Ukraine: Bevölkerung soll wachsen, zum Überwinden der «demographischen Krise» homophobes Gesetz eingebracht
update 19.01.2013: Ausstellung in München: K-People – Queeres Leben in Kiew‘
update 12.12.2012: Amnesty International fordert vom Ukrainischen Parlament, die Menschenrechte zu thematisieren:
Statement: it’s time to address country’s appalling human rights record (Englisch)
Brief: Letter to the Members of Parliament (EUR 50/015/2012)
update 08.12.2012: Zum Menschenrechtstag stimmt das Parlament über die Erweiterung der Zensur ab und in Kiew wird eine friedliche Demonstration gegen Homophobie von rechtsnationalen Schlägern angegriffen. Die Polizei nimmt friedlich Demonstrierende fest.
Euronews: Homosexuellen-Demo in Kiew angegriffen und ein Video der Gewalt
update 17.10.2012: Das Parlament stimmte dem Gesetz in erster Lesung zu. MR-Gruppen wollen das nicht hinnehmen.
Im Parlament der Urkaine sind zwei Gesetzentwürfe eingebracht worden, welches zum Schutz der Moral, der Familie und zur Bekämpfung des Bevölkerungsschwundes „Werbung für Homosexualität“ bei Strafen bis zu fünf Jahren Gefängnis verbieten wollen. Vorschlag 10290 richtet sich gegen Organisationen und LGBTI Personen, der andere (8711) gegen Medien.
Amnesty International wendet sich gemeinsam mit HRW in einem Schreiben an Volodymyr Litvin, den Vorsitzenden der Verchovna Rada (Parlament). Die Gesetzesvorschläge verstossen direkt gegen Verpflichtungen der Ukraine, europäische und internationale Menschenrechtsabkommen einzuhalten: Recht auf Nicht-Diskriminierung, einschliesslich auf Grund der sexuellen Orientierung, auf Gleichheit vor dem Gesetz, auf freie Meinungsäusserung, auf Vereinigungs- und auf Versammlungsfreiheit.
“Um mit europäischen und internationalen Menschenrechtsstandards Schritt zu halten, muss auch die Regierung der Ukraine ein Klima schaffen, in welchem Vielfalt (Diversity) nicht als Bedrohung, sondern als Quelle der Bereicherung für die ganze Gesellschaft angesehen wird.” – HRW & Amnesty.
Das Gesetz listet detailliert Aktivitäten auf, an denen nicht positiv über Homosexualität informiert werden dürfte: Meetings, Aufmärsche, Aktionen, Mahnwachen, Demonstrationen und andere Massenveranstaltungen.
Vergleichbare Gesetze gibt es in Russischen Städten und anderen Regionen Ost- und Mittelosteuropas. Von 1988 bis 2003 kannte England unter Thatcher ein vergleichbares Gesetz.
Amnesty Media Advisory: Ukraine must reject planned anti-gay laws (Englisch, PDF, 05.07.2012, EUR 50/009/2012).
Amnesty Statement: Proposed laws discriminate against LGBTI people and violate children’s rights (Englisch, PDF, 26.06.2012, EUR 50/008/2012).
DieStandard, 26.06.2012: Homosexuellen-Aktivist in Kiew verprügelt
Human Rights Watch (HRW), 26.06.2012: Investigate Brutal Attack on Gay Activist (Englisch)
Ukrainie Nachrichten, 23.06.2012: Gesetzentwurf zum Verbot der „Propaganda von Homosexualität“
Think Outside Your Box, 20.05.2012: Gesetz gegen Bewerbung von Homosexualität eingebracht
Schwierige Lage in Ost- und Mittelosteuropa:
Ukraine: Erste Pride in Kiev wegen Gewalt und Drohung Rechtsextremer abgesagt (Mai 2012)
Ungarn: Rechtsextreme eröffnen «Jagdsaison» auf Schwule zur Budapest Pride (Juli 2012)
Bulgarien: Tödlicher Hass – homophobe Gewaltverbrechen – Schöne Worte (Juni 2012)
Kroatien: Erschreckende Zunahme homophober und transphober Hassverbrechen (Juni 2012)
Moldau: Neues Antidiskriminierungsgesetz gilt nicht für LGBTI (Juni 2012)
Süd-Kaukasus: Virulente homophobe Angriffe gefährden Aktvist_innen (Mai 2012)
Russland: Beschämendes Niederknüpplen der Moskau-Pride muss ein Ende haben (Mai 2012)