UNO-Menschenrechtsrat: Allererste Resolution zu Sexueller Orientierung und Geschlechtlicher Indentität angenommen
In einer als „historisch“ zu bezeichnenden Abstimmung stimmte der UNO-Menschenrechtsrat am 17. Juni 2011 in Genf mit 23 zu 19 Stimmen für die Resolution, welche von Südafrika eingebracht worden war.
Diese hält fest:
Das Menschenrechte unteilbar und allumfassend sind und äussert Besorgnis über die Gewaltakte und Diskriminierung aufgrund von Sexueller Orientierung und Geschlechtlicher Indentität.
Dann fordert sie den Hochkommissar für Menschrechte auf, eine Studie über Gewalt und Diskriminierung gegen LGBT durchzuführen.
Anschliessend sollen die Resultate der Studie im Rat diskutiert und weitere angemessene Massnahmen erörtert werden.
Abstimmungsresultate:
- JA: Argentinen, Belgien, Brasilien, Chile, Ecuador, Frankreich, Grossbritannien, Guatemala, Japan, Korea (Rep.), Kuba, Mauritius, Mexiko, Norwegen, Polen, Schweiz, Slovenien, Spanien, Ukraine, Ungarn, Thailand, USA, Uruguay.
- NEIN: Angola, Bahrain, Bangladesh, Djibouti, Gabun, Ghana, Jordanien, Kamerun, Malaysia, Malediven, Maurdetanien, Nigeria, Pakistan, Qatar, Moldau, Russland, Saudiarabien, Senegal, Uganda.
- Enthaltungen: Burkina Faso, China, Zambia.
- Abwesend: Kirgistan, Libien (suspended)
- Weitere Länder, welche die Resolution unterstützten, aber nicht Mitglied des UNO- Menschenrechtsrats sind: Albanien, Australien, Deutschland, Bolivien, Dänemark, Estland, Finland, Griechenland, Honduras, Island, Irland, Israel, Italien, Kanada, Kolombien, Kroatien, Luxemburg, Niederlande, Neuseeland, Österreich, Portugal, Rumänien, Serbien, Südafrika, Schweden, Tschechien, Timor-Leste und Zypern.
LGBT-Resolution des UNO-Menschenrechtsrats vom 17. Juni 2011 im Wortlaut (Englisch, 30 kB).
Webseite: The Human Rights Council of the United Nations (Englisch).
„UNO-logie“:
UNHCHR: The United Nations High Commissioner for Human Rights – Hohe(r) Kommissar(in) der Vereinten Nationen für Menschenrechte – Haut-Commissariat des Nations unies aux droits de l’homme.
OHCHR: Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights – Büro des Hoch-Kommissariats der Vereinten Nationen für Menschenrechte – Bureau du Haut-Commissariat des Nations unies aux droits de l’homme.
UNHRC: United Nations Human Rights Council – UN-Menschenrechtsrat – Conseil des droits de l’homme.
UNOG: United Nations Office at Geneva – Büro der Vereinten Nationen in Genf – Office des Nations unies à Genève.
Joint News Release: Historic Decision at the United Nations (IOR 41/012/2011, Englisch, 50 kB).
UNO: Dokument zu sexueller Orientierung erhält rekordverdächtige Unterstützung – 85 Staaten unterschreiben (März 2011)
Europarat zu LGBT-Menschenrechten: Diskriminierung verurteilt – Partnerschaft nur bedingt empfohlen (April 2010)
UNO – Erklärung zu sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität Dez 2008 (Dez 2008)
Pinkcross: UNO Menschenrechtsrat will Studie über Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung.
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Deutscher Text von
humanrights.ch
< ! -----------------------------------------------------------------------------------> Menschenrechtsrat setzt Meilenstein zum Schutz sexueller Minderheiten
Der Menschenrechtsrat hat am 17. Juni 2011 in Genf mit einem historischen Entscheid erstmals eine Resolution zum Thema Menschenrechtsverletzungen wegen sexueller Orientierung und Geschlechteridentität verabschiedet. Die Resolution, welche Südafrika gemeinsam mit Brasilien und 39 weiteren Staaten eingebracht hatte, erhielt bei der Abstimmung die Unterstützung 23 Staaten. Gegen die Resolution votierte eine starke Minderheit von 19 Staaten, darunter insbesondere afrikanische und muslimisch geprägte Staaten, aber auch Russland und Moldawien. Drei Staaten enthielten sich der Stimme.
Reaktionen
Es gehe nicht darum, Länder anzuprangern, sagte der Delegierte aus Südafrika im Menschenrechtsrat. Es gehe vielmehr darum, einen Dialog anzustossen zum Thema Diskriminierung von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Orientierung.
Nach der Verabschiedung der Resolution freuten sich internationale und nationale Menschenrechtsorganisationen: Die Resolution bringe die Besorgnis über die Gewalttaten gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intersexuelle in allen Teilen der Welt zum Ausdruck, schreibt die schweizerische Lesbenorganisation LOS auf ihrer Website. Mit diesem Bekenntnis sende der Rat ein wichtiges Signal der Unterstützung an alle Menschenrechtsverteidiger/innen, welche in diesem Bereich tätig seien und anerkenne die Legitimität ihrer Arbeit, hält der International Service for Human Rights (ISHR) seinerseits in einem Joint Statement mit andern NGOs fest.
Immer wieder hatten in den vergangenen Jahren verschiedene Menschenrechtsgremien, seien es Ausschüsse zur Überwachung von Menschenrechtsverträgen oder Sonderberichterstatter/innen, darauf hingewiesen, dass Menschen in sehr vielen Ländern aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechteridentität Menschenrechtsverletzungen erfahren. Im vergangenen März hatte bereits innerhalb des Menschenrechtsrats eine Staatengruppe in einer gemeinsamen Verlautbarung gefordert, dass die Gewalt gegen die homo-, bisexuellen, bzw. gegen die trans- und intersexuellen Minderheiten ein Ende haben müsse. Studie über Gewalt und Diskriminierung soll folgen
Die nun verabschiedete Resolution fordert das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte auf, eine Studie über Gewalt und Diskriminierung wegen sexueller Orientierung und Geschlechteridentität zu erstellen. Ausserdem hält sie fest, dass im Menschenrechtsrat eine konstruktive und transparente Panel-Diskussion über die Ergebnisse der Studie stattfinden muss und zwar 2012 in der Märzsession. Der Rat muss dann auch über Folgeaktivitäten und -massnahmen entscheiden.
Zu den Staaten, welche die Resolution miteingebracht hatten, gehörte im übrigen auch die Schweiz, welche sich aber in der Debatte nicht zu Wort meldete.
Quelle (seither ergänzt und überarbeitet) humanrights.ch:
Menschenrechtsrat setzt Meilenstein zum Schutz sexueller Minderheiten