Gegen die Stimmen von China, Russland und Saudi-Arabien hat das UN-Gremium die Einrichtung einer Stelle zum Schutz von LGBTI-Rechten beschlossen.
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat am Donnerstag in Genf mehrheitlich beschlossen, das Amt eines unabhängigen Experten zu schaffen, der die Wahrung der Rechte von Schwulen, Lesben, Bi- und Trans* überwachen soll. Der Vertreter soll darüber Berichte sowohl für den Menschenrechtsrat als auch für die UN-Vollversammlung anfertigen. Ausserdem soll er mit Regierungen zusammenarbeiten, um LGBTI-Rechte zu stärken und Hass zu bekämpfen.
Für die von südamerikanischen Staaten gestartete Initiative im 47 Mitglieder zählenden Gremium stimmten 23 Staaten, 18 waren dagegen. Sechs Länder enthielten sich. Unterstützung erhielt der Vorschlag vor allem aus Lateinamerika und Europa – auch Deutschland unterstützte die Initiative. Überraschenderweise stimmte auch Nigeria zu, das die Initiative zunächst abgelehnt hatte. Ausserdem stellt das rund 180 Millionen Einwohner zählende Land Homosexualität unter Strafe, in Teilen des Landes kann sogar die Todesstrafe wegen homosexueller Handlungen verhängt werden.
Gegen den Vorschlag stimmten vor allem afrikanische Staaten (mit Ausnahme von Nigeria) und muslimische Staaten (mit Ausnahme von Albanien). Auch die Schwergewichte Russland und China waren gegen die Einrichtung des Amtes.
In der emotionalen Debatte beriefen sich die Befürworter laut „New York Times“ insbesondere auf den Terroranschlag auf den LGBT-Club „Pulse“ in Florida: „Erinnert euch an Orlando“, erklärte etwa der mexikanische Botschafter Jorge Lomónaco. „Helfen Sie uns, Millionen von Menschen Hoffnung und Würde zu geben.“
Gegner beriefen sich dagegen insbesondere auf unterschiedliche Auffassungen in der Bewertung von Homosexualität. So erklärte der saudi-arabische Botschafter Faisal Bin Hassan, dass die Resolution „gegen unsere Überzeugungen und unsere Kultur“ gerichtet sei. Der pakistanische Botschafter ergänzte, in dem Antrag sei von „Lebensstilen“ die Rede, „über die es keinen Konsens gibt“. (queer.de)