Die Ablehnung des Anti-LGBTI-Referendums durch die Bevölkerung ist eine Absage an die Politik der Ausgrenzung und des Hasses
Als Reaktion auf die Nachricht, dass das Anti-LGBTI-Referendum, das am Sonntag in Ungarn abgehalten wurde, für ungültig erklärt wurde, sagte der Direktor von Amnesty International Ungarn, Dávid Vig: „Das Ergebnis des Referendums bestätigt, dass die Menschen in Ungarn Orbans Politik der Ausgrenzung und des Hasses ablehnen. Die Menschen haben ihre Stimme bei dem Referendum für ungültig erklärt, weil sie die Anti-LGBTI-Propaganda im Stile Putins nicht unterstützen. Das Propaganda-Gesetz muss sofort aufgehoben werden.“ Luca Dudits, Vorstandsmitglied der Háttér-Gesellschaft, fügte hinzu: „Wir haben uns für dieses Ergebnis eingesetzt, weil wir fest daran glauben, dass alle Menschen in einer sicheren und gleichberechtigten Gesellschaft leben wollen. Es ist wichtig, diesen Sieg zu feiern, aber es liegt noch ein langer Weg vor uns. Wir werden weiter für ein Ungarn kämpfen, in dem die Menschenrechte für alle gleichermassen gelten.“
Hintergrund
Das von der Regierung organisierte Referendum erwies sich als ungültig, da nur 44 % aller Wähler eine gültige Stimme abgaben (entweder Ja oder Nein zu den vorgeschlagenen vier Fragen) und 20 % (fast 1,6 Millionen Menschen) ihre Stimme ungültig machten. Im Juni 2021 verabschiedete die Regierungsmehrheit ein Gesetz, das Minderjährigen den Zugang zu allen Produkten, zu Werbung und Medieninhalten, zu Werbung im öffentlichen Dienst sowie zu allen Schulprogrammen verbietet, die Homosexualität, Transgender-Identitäten oder eine Geschlechtsumwandlung «fördern». Das Gesetz erinnert an das sogenannte «Propagandagesetz», das 2013 in Russland verabschiedet wurde. Mit dem Referendum reagiert die Regierung darauf, dass die Europäische Kommission im Juli 2021 ein Verfahren gegen Ungarn wegen der diskriminierenden Massnahmen des Gesetzes und eines Haftungsausschlusses für ein Kinderbuch mit LGBTIQ-Inhalten eingeleitet hat. Die Menschen wurden gefragt, ob sie die Durchführung von Workshops zur sexuellen Orientierung in Schulen ohne Zustimmung der Eltern unterstützen und ob sie glauben, dass Geschlechtsumwandlungsverfahren bei Minderjährigen gefördert werden sollten. Sie wurden auch gefragt, ob Medieninhalte, die die sexuelle Orientierung von Minderjährigen beeinflussen könnten, ihnen ohne Einschränkungen gezeigt werden sollten.