Ukraine: Homophobie, Transphobie und Hassverbrechen – Amnesty Report

update 25.05.2013: Kiev Pride 2103 unter Polizeischutz an geheimem Ort am Stadtrand durchgeführt. Ein BRAVO an die rund 100 mutigen Leute

update 23.05.2013: 22.000 Unterschriften für Kiev Pride – jetzt erst recht weitersammeln

update 22.05.2013 Amnesty International fordet die Stadtbehörden auf, umgehend den Antrag auf Verbot der Pride zurückzuziehen:
Amnesty International condemns Kyiv Pride court ban application (EUR 50/006/2013).

Pride 2013 in Gefahr – online unterschreiben bei Amnesty Niederlande.

Svyatoslav Sheremet, Mitorganisator der (verhinderten) Pride 2012, wird von sieben Männern zusammengeschlagen.

Mit einem Gesetzesentwurf gegen «homosexuelle Propaganda» schickt sich das Parlament der Ukraine an, das herrschende homophobe Klima im Land weiter anzuheizen. Dessen Verbreitung reicht bis in die höchsten Etagen des Staatsapparates und führt zu Hassverbrechen bis hin zum Mord, wie ein neuer Bericht von Amnesty International zeigt. Wir fordern wirksame Gesetze und Massnahmen gegen die Diskriminierung von Lesben, Schwulen und Transpersonen.

Im neusten Bericht «Kein Grund zum Stolz: Diskriminierung von LGBTI Menschen in der Ukraine», dokumentiert Amnesty viele Beispiele, kritisiert die mangelhafte Gesetzgebung und zeigt schwulen- und lesbenfeindliche Stereotype und Verhaltensweisen auf, die selbst bei Beamten, Regierungsmitgliedern und Kirchenvertretern an der Tagesordnung sind.

“Menschen wurden brutal zusammengeschlagen, in einem Fall gar ermordet, nur aufgrund ihrer wahren oder vermuteten sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität. Die meisten dieser Verbrechen wurden nicht richtig untersucht und blieben ungestraft.”
Max Tucker, Amnesty International Experte für die Ukraine.

Amnesty International ruft die Ukrainische Regierung dazu auf, den Hassverbrechen Einhalt zu gebieten und die Rechte auf Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit und Meinungsfreiheit diskriminierungsfrei für alle zu schützen.
Medienmitteilung Deutsch (unten) sowie Englisch (ganz unten).

Amnesty Report:
Nothing to be proud of: Discrimination against LGBTI people in Ukraine (EUR 50/005/2013).

Amnesty Netzwerk Osteuropa:
Diskriminierung und gewalttätige Angriffe in einem allgegenwärtigen Klima der Homophobie

Amnesty International: Länderbericht Ukraine 2013 und 2012 und 2011.
Amnesty Schweiz: Länderseite Ukraine, laufend aktualisiert

Ukraine:
Pride in Kiev in Gefahr – Onlinepetition zum IDAHO-T 2013 (Mai 2013)
UPR – Kampf gegen Polizeigewalt – aber keine Grundrechte für LGBT (Apr 2013)
Stanislaw Mischtschenko zeigt ‚K-People – Queeres Leben in Kiew‘ (Jan 2013)
Bevölkerung soll wachsen, zum Überwinden der «demographischen Krise» homophobes Gesetz eingebracht (Juli 2012)
Erste Pride in Kiev wegen Gewalt und Drohung Rechtsextremer abgesagt (Mai 2012)

Zürich, Podiumsdiskussion:
6. Juni 2013: Regenbogenverbot in Russland (Zürich Pride Festival 2013)

IDAHOT 2013: 17. Mai – Internationaler Tag gegen Homophobie und Transphobie.
IDAHOT 2013 – Übersicht Aktionen, Berichte, Erfolge, Rückschläge

