Uganda: Überfall auf Workshop von Lesben in Entebbe

Uganda: Überfall auf Workshop von Lesben in Entebbe

Bitte Brief unterschreiben und einsenden Musterbrief und Mailadressen unten
Urgent Action Amnesty Schweiz (Anleitung+Info Deutsch, UA: 40/12, AFR 59/001/2012)
Briefe Zum Sammeln an:
Premierminister und Leiter des Parlaments, Rt. Hon. Amama Mbabazi
Per Mausclick: Online bei Amnesty Italia (Italienisch)

aktuell: ‘Amnesty fordert Einhaltung der Menschenrechte im Fall Joseph Kony (Mar 2012)

aktuell: ‘Call Me Kuchu’ gewinnt Sonderpreis an der Berlinale (Feb 2012)

Kasha Jacqueline Nabagasera hätte verhaftet werden sollen. © AI

Das Parlament hat die Behandlung des Anti- Homosexualitätsgesetzes wieder aufgenommen.
Heute (14.2.) Morgen kam es zu einem eigentlichen Überfall von Regierungsvertretern (Simon Lokodo, Minister for Ethics and Integrity) und der Polizei auf einen LGBTI-Workshop in Entebbe, ausserhalb der Hauptstadt Kampala.
Der Versuch, Kasha Jacqueline Nabagasera, Gewinnerin des Martin Ennals Award 2011, zu verhaften, misslang: sie musste und konnte fliehen.

Amnesty International ruft nocheinmal dazu auf, die ständigen Bedrohungen und Drangsalierung von LGBTI-Aktivisten endlich zu beenden.

„Das ist ein empörender Versuch, legale und friedliche Aktivitäten von MenschenrechtsverteidigerInnen in Uganda zu verhindern“
– Salil Shetty, Generalsekretär, Amnesty International.

Amnesty Schweiz: Uganda: Wachsende Repression gegen Schwule und Lesben.

Amnesty Bericht, 14.02.2012: Uganda: Government raid on LGBT-rights workshop (Englisch)

dazu: Medienmitteilung RE01/081/2012 (Englisch) sowie: Ouganda. Un atelier sur les droits des LGBT fait l’objet d’une descente de police (Französisch)

Amnesty Report: Uganda: Anti-homosexuality bill ‘a grave assault on human rights’ (Englisch)

SEXUAL MINORITIES UGANDA [SMUG]:
outraged by the closure of LGBTI capacity development workshop (Englisch)

Viele Schwulen und Lesben flüchten aus Uganda. So gibt es inzwischen eine gut vernetzte Organisation „Ugandas sexuelle Minderheiten in der Diaspora“, unter der Führung von Moses Kigozi.
Monitor, 16.02.2012: Uganda Sexual Minorities in Diaspora

dieStandard, 13.02.2012: Anti-Homosexuellen-Gesetz ohne Todesstrafe.
dieStandard, 30.01.10212: Zur Eröffnung des Afrika Gipfes in Addis Abeba ermahnte UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon die afrikanischen Staaten, die Rechte Homosexueller zu respektieren.
rfi, 29.01.2012: Sommet de l’Union africaine : hommage au «printemps arabe» et appel au respect des droits des homosexuels (Französisch).

Uganda:
– ‘Call Me Kuchu’ gewinnt Sonderpreis an der Berlinale (Feb 2012)
– Anti-Homosexualitätsgesetz ist ein schwerer Angriff auf die Menschenrechte (Feb 2012)
– Mörder des Aktivisten David Kato zu 30 Jahren Haft verurteilt (Nov 2011)
– Martin Ennals Award 2011 für LGBT-Aktivistin Kasha Jacqueline Nabagesera (Okt 2011)
– Stoppt das Anti-Homosexualitätsgesetz (Mai 2011)
– Mord an LGBT-Aktivist David Kato – Untersuchung gefordert (Jan 2011)
– Schwulenaktivist Frank Mugisha muss mehr denn je um sein Leben fürchten (Nov 2011)

Senegal: Diskriminierung – Menschenrechte im Fokus vor den Wahlen am am 26. Februar (Feb 2012)
Kamerun: Kampf für die Rechte von Lesben und Schwulen (Feb 2012)
Kamerun: Vier Studenten wegen Homosexualität in Kumba festgenommen (Jan 2012)
Kamerun: 5 Jahren für zwei jugendliche Homosexuelle (Nov 2011)
Ruanda: Homophober Überfall auf Filmemacher Dady de Maximo (Nov 2011)
Nigeria: Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe verletzt die Verfassung des Landes (Nov 2011)

Film und Podium: Festival Queersicht (Bern) mit Schwerpunkt Afrika (Nov 2011)
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Medienmitteilung (Englisch):

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Uganda: Government raid on LGBT-rights workshop

A Ugandan cabinet minister on Tuesday raided a workshop run by lesbian, gay, bisexual and transgender (LGBT) activists in Entebbe, prompting Amnesty International to call on the government to end its outrageous harassment of people involved in lawful activities.

