Uganda: Urgent Action gegen neues Diskriminierungsgesetz

Shame on Uganda - Love should be legal everywhere Brief herunterlanden, ausdrucken, unterschreiben und einsenden:

Brief an die Botschaft Ugandas in Genf (PDF, 60 kB, Englisch).

weitere Information zur aktuellen Gesetzesvorlage und zur Situation in Uganda für Lesben und Schwule, für HIV-Positive, für MenschrechtsverteidigerInnen:

Am 15. Januar 2010 verurteilte die UNO in Genf das Ansinnen Ugandas scharf. Ob den Worten auch Taten folgen, ist noch offen. Die USA wie Europa räumen Uganda grosszügige Handelserleichterungen ein. Der US-Senator Ron Wyden (Oregon, Demokrat) sitzt dem Handelsausschusses vor und möchte Sanktionen durchsetzen.

In der politischen Machtelite Ugandas herrscht nicht vollständige Einigkeit. Der Präsident Museveni distanziert sich vom Gesetzesprojekt.
Dialogai Ouganda: le président Museveni prend ses distances avec le projet de loi anti-gay. (Französisch, mit weiteren Links zu Têtu, e-llico und zu Videos)

NZZ, 17. April 2004:
Ängste vor Schwulen und Lesben in Afrika (PDF, 2 Seiten, 55 kB).
NZZ, 27. März 2010:
Uganda: Sektenprediger schüren die Abneigung gegenüber Schwulen und Lesben in afrikanischen Gesellschaften. (PDF, A3, 290 kB). Dito als Medienbeobachtung (PDF, A4, 3 Seiten, 460 kB)
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Briefrtext (Englisch)
und Bericht dpa/n.tv (Deutsch):

< ! -----------------------------------------------------------------------------------> Brief an die Botschaft Ugandas in Genf, von Amnesty International

Anti-Homosexuality Bill Uganda

Dear Ambassador

We would like to express our outrage at a number of provisions in the Anti-Homosexuality Bill which is currently before Parliament in Uganda and to call on you to urge Parliamentarians and the government to ensure that the Bill is not passed into law.

If passed, the bill would institutionalise discrimination against those who are, or who are thought to be lesbian, gay, bisexual or transgender. It would reinforce the existing prohibition against consensual sex between individuals of the same sex—legislation that is itself contrary to international norms. The bill would go further, purporting to criminalise the ‘promotion’ of homosexuality, compelling HIV testing in certain circumstances, imposing life sentences for entering into a same-sex marriage, introducing the death penalty for ‘aggravated’ homosexuality, and punishing those who fail to report knowledge of any violations of these sweeping provisions within 24 hours. The confidentiality clause would compromise the right to fair trial. The bill would have lasting deleterious effects on the lives of individual Ugandans who are thought to run afoul of its far-reaching provisions, and it would significantly hamper the work of human rights defenders and public health professionals.

In sum, the bill would violate the principle of non-discrimination and would lead to violations of the human rights to freedom of expression, freedom of thought, conscience and religion, freedom of peaceful assembly, freedom of association, liberty and security of the person, privacy, the highest attainable standard of health, and life. These rights are guaranteed under Uganda’s Constitution and in international and regional treaties to which Uganda is a party, including the International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR), the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights (ICESCR) and the African Charter on Human and Peoples’ Rights (African Charter).

Yours sincerely

Brief bitte bis am 15. Februar senden an:
Kagimu Mission permanente du Ouganda Maurice
Rue Antoine-Carteret 6BIS
1202 Genève

Kopie an: AMNESTY INTERNATIONAL – QUEERAMNESTY – Postfach 1306 – CH-8048 Zürich

Homosexuelle in Angst – Uganda plant schwere Strafen
(von Henry Wasswa und Eva Krafczyk, dpa , Montag, 11. Januar 2010) < ! Quelle: http://www.n-tv.de/panorama/dossier/Uganda-plant-schwere-Strafen-article674246.html>

Julian Pepe lebt in Angst vor Einschüchterungsversuchen durch die Polizei, Beschimpfungen und körperlichen Angriffen durch selbst ernannte Hüter von Ordnung und Moral. Das „Verbrechen“ der hochgewachsenen schlanken Frau: Sie ist nicht nur homosexuell, sondern kämpft öffentlich für die Rechte der Schwulen und Lesben in ihrer Heimat Uganda.