Schwierige Lage in Ost- und Mittelosteuropa:
Georgien: Brutale Gewalt gegen die Pride in Tbilisi – Versagen der Polizei (Mai 2013)
Russland: Präsident Putins Zermürbungstaktik und Hexenjagd – Amnesty Report (April 2013)
Mazedonien: Angriffe auf LGBT-Aktivist_innen (April 2013)
Türkei: Film „Benim Çocuğum“ (Mein Kind) der Elternvereinigung (April 2013)
Belarus: Zivilgesellschaft wird mundtot gemacht – Amnesty Report (April 2013)
Bosnien und Herzegowina: homophobe und transphobe Hass-Angriffe (April 2013)
Türkei: Hassmorde – gezieltr Hass gegen Transmenschen (Nov 2012)
Russland: Urteile gegen Pussy Riot revidiert – doch noch keine Gerechtigkeit (Okt 2012)
Serbien: Belgrad Pride 2012 kurzfristig verboten – Urgent Action (Okt 2012)
Bulgarien: Tötung von Mihail Stoyanov (2008) – Aufklärung und Sühne gefordert (Sep 2012)
Moldau: Antidiskriminierungsgesetz gegen die grassierende Diskriminierung (Sep 2012)
Ungarn: Rechtsextreme eröffnen «Jagdsaison» auf Schwule zur Budapest Pride (Juli 2012)
Bulgarien: Tödlicher Hass – homophobe Gewaltverbrechen – Schöne Worte (Juni 2012)
Kroatien: Erschreckende Zunahme homophober und transphober Hassverbrechen (Juni 2012)
Moldau: Neues Antidiskriminierungsgesetz gilt nicht für LGBTI (Juni 2012)
Süd-Kaukasus: Virulente homophobe Angriffe gefährden Aktvist_innen (Mai 2012)

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Medienmitteilung zum
Amnesty Report
Deutsch und Englisch

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Homophobie, Transphobie und Hassverbrechen in der Ukraine
Amnesty Report EUR 50/005/2013, 16. Mai 2013

“Menschen wurden brutal zusammengeschlagen, in einem Fall gar ermordet, nur aufgrund ihrer wahren oder vermuteten sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität. Die meisten dieser Verbrechen wurden nicht richtig untersucht und blieben ungestraft.”
Max Tucker, Amnesty International Experte für die Ukraine.

«Nichts, worauf man stolz sein könnte: Diskriminierung von LGBTI Menschen in der Ukraine». Svyatoslav Sheremet, vor und nach dem Überfall am 20. Mai 2012.

London / Bern, 16.05.2013 – Mit einem Gesetzesentwurf gegen «homosexuelle Propaganda» schickt sich das Parlament der Ukraine an, das herrschende homophobe Klima im Land weiter anzuheizen. Dessen Verbreitung reicht bis in die höchsten Etagen des Staatsapparates und führt zu Hassverbrechen bis hin zum Mord, wie ein neuer Bericht von Amnesty International zeigt. Die Menschenrechtsorganisation fordert wirksame Gesetze und Massnahmen gegen die Diskriminierung von Lesben Schwulen und Transgender.

  • Im Oktober 2012 wurde der junge Schwule Armen Ovcharuk beim Verlassen eines Gay-Lokals in Kiew derart zusammengeschlagen, dass er wenige Tage später seinen Verletzungen erlag. Bis heute hat Amnesty International keine Antwort auf ihre Anfrage beim Innenministerium, was aus der Untersuchung des Vorfalls geworden ist.
  • Im März 2013 wurde Mykola Lebed in einer Bar in Riwne von einer Gruppe Betrunkener spitalreif geschlagen. Die herbeigerufene Polizei liess durchblicken, dass es sich bei den Tätern um hohe Justizbeamte handelte und liess sie laufen.

Das sind nur zwei von vielen Beispielen, die der neue Amnesty-Bericht «Kein Grund zum Stolz: Diskriminierung von LGBTI Menschen in der Ukraine» dokumentiert. Er kritisiert die mangelhafte Gesetzgebung: so gehört zum Beispiel Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung nicht zu den Tatbeständen, die ein 2013 erlassenes Antidiskriminierungsgesetz unter Strafe stellt. Ausserdem werden schwulen- und lesbenfeindliche Stereotype und Verhaltensweisen, die selbst bei Beamten, Regierungsmitgliedern und Kirchenvertretern an der Tagesordnung sind, dokumentiert.

Olena Shevchenko von Insight am 8. Dezember vor dem Parlament – eine grössere Aktion wurde verboten, da „die Provokation darstellen würde“ – notamalo für die Mitglieder des Parlament, welche zu jenem Zeitpunkt ein homphobes Gesetz diskutierten!

Am 25. Mai 2013 soll in der Ukraine zum ersten Mal eine LGBTI-Parade (Pride) stattfinden. Im vergangenen Jahr war ein solcher Marsch in letzter Minute verboten worden, weil die Kiewer Polizei den Schutz der Demonstrantinnen und Demonstranten vor gewalttätigen Attacken homophober Bevölkerungskreise angeblich nicht gewährleisten konnte. «Ein erneutes Versagen in dieser Hinsicht wäre ein schlechtes Signal für die Ambitionen der Ukraine, der Europäischen Union beizutreten», stellt Ukraine-Experte Max Tucker fest.
Pride 2013 in Gefahr – online unterschreiben bis 17.Mai bei Amnesty Niederlande.

