Ukraine: Erste Pride in Kiev in Gefahr – Onlinepetition
update 25.05.2013: Kiev Pride 2103 unter Polizeischutz an geheimem Ort am Stadtrand durchgeführt. Ein BRAVO an die rund 100 mutigen Leute
update 23.05.2013: 22.000 Unterschriften für Kiev Pride – jetzt erst recht weitersammeln
aktuell 16.Mai 2013 Ukraine: Homophobie, Transphobie und Hassverbrechen – Amnesty Report.
Online unterschreiben bei Amnesty Niederlande.
Auch 2012 konnte in Kiev keine Pride stattfinden.
2013 planen die Organisatoren des Kiewer Pride den Umzug für den 25. Mai. Es ist jedoch sehr wahrscheinlich, dass die Veranstaltung auch dieses Jahr wegen Gewaltandrohungen und wegen mangelhafter polizeilicher Sicherheitsvorkehrungen abgesagt werden muss. Amnesty International unterstützt den Kiewer Pride uneingeschränkt und fordert lokale Behörden dazu auf, dafür zu sorgen dass dieser ohne Hindernisse stattfinden kann.
Online unterschreiben bei Amnesty Niederlande … oder selber Brief senden (siehe unten).
Amnesty International: Länderbericht Ukraine 2013 und 2012 und 2011.
Amnesty Schweiz: Länderseite Ukraine, laufend aktualisiert
Ukraine:
UPR – Kampf gegen Polizeigewalt – aber keine Grundrechte für LGBT (Apr 2013)
Stanislaw Mischtschenko zeigt ‚K-People – Queeres Leben in Kiew‘ (Jan 2013)
Bevölkerung soll wachsen, zum Überwinden der «demographischen Krise» homophobes Gesetz eingebracht (Juli 2012)
Erste Pride in Kiev wegen Gewalt und Drohung Rechtsextremer abgesagt (Mai 2012)
IDAHOT 2013:
Queeramnesty teilt die Meinung, dass beim „IDAHO“ Transmenschen bislang nur «mitgemeint» sind. Wir schreiben heute vom IDAHOT, damit das «T» auch hier wirklich sichtbar wird.
17. Mai – Internationaler Tag gegen Homophobie und Transphobie – IDAHOT.
Georgien: Brutale Gewalt gegen die Pride in Tbilisi – Versagen der Polizei (Mai 2013)
Online-Petition: Österreich: Gleichberechtigt Leben und Lieben (Mai 2013)
Online-Petition: Türkei: Endlich Gerechtigkeit für Ahmet Yıldız (Mai 2013)
Europa: Transgender immer noch zwangssterilisiert – auch in der Schweiz (Mai 2013)
Jamaica: zwitschern wir gegen Homophobie (nur 17. Mai 2013)
GV Amnesty International Schweiz – Aktionspaket aus LGBTI-Workshop (Mai 2013)
Südafrika: Hassmord an Aktivistin: Weitere Aktionen und Solidarität (Mai 2013)
Sambia: Männer unter Vorwurf der Homosexualität inhaftiert (Mai-Juni 2013)
Medien: EU-Studie: Lesben und Schwule fühlen sich in Europa nicht sicher (Mai 2013)
ILGA Weltkarte der LG-Rechte 2013 – Happiness and anger (Mai 2013)
Schwierige Lage in Ost- und Mittelosteuropa:
Russland: Präsident Putins Zermürbungstaktik und Hexenjagd – Amnesty Report (April 2013)
Mazedonien: Angriffe auf LGBT-Aktivist_innen (April 2013)
Türkei: Film „Benim Çocuğum“ (Mein Kind) der Elternvereinigung (April 2013)
Belarus: Zivilgesellschaft wird mundtot gemacht – Amnesty Report (April 2013)
Bosnien und Herzegowina: homophobe und transphobe Hass-Angriffe (April 2013)
Türkei: Hassmorde – gezieltr Hass gegen Transmenschen (Nov 2012)
Russland: Urteile gegen Pussy Riot revidiert – doch noch keine Gerechtigkeit (Okt 2012)
Serbien: Belgrad Pride 2012 kurzfristig verboten – Urgent Action (Okt 2012)
Bulgarien: Tötung von Mihail Stoyanov (2008) – Aufklärung und Sühne gefordert (Sep 2012)
Moldau: Antidiskriminierungsgesetz gegen die grassierende Diskriminierung (Sep 2012)
Ungarn: Rechtsextreme eröffnen «Jagdsaison» auf Schwule zur Budapest Pride (Juli 2012)
Bulgarien: Tödlicher Hass – homophobe Gewaltverbrechen – Schöne Worte (Juni 2012)
Kroatien: Erschreckende Zunahme homophober und transphober Hassverbrechen (Juni 2012)
Moldau: Neues Antidiskriminierungsgesetz gilt nicht für LGBTI (Juni 2012)
Süd-Kaukasus: Virulente homophobe Angriffe gefährden Aktvist_innen (Mai 2012)
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Hintergrund
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LGBTI-Rechte in der Ukraine
In der Ukraine sind LGBTI-Menschen einer massiven Diskriminierung und negativem Klischeedenken von Seiten vieler Bürger und Amtsträger ausgesetzt. Sowohl religiöse Führer als auch gewählte Regierungsmitglieder äußern sich immer wieder öffentlich diskriminierend in Bezug auf LGBTI.
