR respectively, have repeatedly called on all state parties, including Iran, to repeal laws criminalizing same-sex conduct. Section 10 of the November 2011 Concluding Observations by the UN Human Rights Committee on the third periodic report of the Islamic Republic of Iran (CCPR/C/IRN/CO/3) and Section 7 of the May 2013 Concluding Observations by the UN Economic and Social Council on the second periodic report of the Islamic Republic of Iran (E/C.12/IRN/CO/2) are very specific and clear in objecting to Iran’s criminalization of consensual same-sex conduct and its discrimination against and prosecution and punishment of people for their sexual orientation or gender identity. In the past, the UN Human Rights Committee has rejected the argument that criminalization of same-sex conduct may be justified as “reasonable” on grounds of protection of public morals, noting that the use of criminal law in such circumstances is neither necessary nor proportionate to the nature of the act, especially since under Article 6 of the ICCPR, in countries that have not abolished the death penalty, “sentence of death may be imposed only for the most serious crimes.”

Furthermore, government officials, Basiji militia members, and law enforcement and intelligence agents have often used the criminalization of same-sex sexual conduct as an excuse to impose monitoring and regulation on private relations between consenting individuals, as an excuse to violate the fundamental rights of individuals alleged to be involved in same-sex sexual relations.

The most recent example of such a violation of individual rights took place during a massive raid by around 50 members of the Nabi Akram Brigade of the Revolutionary Guards on a peaceful, private birthday function on Tuesday October 8, 2013, in Arg Hall, a reception hall in a suburb of the city of Kermanshah in western Iran.

According to a statement issued by Kermanshah Province’s Basij Forces (http://kermanshah.basij.ir/?q=node#8733), their goal was to disband an alleged “homosexual and Satan-worshipping network with dozens of [members].” The official statement of the Basij confirmed that the people attending the party had been “under surveillance for several months by the Revolutionary Guard’s Security Unit.” Such intrusion of an individual’s privacy, based solely on speculations about the person’s sexual orientation, violates the individual’s right to privacy, as articulated in Articles 22 and 25 of the Iranian constitution.

According to witnesses, armed members of the security forces verbally abused, assaulted, and beat many of the 80 or so people attending the party, as well as waiters and other staff. Some officials used pepper spray on the participants while others shocked them with electric batons. Witnesses said security forces gathered and divided the attendees into small groups, and confiscated their electronic devices, including their cell phones and cameras, fingerprinted, filmed, and photographed them, and recorded their contact and personal information. Officers severely beat several participants who refused to surrender their private belongings.

Officers took at least 17 individuals into custody, blindfolded them, and without explanation, transported them to a nearby, but secret, detention center. The undersigned human rights groups have received accounts of severe mistreatment at this location, as officials reportedly sought to force the detainees into confessing that they had engaged in unlawful conduct. Accounts included the stripping of individuals naked and filming them; beating; and preparing them for mock execution. By Monday, October 14, 2013, officials released all of those who had been arrested and told them that they would face charges in coming weeks.

Similar to other incidents involving officials’ persecution of individuals based on their perceived sexual orientation, including prior mass arrests of men suspected of being gay during raids on a number of private parties in Kerman (2013), Shiraz (2010), Karaj (2009), and Isfahan (2007 and 2006), the arrests of October 8, 2013 were characterized by the following circumstances:

Security and intelligence officials executed the arrests without a warrant and did not inform those arrested of the reasons for their arrest, or the charges they faced; this violates the rights of detainees under Article 22 of the constitution, which guarantees immunity from prosecution without a cause, and Article 37 of the constitution, which promises the presumption of innocence.
Security and intelligence officials detained those arrested longer than the 24-hour window the law allows them to keep detainees without pressing charges, suggesting that officials had no requisite prima facie evidence or reasonable suspicion that they had committed a recognizable offence; hence violating the due process rights of those individuals under Article 32 of the constitution.
Security and intelligence officials failed to inform those arrested of their whereabouts, and prevented them from accessing lawyers or family members, which violates detainees’ rights protected by Article 34 and 35 of the constitution.
Security and intelligence officials subjected the detainees to beatings, verbal and physical abuse, and other forms of torture and humiliation, which violates Article 38 of Iran’s constitution prohibiting torture and forced confession.

The Iranian government’s policies and practices through which intelligence and judicial authorities may seek to harass or prosecute anyone based on their actual or perceived sexual orientation, gender identity or attitudes on these issues negatively impact not just sexual or gender nonconformists, but also the fundamental rights of all people in Iran, regardless of their sexual or gender identity, including in respect to freedom of expression and the press.