Ugandische Demonstranten protestieren gegen Homosexualität. Die Ablehnung gegenüber Lesben und Schwulen ist gross. (Quelle: n-tv; Foto: ASSOCIATED PRESS)
Ugandische Demonstranten protestieren gegen Homosexualität. Die Ablehnung gegenüber Lesben und Schwulen ist gross. (Quelle: n-tv; Foto: ASSOCIATED PRESS)

Homosexuelle werden in dem ostafrikanischen Land nicht nur sozial geächtet und als „unafrikanisch“ abgelehnt, ihnen drohen auch lange Gefängnisstrafen, wenn ein Gesetz in Kraft tritt, über das das Parlament in Uganda derzeit berät und das im kommenden Monat verabschiedet werden soll. Immerhin mehren sich Hinweise, dass nach internationalen Protesten zumindest die Todesstrafe für Homosexuelle aus dem Gesetzestext gestrichen wird.

Auch Familienmitglieder können bestraft werden

Einschüchterungsversuche sind der 29-jährigen nicht fremd. Im vergangenen März wurde sie festgenommen und stundenlang verhört, bis die Polizei sie schließlich doch wieder laufen ließ. Bei anderen Gelegenheiten zerrten Polizeibeamte in Zivil Pepe in Polizeireviere, beschimpften und beleidigten sie. „Ich fragte sie, warum ich festgenommen wurde, aber sie sagten nur, dass Leute wie ich sterben sollten“ erinnert sie sich. „Eine Polizistin sagte mir, sie wünschte, dass (der frühere ugandische Diktator) Idi Amin noch am Leben wäre. Wenn er den Tod aller Schwulen und Lesben anordnete, würde sie persönlich zum Erschießungskommando gehören.“

Nach dem geplanten Gesetz sollen künftig nicht nur Homosexuelle bestraft werden, sondern auch Verwandte oder Freunde, die sie nicht denunzieren. Bis zu fünf Jahre Haft droht denjenigen, die die Behörden nicht über Homosexuelle in ihrer Familie, am Arbeitsplatz oder im Bekanntenkreis informieren. Bestraft werden sollen auch Hotels und Wohnungsbesitzer, die an homosexuelle Paare Zimmer vermieten. Mit bis zu sieben Jahren Haft werden Druck und Verbreitung von „pornografischem“ Material geahndet, das Homosexualität zeigt. Vertreter von Anti-Aids-Gruppen befürchten, dass von diesem Verbot auch ihr Aufklärungsmaterial betroffen sein wird.

Intoleranz und Bedrohungen

„Ich bin lesbisch, und das bin ich seit meiner Kindheit“, sagt Julian Pepe, die sich bei „Sexual Minorities“, einer Gruppe für die Rechte Homosexueller, engagiert. Das geplante Gesetz ist für sie nicht nur verfassungswidrig, sondern ermöglicht eine regelrechte Hexenjagd. „Das Gesetz verletzt das Recht auf Privatsphäre und macht Bürger zu Spitzeln gegen ihre Mitmenschen.“

Dabei leiden Pepe und ihre Partnerin schon jetzt unter Intoleranz, anonymen Drohanrufen und E-Mails voller Beleidigungen und Schmähungen. „Die meisten Anrufe kommen von Männern“, sagte Pepe. „Leute wie ihr gehören nicht in dieses Land“, heißt es darin. Steine werden immer wieder gegen Pepes Haus geschleudert.

Intoleranz erfahren Schwule und Lesben auch in zahlreichen anderen afrikanischen Staaten. In Malawi wurde kürzlich ein homosexuelles Paar festgenommen, weil die beiden Männer sich ganz offiziell verlobt hatten und heiraten wollten. Der für Ethik und Integration zuständige ugandische Minister James Nsaba Buturo jedenfalls sieht sein Land wegen der Gesetzespläne zu Unrecht in der Kritik. „Es ist nicht wahr, dass Homosexuelle verfolgt werden“, sagte er kürzlich. „Unsere Position ist: Uganda ermutigt keine Homosexualität.“

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