UNO: Dokument zu sexueller Orientierung erhält rekordverdächtige Unterstützung – 85 Staaten unterschreiben

Männerpaar. © UN News Service.

Aus Anlass zu 60 Jahren Menschenrechtserklärung gaben im Dezember 2008 66 Staaten an der Uno-Vollversammlung eine Erklärung zur sexuellen Orientierung ab. Nun, ist es am 22. März 2011 gelungen eine weitere Erklärung von 85 Staaten unterzeichnen zu lassen – ein bahnbrechendes Dokument.
Der Bericht auf Deutsch (unten) stammt von humanrights.ch

Uno Generalsekretär Ban Ki-moon missbilligt ausdrücklich Kriminalisierung aufgrund sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität (Dez 2010)

UNO – Gemeinsame Erklärung zu sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität Dez 2008 (Dez 2008) < ! ----------------------------------------------------------------------------------->

Bericht auf Deutsch
von humanrights.ch

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UNO: Dokument zu sexueller Orientierung erhält rekordverdächtige Unterstützung

Gewalt und Menschenrechtsverletzungen gegenüber sexuellen Minderheiten müssen ein Ende haben. Dies forderten 85 Staaten aus allen Regionen der Welt mit einem Statement, welchem sie am 22. März 2011 im Menschenrechtsrat in Genf zum Durchbruch verhalfen. Noch nie hat ein solches Dokument des Menschenrechtsrates eine derart breite Unterstützung erhalten. 119 Nichtregierungsorganisationen lobten darauf in einer gemeinsamen Mitteilung die Staaten für die Initiative. Zugleich riefen sie in Erinnerung, dass mehrere Sonderberichterstatter des UNO-Menschenrechtsrates in der Vergangenheit die Gewalt aufgrund sexueller Orientierung dokumentiert hätten: Todesstrafe, Morde, Folter, kriminelle Sanktionen, Polizeigewalt, Vergewaltigung, Schläge und Verschwindenlassen gehörten zu den Menschenrechtsverbrechen, welchen homosexuelle, bisexuelle, transgender und intersexuelle Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung vielerorts ausgeliefert seien.

Thema im Auge behalten

Wir rufen alle Sonderberichterstatter/innen, UNO-Ausschüsse und andere Verantwortliche auf, dieses wichtige Thema weiterhin in all ihren Mandaten im Auge zu behalten», hielten die NGOs in einer gemeinsamen Erklärung fest. Die Staaten hätten eine gemeinsame Verantwortung alle Menschenrechtsverletzungen gegen all jene, die marginalisiert seien, zu stoppen.

Der Verabschiedung des Statements zur sexuellen Orientierung war eine eingehende und kontroverse Debatte im Rat vorangegangen, in welcher sich relativ klare Fronten auftaten. Schon in früheren Auseinandersetzungen mit dem Thema hatten einige Staatsvertreter/innen Mühe bekundet mit dem Fokus auf eine Minderheit, welche sich über ihre sexuelle Orientierung und Geschlechtszugehörigkeit definieren lässt. Eine entsprechende Diskussion hatte etwa im Herbst 2010 in der Dritten Kommission der UNO-Generalversammlung in New York stattgefunden. Schon damals sprachen sich die afrikanische Gruppe, die arabische Gruppe sowie die Organisation der islamischen Konferenz dagegen aus, in einer bestimmten Passage die Rechte von homosexuellen, bisexuellen, transgender und intersexuellen Menschen besonders zu erwähnen.

Islamische und afrikanische Staaten bekunden Mühe

Die nun im März 2011 im Menschenrechtsrat erfolgte Debatte provozierte einige Staaten. Unter ihnen ist insbesondere Pakistan als Redner im Namen der Organisation der islamischen Konferenz (OIC) zu erwähnen. Der pakistanische Vertreter verurteilte die systematischen Bemühungen durch einige Staaten, den Begriff der sexuellen Orientierung im System der Vereinten Nationen aufzunehmen. Afrikanische Staaten wie Nigeria argumentierten ähnlich. Die afrikanischen Führer hätten während ihres Kampala-Gipfels im Sommer 2010 entschieden, dass sie die Integration des «unklaren Konzeptes» in internationales Recht nicht akzeptieren würden.

Die Afrikanische Gruppe kritisierte im übrigen auch generell die „zufällige und unzusammenhängende Art und Weise“, in welche Sonderberichterstatter das Thema in der Vergangenheit aufgegriffen hätten. Das Konzept sexuelle Orientierung gehe gegen alles, wofür Afrika stehe, weil es die afrikanische Auffassung von Frauen, Kindern und Familie betreffe, sagte der nigerianische Vertreter. Die afrikanischen Probleme würden seitens der Sonderberichterstatter auf sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität reduziert, über Probleme wie Armut und Gesundheit schauten die Berichterstatter hingegen einfach hinweg.

Demgegenüber argumentierten die USA und Ungarn (im Namen der EU), dass der Schutz gegen Menschenrechtsverletzungen aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechteridentität keine neue Forderung sei, sondern dass die internationalen Menschenrechtsstandards diesen bereits fordern. Dieser Meinung schlossen sich erfreulicherweise schliesslich ein Grossteil der Staaten im UNO-Menschenrechtsrat an.

Ban Ki Moon: „Begriffe werfen empfindliche kulturelle Fragen auf“

Er verstehe, dass sexuelle Orientierung und Geschlechteridentität empfindliche kulturelle Fragen aufwerfe, sagte im übrigen UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon im Januar 2011 in Genf zu dieser Diskussion. Aber kulturelle Praktiken könnten Menschenrechtsverletzungen nicht rechtfertigen. „Wenn Mitmenschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechteridentität verfolgt werden, müssen wir aufstehen und uns einsetzen… Die Menschenrechte sind die Rechte der Menschen überall und für alle.“

Dokumentation

Quelle: Bahnbrechendes Dokument zu sexueller Orientierung – humanrights.ch

UNO