The Iranian government has a history of persecuting individuals and institutions for merely discussing the issue of sexual orientation and gender identity. For example:

On September 4, 2013, Hojatoleslam Dr. Sadraddin Shariati , the former president of Allameh Tabatabai University in Tehran, the biggest social science university in Iran, who is appointed by the Ministry of Science, told Kayhan newspaper that he fired a sociology professor because she discussed “homosexuality” in her class (http://kayhan.ir/920613/8.htm#N801).
On June 23, 2012, then-Minister of Culture and Islamic Guidance Seyyed Mohammad Hosseini told reporters that Cheshmeh Publications is no longer licensed to publish books, and accused the publisher of “promoting Western culture and loose behaviour,” including “homosexuality” (http://www.farsnews.com/newstext.php?nn=13910403000912).
In January 2011, a Revolutionary Court in Tehran sentenced journalist Siamak Ghaderi to four years in prison, 60 lashes, and a fine, for interviews he conducted with members of Iran’s lesbian, gay, or bisexual community and articles he wrote.
On August 6, 2007, the Press Advisory Board closed the reformist newspaper Sharq for publishing an interview with Saghi Ghahreman, a Canadian-based Iranian poet who is also an advocate for the rights of lesbian, gay, bisexual, and transgender (LGBT) people. Although the interview itself did not refer to LGBT rights, the press board deemed the story to promote “homosexuality” (http://archive.is/4gUW).

These and other examples demonstrate the adverse and broad-ranging impact of laws criminalizing consensual, private same-sex conduct and the persecution of lesbian, gay, and bisexual people’ rights, regardless of the individual’s actual sexual orientation or gender identity.

While we applaud the Iranian government’s decision to recognize and legally protect people’s right to change their gender identity, we believe that those who self-identify as transgendered should not be obliged to change their gender identity by way of sex-reassignment surgery in order for their gender to be legally recognized and be issued a new national identification card.

The government’s recognition of individual’s right to change their gender is based on a fatwa, or opinion in religious jurisprudence, by late Ayatollah Khomeini, who first authorized sex reassignment surgery back in 1980s. Such practice is not codified in law and both the practice and the legal recognition of transgender rights is subject to varying interpretations. By passing laws that specifically protect the right of individuals to choose their gender identity, the Iranian government can provide better protection for the rights of this vulnerable population.

The government imposes this restriction in a climate of state-sanctioned discrimination and a high level of tolerance of widely-held discriminatory attitudes regarding transgender people. Adopted by governmental agencies and law enforcement officials dealing with transgender issues and challenges, these attitudes and policies contribute to the social discrimination and abuse experienced by transgender people in Iran.

In light of the foregoing, we urge your government to take immediate action to protect the fundamental human rights of all people in Iran, regardless of their sexual orientation or gender identity, including their right to life, privacy, free speech, freedom of assembly, due legal process, and other rights enshrined in the Iranian constitution and guaranteed by international treaties to which Iran is a state party.

As the president of the Islamic Republic of Iran, you swore to implement the constitution. We now urge you to do exactly that by taking action to uphold the constitution of the country for all people in Iran, including those most vulnerable to abuse.

Specifically, we request that the government of the Islamic Republic of Iran:

Repeal or amend all legislation that results or could result in discrimination against, or prosecution and punishment of people because of their real or perceived sexual orientation or gender identity, particularly Articles 233 through 240 of the new Islamic Penal Code.
Ensure that anyone detained solely on account of their real or perceived sexual orientation or freely and mutually agreed sexual activities is released immediately and unconditionally.
Take all necessary legislative, administrative, and other measures to eliminate and prohibit discrimination on the basis of sexual orientation or gender identity, including with respect to access to employment, housing, education, and health care, and to ensure that all individuals, regardless of their sexual orientation or gender identity, are protected from violence and social exclusion.
Dismantle state-sanctioned bodies that promote gender and gender identity discrimination; including by ending the promotion of discriminatory texts that perpetuate discrimination and which create a climate that is tolerant of abuse.
Promote respect for the rights of individuals to privacy and dignity, and cease all forms of state-endorsed surveillance, intrusion, and interference in individuals’ private affairs.
Protect the rights of individuals to freedom of speech, both online and in print, and lift all forms of restrictions that prevent anyone, regardless of their sexual orientation and gender identity, to freely express their opinion and discuss issues related to gender, sexuality, and bodily autonomy.
Provide public and private training courses for law enforcement officers, members of the judiciary, and other state-run institutions and agencies on issues related to fundamental human rights, such as privacy, due legal process, freedom of expression, freedom of assembly, and sexual orientation and gender identity.

We look forward to receiving your response to the matters raised in this letter.

Yours sincerely,

Philip Luther
Director
Middle East and North Africa Program
Amnesty International

Sara Leah Whitson
Director, Middle East and North Africa Division
Human Rights Watch

Jessica Stern
Executive Director
International Gay and Lesbian Human Rights Commission

Saghi Ghahreman
President
Iranian Queer Organization-IRQO|

CC:
Ayatollah Amoli Larijani, Head of Judiciary, Islamic Republic of Iran
Dr. Javad Larijani, High Council of Human Rights, Judiciary of the Islamic Republic of Iran