Bis heute konnte in der Ukraine noch keine Pride-Demo stattfinden. 2012 wurde der für den 20. Mai geplante Pride-Umzug abgesagt, weil trotz massiver Gewaltandrohungen gegen die Teilnehmer die Kiewer Polizei sich nicht in der Lage sah, für ausreichenden Schutz zu sorgen. Andere Veranstaltungen von LGBTI Aktivist_innen hingegen wurden unter dem Vorwand einer öffentlichen Gefährdung verboten, und die Aktivist_innen wurden wegen der Ausübung ihres Rechts auf Versammlungsfreiheit strafrechtlich verfolgt. Verschärft wird dieses homophobe Klima aktuell durch zwei drohende Gesetzesentwürfe, die es ermöglichen sollen, unter dem Vorwand, die ukrainischen Geburtenraten wieder ankurbeln zu müssen (“Überwindung der Demographischen Krise”) und für Jugendschutz sorgen zu müssen, rechtlich gegen “Schwulen- und Lesbenpropaganda” vorzugehen.
Brieftext an die Stadtbehörden von Kiev
bitte ausdrucken, unterschreiben, scannen und bis 17. Mai an Amnesty Ukraine mailen.
To the To the Kyiv City authorities,
The first ever Pride March by Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender and Intersex (LGBTI) people is planned to take place in Kyiv on 25 May this year. Ukraine must guarantee freedom of expression and peaceful assembly for all without discrimination, and show its commitment to equality and respect by allowing the Pride March to go ahead as planned.
Amnesty International calls on you ensure that Ukraine lives up to its human rights obligations under the European Convention on Human Rights (ECHR) and the International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR) to respect the right to freedom of assembly without discrimination, and to allow the Pride March to proceed. We also call on you to ensure that the demonstrators are adequately protected by police from physical attacks by counter-demonstrators, and that if any such attacks occur, they are investigated promptly and impartially by authorities.
I thank you for your attention. Yours sincerely,
Petitionstext (Deutsch)Der allererste Pride-Umzug von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersex-Menschen (LGBTI) soll dieses Jahr am 25. Mai 2013 in Kiew stattfinden. Die Ukraine muss Meinungs-und Versammlungsfreiheit für alle und zwar frei von jeglicher Diskriminierung garantieren und ihr Engagement für Respekt und Gleichheit zeigen, indem sie dafür sorgt, dass der Pride-Umzug stattfinden kann.
Amnesty International fordert Sie weiterhin dazu auf, sicherzustellen, dass die Ukraine auch hier ihren internationalen Verpflichtungen resultierend aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (ECHR) und aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) uneingeschränkt nachkommt. Demonstrant_innen müssen beim Pride-Umzug am 25.05.13 ausreichend durch die Polizei vor Gewaltübergriffen geschützt werden. Sollte es dennoch zu Übergriffen kommen. müssen diese unverzüglich und unparteiisch durch die zuständigen Behörden aufgeklärt werden.
Adresse:
Zoryan Kis and Max Tucker
Amnesty International Ukraine
Olesya Honchara str, 37A, office 1
KYIV 01034
Ukraine
E-Mail: max.tucker@amnesty.org
E-Mail: z.kis@amnesty.org