Amnesty Report: Nothing to be proud of: Discrimination against LGBTI people in Ukraine (EUR 50/005/2013).

Amnesty International: Länderbericht Ukraine 2012 und 2011.

Ukraine: Discrimination and violent attacks in pervasive climate of homophobia
Press releases PRE01/233/2013, 16 May 2013

“People have been beaten and in one case murdered because of their real or perceived sexual orientation or gender identity. Most of these crimes have not been properly investigated and have gone unpunished.” Max Tucker, Amnesty International’s expert on Ukraine.

The Ukrainian government must introduce legislation to address discrimination on the grounds of sexual orientation and gender identity following a number of attacks on individuals, Amnesty International said in a report published today.

Lawmakers should also vote down proposed legislation to criminalize the “propaganda of homosexuality”, something that is being debated in Parliament at the moment.

“People have been beaten and in one case murdered because of their real or perceived sexual orientation or gender identity. Most of these crimes have not been properly investigated and have gone unpunished,” said Max Tucker, an Amnesty International expert on Ukraine.

“To add insult to injury, the possibility of attack is now routinely used as an excuse to deprive gay, lesbian, bisexual, transgender and intersex (LGBTI) people of their rights to express themselves and to hold public events in a peaceful manner.”

The Amnesty International report, Nothing to be proud of: Discrimination against LGBTI people in Ukraine, exposes endemic discrimination by officials and members of the public towards LGBTI people. Attacks on LGBTI people are fuelled by negative stereotypical and discriminatory statements from elected government officials and church leaders.

Rather than addressing discrimination against LGBTI people, Parliament is now discussing proposals to criminalize the “propaganda of homosexuality,” measures that would restrict fundamental human rights, including freedom of expression and assembly.

Antidiscrimination and hate crimes provisions now on the books do not cover sexual orientation or gender identity. For example, a 2013 law „On Principles of Prevention and Combating Discrimination in Ukraine“ does not include sexual orientation or gender identity as prohibited grounds for discrimination.

Ukrainian authorities do not adequately investigate or prosecute acts of violence motivated by bias. In fact, those working for the police, prosecutors and other government offices routinely express negative stereotypes about LGBTI people, calling into question their willingness to afford everyone equal protection of the law.

A Ukrainian non-governmental organization (NGO) received 29 reports of violent attacks against LGBTI people by members of the public in Ukraine in 2012, and 36 reports of threats of violence. It has also has documented 49 cases of human rights violations committed by police against LGBTI people, including illegal detention, blackmail, torture and other ill-treatment in 2012.

Armen Ovcharuk, a young gay man, was hit on the head as he left a gay nightclub in Kyiv in the early hours of 22 October 2012. Witnesses called an ambulance. His friends reported the crime the following day and an investigation was subsequently started. Armen died of his injuries on 27 October, but so far Amnesty International has received no response from the Ministry of Interior about the progress of the investigation into the attack, or whether it has been recorded and investigated as a hate crime.

Mykola Lebed was with friends in a bar in the town of Rivne on 2 March 2013 when he was assaulted by a group of men at a nearby table who had been drinking heavily. His nose was broken and his eyes were blackened. When the police arrived, they spoke to the attackers, but did not arrest them. They reportedly told Mykola Lebed that the assailants were part of a ‘higher structure,’ a phrase that suggests that they were officials from the prosecutor’s office.

To date, no pride march of LGBTI supporters has yet taken place in Ukraine. A march planned for last May was cancelled at the last moment because of threats of violence and the failure of the Kyiv police to put in place adequate security measures to protect marchers.

Immediately after the cancellation, and in the months that followed, some of the organizers were targeted and attacked with tear gas because of their association with the event. None of the investigations into these attacks has been concluded.

Other public events by LGBTI groups have been attacked by extremists, with the police not only failing to protect, but rather prosecuting LGBTI activists for exercising their right to freedom of peaceful assembly.

“The police must guarantee adequate police protection for LGBTI groups seeking to demonstrate peacefully. The police’s failure to adequately protect the participants and organizers of last year’s Kyiv pride march amounts to a violation of the participants’ right to freedom of assembly,” said Max Tucker.

“The police must redress this failure by professionally ensuring Ukraine’s first LGBTI pride march takes place on 25 May in Kyiv without hindrance and with adequate police protection. A further failure to protect LGBTI groups exercising their right to peaceful assembly would not bode well for Ukraine’s aspirations to move closer to the European Union.

“If the government of Ukraine is to succeed in these ambitions it must bring its legislation into line with European human rights standards. It must ensure that all people, including LGBTI people, are treated equally.”

Bilder aua dem Report: