Eine Handvoll Länder sorgt für eine alarmierende Bilanz: Sieht man von China ab, fanden 2013 fast 80 Prozent der Hinrichtungen weltweit im Iran (mindestens 369), Irak (mind. 169) und in Saudi-Arabien (mind. 79) statt. Mit den USA (39) und Somalia (mind. 34) stellt sich diese zunehmend isolierte Minderheit von Ländern gegen den weltweiten Trend zur Abschaffung der Todesstrafe. Bedenklich ist aus Sicht von Amnesty International, dass Indonesien, Kuwait, Nigeria und Vietnam nach längerer Unterbrechung wieder Menschen hinrichteten.
«Die Zunahme der Hinrichtungen ist bestürzend. Umso erfreulicher sind die kleinen Erfolge, die es in allen Regionen gab. In den meisten Teilen der Welt gehören Hinrichtungen der Vergangenheit an», sagt Patrick Walder von Amnesty International Schweiz anlässlich des aktuellen Berichts zu Todesurteilen und Hinrichtungen im Jahr 2013.
Weltweit haben inzwischen 140 Staaten die Todesstrafe im Gesetz oder in der Praxis abgeschafft.
Iran verheimlicht Hunderte von Hinrichtungen
Auffallend und beunruhigend war aus Sicht von Amnesty der starke Anstieg von Hinrichtungen im Iran und Irak. Die Organisation schätzt, dass es im Iran Hunderte offiziell nicht bestätigter Exekutionen gab, verlässlichen Quellen zufolge könnten 2013 mehr als 700 Menschen hingerichtet worden sein.
«Iran verheimlicht Hunderte von Hinrichtungen pro Jahr. Ausserdem verstossen die Gerichtsverfahren gegen internationale Standards», so Walder. «Im Irak erging die grosse Mehrheit der Todesurteile aufgrund vager Anti-Terror-Gesetze. Ein Verbrechen ist auch die Hinrichtung von drei minderjährigen Straftätern in Saudi-Arabien.»
Mauretanien
Mindestens zwei Todesurteile wurden in Mauretanien ausgesprochen, beide für Mord. Nach Informationen der Regierung sind 72 Menschen in der Todeszelle, meist Mord, Raub und Terrorismus verurteilt. Im Oktober äußerte der Menschenrechtsausschuss Bedenken, dass Mauretanien Homosexualität als ein Kapitalverbrechen aufführte und im Jahr 2011 mehrere Todesurteile gegen jugendliche aussprach .
Uganda
Im Juni wurde berichtet, dass 420 Häftlinge in Uganda in der Todeszelle sassen. Am 20. Dezember nahm das Parlament in einer Abstimmung die „Anti-Homosexuality Bill“ an. Das Gesetz wurde im Jahr 2009 erstmals vorgestellt und im Jahr 2012 noch einmal ins Parlament gebracht. Die Strafen für einvernehmliche sexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen des gleichen Geschlechts wurden erhöht. Die Todesstrafe für „verschärft Homosexualität“ war in einem früheren Entwurf des Gesetzes enthalten, wurde später aber durch Lebenslange Haft ersetzt.
Positive Entwicklungen
Weltweit vollstreckten 2013 viele Länder, die noch 2012 Gefangene hingerichtet hatten, keine Todesurteile, darunter Gambia, die Vereinigten Arabischen Emirate und Pakistan, wo die Behörden die Vollstreckung der Todesstrafe erneut aussetzten. In Singapur blieb das seit 2012 bestehende Hinrichtungsmoratorium weiter in Kraft. In Bahrain, Benin, Jamaika und Tschad ergingen keine Todesurteile.
Benin, die Komoren, Ghana und Sierra Leone brachten Gesetzes- bzw. Verfassungsänderungen auf den Weg, die die Abschaffung der Todesstrafe ermöglichen sollen.
Was tut die Schweiz?
Die offizielle Schweiz ist im Kampf gegen die Todesstrafe sehr aktiv. Im Oktober 2013 hat der Bundesrat die «EDA-Strategie zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe 2013-2016» verabschiedet. Darin ist das ehrgeizige Ziel formuliert, dass die Todesstrafe bis 2025 weltweit abgeschafft werden soll.
Amnesty begrüsst die Gründung des «Parlamentarischen Netzwerkes gegen die Todesstrafe». Dieses will gezielt Abgeordnete in Ländern unterstützen, die sich im eigenen Land für die Abschaffung der Todesstrafe einsetzen. Die Schweizer Sektion von Amnesty International dient als Sekretariat für das Netzwerk und wird den Parlamentariern die notwendigen Informationen und Kontakte zur Verfügung stellen, damit sie ihrer Aufgabe so effektiv wie möglich nachkommen können.