The Minister for Ethics and Integrity, Simon Lokodo, who was accompanied by police, announced that the workshop was illegal and ordered the rights activists out of the hotel where it was being held. He told activists that if they did not leave immediately, he would use force against them.

“This is an outrageous attempt to prevent lawful and peaceful activities of human rights defenders in Uganda,” said Salil Shetty, Amnesty International’s Secretary General.

The Minister also attempted to order the arrest of Kasha Jacqueline Nabagasera, a prominent LGBT rights activist and winner of the 2011 Martin Ennals Award for Human Rights Defenders, who was forced to flee from the hotel.

The reasons for the attempted arrest were not immediately clear, but were reported to be linked to Kasha Jacqueline’s attempt to challenge the Minister’s actions.

“The Government of Uganda must protect all people against threats, violence and harassment irrespective of their real or perceived sexual orientation or gender identity.

The move comes days after the Anti-Homosexuality Bill was re-tabled in the Ugandan Parliament. The Government of Uganda has sought to distance itself from the Bill, stating that the bill did not enjoy government support.

“The Government’s claimed opposition to the Bill needs to be supported through their actions. The Ugandan government must allow legitimate, peaceful gatherings of human rights defenders, including those working on LGBT rights,” said Salil Shetty.

If the Anti-Homosexuality Bill becomes law, it would violate international human rights law and lead to further human rights violations.

Quelle: Uganda: Government raid on LGBT-rights workshop

Urgent Action: Anti-homosexuality bill is re-tabled (UA 40/2012)

LGBT-feindlicher Gesetzesentwurf wieder im Parlament AI-Index: AFR 59/001/2012

Ein Gesetzentwurf, der die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Menschen stärker im Gesetz verankert, liegt nun erneut dem ugandischen Parlament vor. Nach der Parlamentsdebatte könnte es schon kommenden Monat als Gesetz verabschiedet werden.

Seit dem 7. Februar liegt das LGBT-feindliche Gesetz erneut dem ugandischen Parlament vor. Im Mai 2011 hatte es aufgrund der Auflösung des ugandischen Parlaments dort nicht mehr diskutiert werden können.

Der Parlamentssprecher gab bekannt, dass der Ausschuss für rechtliche und parlamentarische Angelegenheiten entscheiden könne, den Gesetzentwurf direkt zur Zweiten Lesung vorzulegen, da er bereits im Mai 2011 dazu einen Bericht veröffentlicht habe. In diesem Fall kann innerhalb weniger Tage das Gesetz im Parlament diskutiert und dann zu geltendem Recht werden. Nach Passieren des Parlaments muss nur noch der Staatspräsident das Gesetz unterzeichnen, damit es in Kraft tritt.

Das ugandische Strafgesetzbuch verbietet schon jetzt einvernehmliche sexuelle Handlungen zwischen Personen des selben Geschlechts, der vorliegende Gesetzentwurf geht jedoch noch viel weiter: Darin wird für „schwere Homosexualität“ die Todesstrafe eingeführt; Verstösse gegen das Gesetz nicht innerhalb von 24 Stunden zu melden, wird unter Strafe gestellt, und die „Förderung“ der Homosexualität zu einer kriminellen Handlung erklärt. Das Gesetz hätte dauerhafte negative Folgen für jene Menschen in Uganda, von denen man annimmt, dass sie gegen die weitreichenden gesetzlichen Bestimmungen verstossen. Das Gesetz würde aber auch die Arbeit von MenschenrechtsverteidigerInnen und MitarbeiterInnen des Gesundheitssektors behindern. Amnesty International wurde zwar darüber informiert, dass einige Passagen des Gesetzes geändert werden sollen, Einzelheiten wurden der Organisation jedoch nicht mitgeteilt.

Der Gesetzentwurf wird dem Parlament in einer Zeit erneut vorgelegt, in der die Menschen in Uganda ihre Menschenrechte nur eingeschränkt wahrnehmen können. Seit den Parlamentswahlen vom Februar 2011 sind unter Verweis auf die öffentliche Sicherheit friedliche Demonstrationen und andere öffentliche Veranstaltungen in jedweder Form verboten.

