Ukraine: UPR – Kampf gegen Polizeigewalt – aber keine Grundrechte für LGBT
aktuell Mai 2013: Erste Pride in Kiev in Gefahr – Onlinepetition
Zum Menschenrechtstag am 8.12.2012 stimmt das Parlament über die Erweiterung der Zensur ab und in Kiew wird eine friedliche Demonstration gegen Homophobie von rechtsnationalen Schlägern angegriffen. Die Polizei nimmt friedlich Demonstrierende fest.
Ukraine: Amnesty International begrüsst Zusagen zur Bekämpfung der verbreiteten Straflosigkeit für Folter und andere Misshandlungen durch die Polizei. Auch der Grundsatz des non-refoulement gefährdeter Asylbewerber soll gewahrt werden. Hingegen ist die Ablehnung der Empfehlungen in Bezug auf Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen äusserst zu bedauern.
Amnesty International Statement: Universal Periodic Review outcome on Ukraine (EUR 50/003/2013)
25.06.2012: Amnesty International wendet sich gemeinsam mit HRW in einem Schreiben an Volodymyr Litvin, den Vorsitzenden der Verchovna Rada (Parlament). Die Gesetzesvorschläge verstossen direkt gegen Verpflichtungen der Ukraine, europäische und internationale Menschenrechtsabkommen einzuhalten: Recht auf Nicht-Diskriminierung, einschliesslich auf Grund der sexuellen Orientierung, auf Gleichheit vor dem Gesetz, auf freie Meinungsäusserung, auf Vereinigungs- und auf Versammlungsfreiheit.
“Um mit europäischen und internationalen Menschenrechtsstandards Schritt zu halten, muss auch die Regierung der Ukraine ein Klima schaffen, in welchem Vielfalt (Diversity) nicht als Bedrohung, sondern als Quelle der Bereicherung für die ganze Gesellschaft angesehen wird.” – HRW & Amnesty.
Das Gesetz listet detailliert Aktivitäten auf, an denen nicht positiv über Homosexualität informiert werden dürfte: Meetings, Aufmärsche, Aktionen, Mahnwachen, Demonstrationen und andere Massenveranstaltungen.
Amnesty International: Länderbericht Ukraine 2013 und 2012 und 2011.
Amnesty Schweiz: Länderseite Ukraine, laufend aktualisiert
Ukraine:
Stanislaw Mischtschenko zeigt ‚K-People – Queeres Leben in Kiew‘ (Jan 2013)
Bevölkerung soll wachsen, zum Überwinden der «demographischen Krise» homophobes Gesetz eingebracht (Juli 2012)
Erste Pride in Kiev wegen Gewalt und Drohung Rechtsextremer abgesagt (Mai 2012)
UPR-Aktuell:
Ghana: verbesserte Haftbedingungen – aber keine Entkriminalisierung von LGBT (Mrz 2013)
Schweiz: verwirft alle UPR-Empfehlungen zu sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität (Mrz 2013)
Schwierige Lage in Ost- und Mittelosteuropa:
Türkei: Hassmorde – gezieltr Hass gegen Transmenschen (Nov 2012)
Mazedonien: Regierung schürt Hass und Gewalt gegen LGBT (Okt 2012)
Russland: Urteile gegen Pussy Riot revidiert – doch noch keine Gerechtigkeit (Okt 2012)
Serbien: Belgrad Pride 2012 kurzfristig verboten – Urgent Action (Okt 2012)
Bulgarien: Tötung von Mihail Stoyanov (2008) – Aufklärung und Sühne gefordert (Sep 2012)
Moldau: Antidiskriminierungsgesetz gegen die grassierende Diskriminierung (Sep 2012)
Ungarn: Rechtsextreme eröffnen «Jagdsaison» auf Schwule zur Budapest Pride (Juli 2012)
Bulgarien: Tödlicher Hass – homophobe Gewaltverbrechen – Schöne Worte (Juni 2012)
Kroatien: Erschreckende Zunahme homophober und transphober Hassverbrechen (Juni 2012)
Moldau: Neues Antidiskriminierungsgesetz gilt nicht für LGBTI (Juni 2012)
Süd-Kaukasus: Virulente homophobe Angriffe gefährden Aktvist_innen (Mai 2012)