Zimbabwe: Stoppt die Bedrohung und Einschüchterung von LGBTI-Aktivist_innen durch die Polizei

Seit Donnerstag (15.Aug.) hat die Polizei mindestens 10 Mitglieder der Organisation Gays and Lesbians of Zimbabwe (GALZ) vorübergehend festgenommen und befragt. Am 11 August 2012 nahm die Polizei – ungesetzlicherweise – an einer friedlichen Zusammenkunft im Büro der GALZ in der Hauptstadt Harare gezielt 44 Mitglieder fest und sperrte diese ein. GALZ glaubt, dass die aktuelle Polizeioperation dem Aufspüren dieser 44 Mitglieder dient.

Amnesty International verlangt von den simbabwischen Behörden, der Schikanierung und Verfolgung von LGBTI durch die Polizei umgehend Einhalt zu gebieten.

“Es ist eine empörende Missachtung der Grundrechte dieser Aktivist_innen, welche wegen ihrer realen oder vermuteten sexuellen Orientierung gezielt verfolgt werden.”
– Audrey Gaughran, Africa Direktor von Amnesty International.
(“This is an outrageous breach of the rights of these activists, who are being harassed for their real or perceived sexual orientation”)

17.08.2012, Amnesty International: Zimbabwe: Halt police intimidation of LGBTI activists (Englisch).

24.08.2012, DieStandard: Repressionen in Simbabwe nehmen zu – Willkürliche Festnahmen

Amnesty International: Länderbericht Zimbabwe 2012 und 2011.

Uganda: Beach Pride – Erstes LGBT-Festival am Ufer des Viktoriasees in Entebbe (Aug 2012)
Tansania: Gay-Aktivist und Outreach-Worker Maurice Mjomba erwürgt (Juli 2012)
Südafrika: LGBTI-Aktivistin Noxolo Nogwaza ermordet – Ermittlungen kommen nicht voran (Juni 2012)
Uganda: „Eure Unterstützung macht uns Mut“ – Interview mit Kasha Jacqueline Nabagesera (Juni 2012).
Tunesien: Menschenrechtsminister Samir Dilou untergräbt Menschrechte für LGBTI (Feb+Apr 2012)
Liberia: Trotz Friedensnobelpreis weiterhin Verfolgung von LGBT-Aktivist_innen (März 2012)
Tansania: Gezielte Stigmatisierung von Schüler_innen mit HIV/AIDS in Schulen (März 2012)
Kamerun: Kriminalisierung Homosexueller Beziehungen überwinden – Appell (März 2012)
Senegal: Diskriminierung – Menschenrechte im Fokus vor den Wahlen am am 26. Februar (Feb 2012)
Ruanda: Homophober Überfall auf Filmemacher Dady de Maximo (Nov 2011)
Nigeria: Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe verletzt die Verfassung des Landes (Nov 2011)

Film und Podium: Festival Queersicht (Bern) mit Schwerpunkt Afrika (Nov 2011)

Afrika: Amnesty Appell an «Afrikanische Kommission für Menschen- und Völkerrecht» (Mai 2012)
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Amnesty Statement (auf Deutsch)

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Zimbabwe: Einhalt für polizeiliche Einschüchterung von LGBTI Aktivisten

Die Obrigkeiten Zimbabwes müssen sofort die polizeilichen Drangsalierungen und Einschüchterungen von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender und intersex Menschen stoppen, sagte heute Amnesty International.

Berichten zufolge hat die Polizei seit Donnerstag mindestens 10 Mitglieder der Organisation Schwule und Lesben Zimbabwes (GALZ) inhaftiert und verhört, bevor sie sie freiliess. GALZ-Aktivisten glauben, dass der gegenwärtige Polizeieinsatz darauf abzielt, 44 ihrer Mitglieder ausfindig zu machen, die zuvor am 11. August willkürlich verhaftet und unrechtmässig inhaftiert worden waren, als sie an einer friedlichen Versammlung im NGO-Büro in der Hauptstadt Harare teilnahmen.

“Dies ist ein empörender Bruch der Rechte dieser Aktivisten, welche aufgrund ihrer wirklichen oder vermuteten sexuellen Orientierung drangsaliert werden,” sagte Audrey Gaughran, Geschäftsführer von Amnesty International Afrika.

“Die Obrigkeiten müssen einen Stopp der anhaltenden willkürlichen Verhaftungen und Verhöre von GALZ-Mitgliedern ausrufen. Die Polizeiaktion ist eine Verletzung der grundlegenden Menschenrechte dieser Individuen. Sie haben vor dem Gesetz Zimbabwes keinerlei Verbrechen begangen.“

Zum Zeitpunkt der Verhaftungen am 11. August, hatten die GALZ-Aktivisten keine Straftat verübt – sie übten schlicht ihre Rechte auf Vereinsbildung und friedliche Versammlung aus. Diese Rechte werden in der gegenwärtigen Verfassung Zimbabwes voll anerkannt, ebenso in der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker und in anderen internationalen Menschenrechtsverträgen, die für Zimbabwe verbindlich sind.

Die jüngste Polizeiaktion zwingt LGBTI-Menschen in Zimbabwe wahrscheinlich dazu, sich zu verstecken, da sie in einem Kontext weitverbreiteter Diskriminierung von LGBTI-Individuen Verhaftung und Blossstellung befürchten. Eine solche Entwicklung könnte ihre Menschenrechte ernsthaft gefährden – einschliesslich einer ernstlichen Begrenzung ihres Zugangs zur Gesundheitsversorgung und zu anderen Dienstleistungen – und sie dazu zwingen, abseits ihrer Familien und sozial unterstützender Systeme zu leben.

Gemäss Informationen, die Amnesty International erhielt, wurden die Individuen zunächst verhaftet, als sie an der Eröffnung eines Berichts der Organisation und an einer Unterweisung über den zweiten Entwurf der Verfassung Zimbabwes teilnahmen.

Vier Polizeibeamte versuchten Zugang zu den Büros zu bekommen, bevor sich ihnen ungefähr 15 randalierende Polizeibeamte anschlossen, die gewaltsam eindrangen und fortfuhren, GALZ-Mitglieder mit Schlagstöcken und Fäusten anzugreifen.

Einunddreissig Männer und 13 Frauen wurden über Nacht kostenlos in der Zentralen Polizeiwache von Harare inhaftiert und am folgenden Morgen freigelassen.

Einige der Aktivisten, die inhaftiert worden waren, verlangten infolge der Schläge durch die Polizei nach medizinischer Behandlung.

“So wie sie die Arbeit der Menschenrechtsverteidiger signifikant behindern, tragen diese Akte der Drangsalierung und Einschüchterung durch die Polizei zu einem Klima der Diskriminierung, Drangsalierung und Angst für Individuen bei, die auf Basis ihrer wirklichen oder vermuteten sexuellen Orientierung oder Gender-Identiät zu Zielscheiben von Gewalt werden könnten,“ sagte Audrey Gaughran.

Übersetzung/Bearbeitung der Mitteilung: Queeramnesty Deutschland