Der Gesetzentwurf verstösst gegen das Diskriminierungsverbot und würde bei Inkrafttreten folgende Rechte verletzen: die Rechte auf freie Meinungsäusserung sowie auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; die Rechte auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu friedlichen Zwecken; das Recht auf Freiheit und Sicherheit der Person; das Recht auf Privatsphäre; das Recht auf höchstmögliche Gesundheit; und das Recht auf Leben. Die genannten Rechte sind sowohl in der Verfassung Ugandas garantiert als auch in internationalen und regionalen Abkommen, zu deren Einhaltung Uganda als Vertragsstaat verpflichtet ist. Dazu zählen der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie die Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker.

Hintergrundinformationen

Der LGBT-feindliche Gesetzesentwurf wurde formell hinfällig, als sich das letzte (achte) Parlament am 13. Mai 2011 auflöste, ohne den Entwurf diskutiert zu haben.

Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen haben wiederholt Vorfälle aus Uganda dokumentiert, bei denen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Menschen diskriminiert, willkürlich festgenommen und inhaftiert sowie gefoltert oder in anderer Weise misshandelt worden sind. Derartige Menschenrechtsverletzungen sind mit Verweis darauf begangen worden, dass man lediglich die Einhaltung des Strafgesetzbuchs sicherstellen wolle. Von staatlichen Programmen zur Vorbeugung von HIV/AIDS und anderen Einrichtungen der Gesundheitsversorgung sind Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Menschen ausgeschlossen. Der vorliegende Gesetzentwurf birgt die Gefahr, die Diskriminierung von LGBT-Menschen in Uganda weiter zu zementieren und zu institutionalisieren. Ausserdem geht von ihm die unmissverständliche Botschaft aus, dass Gewalt gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Menschen aus Gründen ihrer tatsächlichen oder vermuteten sexuellen Orientierung für die TäterInnen ohne strafrechtliche Konsequenzen bleiben wird.

Empfohlene Aktionen

Schreiben Sie bitte e-mails, Faxe oder Luftpostbriefe mit folgender Forderung

Setzen Sie sich bitte im Parlament dafür ein, dass der Entwurf für ein Anti-Homosexuellengesetz weder in seiner jetzigen Fassung noch in überarbeiteter Form verabschiedet wird.

Musterbrief

Anti-Homosexual Bill

I am writing to express concern about the Anti-Homosexual Bill in Uganda and I am calling on you to withdraw the Anti-Homosexual Bill – that was re-tabled in the Parliament of Uganda on 7 February 2012 – and to protect the universal human rights embodied in the Ugandan constitution.

The bill would violate the principle of non-discrimination and would lead to violations of the human rights to freedom of expression, freedom of thought, freedom of peaceful assembly, freedom of association, liberty and security of the person, privacy, the highest attainable standard of health, and life.

These rights are guaranteed under Uganda’s Constitution and in international and regional treaties to which Uganda is a party, including the International Covenant on Civil and Political Rights, the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights, and the African Charter on Human and Peoples’ Rights.

I urge you hereby, to stop this bill and bring human rights back to the agenda of the parliament.

Thank you in advance for your efforts and your intervention.

Yours Sincerely,

Brief bitte bis am 4. April 2012 senden an:

Prime Minister and Leader of Government Business in the Parliament of Uganda
Rt. Hon. Amama Mbabazi
Office of the Prime Minister
P.O. Box 341, Kampala, Uganda
E-mail: opm@imul.com
Anrede: Honourable Prime Minister

Honourable Member of Parliament and Leader of the Opposition
Hon. Nandala Mafabi
P.O BOX 7178
Kampala, Uganda
Email: nandala@parliament.go.ug
Anrede: Honourable Minister

Kopien an:

President of the Republic of Uganda
H.E. Kaguta Yoweri Museveni
Office of the President
PO Box 7168, Kampala, Uganda
E-mail: secretary@op.go.ug
Fax: +256 414 346102
Anrede: Your Excellency

Ambassade de la République de l’Ouganda
Rue Antoine-Carteret 6BIS
1202 Genève
Fax: 022 340 70 30
E-mail: mission.uganda@ties.itu.ch

BOTSCHAFT DER REPUBLIK UGANDA
S.E. Herrn Francis Kamujanduzi Butagira
Axel-Springer-Straße 54a
10117 Berlin
Fax: 030 2404 7557
E-Mail: ugembassy@yahoo.de