18.Feb:2011: Erstes Gericht erlaubt den Marsch. Quelle: HRW
Teilnahme an der Budapest Pride 2009. © Jonathan AI.
Dieses Jahr soll der Umzug an der Budapest Pride verboten werden.
Amnesty International fordert die ungarische Regierung auf, das Recht auf Versammlungsfreiheit zu friedlichen Zwecken ohne Diskriminierung auch LGBT zu gewähren und verlangt die Resolution vom 11.2.2011 des Direktors der Polizei, die den Gay Pride March am 18. Juni 2011 verbietet, aufzuheben.
Amnesty International: Hungary: Authorities must ensure freedom of peaceful assembly and non-discrimination of LGBT people (PDF, 16 Feb 2011, EUR 27/002/2011, Englisch; Deutsch)
Pride Veranstaltungen in Ostmitteleuropa und Osteuropa immer wieder gefährdet oder behindert (Mai 2010)
2009 Budapest: Dieses Jahr Marsch in Würde (Sep 2009)
Die weiteren, besonders schwerwiegenden Menschrechtsverletzungen in Ungarn betreffen vor allem die Roma (Online unterschreiben: Roma in Ungarn – ausgegrenzt, diskriminiert, rassistischer Gewalt ausgesetzt) und die Medienfreiheit, resp. Zensur (Ungarn: Neues Mediengesetz – Pressefreiheit bedroht). < ! ----------------------------------------------------------------------------------->
Mehr (deutsch)
< ! -----------------------------------------------------------------------------------> Ungarn: Das Recht auf Versammlungsfreiheit zu friedlichen Zwecken ohne Diskriminierung muss LGBT gewährt werden
16.2.2011, AI-Index: EUR 27/002/2011
Amnesty International fordert die ungarische Regierung auf, die Resolution vom 11.2.2011 des Direktors der Polizei, die den Gay Pride March am 18. Juni 2011 verbietet, aufzuheben. Dieses polizeiliche Verbot wird damit erklärt, dass die von den Organisatoren beabsichtigte Route angeblich den Verkehr stören würde, der laut Behörden nicht umgeleitet werden kann.
Berichten der Rainbow Mission Foundation zufolge, die den Marsch organisieren, wurde die Route bereits im September 2010 registriert und damals auch von der Polizei akzeptiert. Als allerdings die Organisatoren ihre Route von Februar 2010 ändern wollten und beantragten, den Marsch bis in der Nähe des Parlaments auszudehnen und dort zu beenden, kam das generelle Verbot.
Am 15.2.2011 protestierten Rainbow Mission Foundation gemeinsam mit der Hungarian Civil Liberties Union und dem ungarischen Helsinki-Komitee an das ungarische Hauptstädtische Gericht gegen die Resolution der Polizei.
Amnesty International meint, dass ein Verbot dieser Parade eine Verletzung folgender Rechte darstellt:
- Recht auf Meinungsfreiheit,
- Recht auf friedliche Versammlungsfreiheit,
- Recht darauf, nicht diskriminiert zu werden.
Ausserdem bleiben durch das Verbot die Rechte der LGBT-Menschen in Ungarn unberücksichtigt.
Amnesty International merkt auch an, dass der Sinn dieser beabsichtigten Routen-Ausdehnung bis zum Parlament die Aufmerksamkeit auf den Marsch lenken sollte, da das Parlament eine gewisse symbolische Wichtigkeit darstellt. Die ungarischen Behörden haben die Pflicht das Prinzip der Verhältnismässigkeit anzuwenden und deshalb den Pride March im Bereich seines geplanten Publikums nach Möglichkeit zu unterstützen.
Amnesty International ist der Ansicht, dass Verschiedenheit und Toleranz, Gleichheit vor dem Gesetz, keine Diskriminierung wegen geschlechtlicher Orientierung und Geschlechteridentität zu den Botschaften der LGBT-AktivistInnen gehören, die sie bei ihrem Marsch verbreiten wollen. Und die Behörden sind durch internationale Gesetze verpflichtet, ihnen das zu ermöglichen.
Amnesty International fordert deshalb die ungarische Polizei und Regierung auf, die Rechte der LGBT-Gemeinde auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu friedlichen Zwecken, auf freie Meinungsäusserung und Nichtdiskriminierung zu garantieren. Ferner sollen die relevanten Behörden mit den Organisatoren zusammenarbeiten, damit der Marsch vorbereitet und stattfinden kann ohne Hindernisse, Behinderung oder Bedrohung.
Quelle: Osteuropa-Netzwerk von Amnesty International Österreich (Besten Dank).