Uganda: Dramatische Verschärfung der Gesetzgebung gegen Homosexuelle

Uganda: Dramatische Verschärfung der Gesetzgebung gegen Homosexuelle – URGENT ACTION

update 21.02.2014: Amnesty Statement: . 2 Days to go, President Museveni Must Veto Bill

update 24.01.2014: 30-Tage-Frist, Amnesty Statement: Anti-Homosexuality Bill awaits decision

update 17.01.2014: Medien: Präsident Yoweri Museveni stoppt homophobes Gesetz

update 16.01.2014: Amnesty Statement:
Anti-Homosexuality Bill Violates the Human Rights of Ugandans (Englisch)

Bitte Brief schreiben, mailen, faxen: Musterbrief D/E) unten / Urgent Action Amnesty Schweiz
(Anleitung, UA 346-13, AFR 59/004/2013< ! und Musterbrief>)

Hier auch ONLINE unterschreiben: bei Amnesty International England (Englisch)

Ein „Weihnachtsgeschenk“ – überraschender Parlamentsentscheid mitten in einer Regierungskrise
Völlig überraschend hat das ugandische Parlament am 20. Dezember einen bereits seit 2009 hängigen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Strafen für Homosexualität drastisch verschärft. Das Gesetz ist menschenrechtsverletzend und dürfte die prekäre Situation von LGBTI-Aktivistinnen und Aktivisten noch mehr verschärfen.

Schwule und Lesben müssen in Uganda in Zukunft mit lebenslangen Haftstrafen rechnen. Unter den Straftatbestand der «schwerwiegenden Homosexualität» fallen etwa so genannte «Wiederholungstäter» sowie HIV-positive Menschen, denen gleichgeschlechtlicher Sex nachgewiesen werden kann – auch wenn dieser einvernehmlich war. Strafrechtlich verfolgt wird auch die «Förderung» der Homosexualität, worunter sogar HIV-Tests fallen können.

Das Gesetz ist eine drastische Verletzung der Menschenrechte auf Privatleben, Familie und Nicht-Diskriminierung sowie des Rechts auf Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit.

Amnesty International appelliert dringend an Präsident Yoweri Museveni, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen. Er muss sich innert 30 Tagen dazu äussern.

Amnesty International möchte den Präsidenten höflich daran erinnern, dass dieser Gesetzentwurf bei Inkrafttreten Rechte verletzen würde, die in der ugandischen Verfassung sowie in internationalen und regionalen Abkommen, deren Vertragsstaat Uganda ist, garantiert werden.

Amnesty: Wenn Liebe zum Verbrechen wird – Wachsende Homophobie im südlichen Afrika

Amnesty News (Englisch): Anti-Homosexuality Bill must be scrapped.

NZZ: «Votum gegen den Teufel» – Gesetz gegen Homosexuelle.
DieStandard: Neues Gesetz droht Homosexuellen in Uganda mit lebenslanger Haft.
WOZ, 13.02.2014: Homosexualität als Fluchtgrund – Suche nach einem Leben ohne Furcht (PDF 4S, 160kB; oder als ganze Zeitungsseite A3, 480 kB).

Amnesty International: Länderbericht Uganda 2013 und 2012 und 2011.
Amnesty Schweiz: Länderseite Uganda, regelmässig aktualisiert

Uganda:
Anti-Gay-Bill soll durchs Parlament gepeitscht werden (Nov/Dez 2012)
Beach Pride – Erstes LGBT-Festival am Ufer des Viktoriasees in Entebbe (Aug 2012)
„Eure Unterstützung macht uns Mut“ – Interview mit Kasha Jacqueline Nabagesera (Juni 2012).
Überfall auf Workshop von Lesben in Entebbe (Feb 2012)
‘Call Me Kuchu’ gewinnt Sonderpreis an der Berlinale (Feb 2012)

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Aktionsinformationen
und Musterbrief

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Uganda: Dramatische Verschärfung der Gesetzgebung gegen Homosexuelle ,
Urgent Action UA 347-13, AFR 59/004/2013, 20. Dezember 2013.

Das Parlament in Uganda hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen stärker im Gesetz verankert. Der Gesetzentwurf liegt nun dem Präsidenten vor, der ihn blockieren oder das Parlament auffordern kann, einzelne Bestimmungen zu überdenken.

Der als „Anti-Homosexuellen-Gesetz“ bekannte Gesetzentwurf wurde am 20. Dezember innerhalb von Minuten im Parlament debattiert und verabschiedet. Er lag dem Parlament erstmalig 2009 vor.

Das ugandische Strafgesetzbuch verbietet schon jetzt einvernehmliche sexuelle Handlungen zwischen Personen desselben Geschlechts, bezeichnet diese im Gesetz als „widernatürliche fleischliche Beziehung“ und ahndet sie mit lebenslanger Haft. Der vorliegende Gesetzentwurf geht jedoch noch erheblich weiter: Er zielt auf eine noch diversere Gruppe von Personen ab, die wegen „schwerer Homosexualität“ – eine „Straftat“, auf die zurzeit eine lebenslange Haftstrafe steht und bei einem früheren Gesetzentwurf die Todesstrafe verhängt wurde – festgenommen werden könnten. Der „schweren Homosexualität“ können „Wiederholungstäter“ angeklagt werden und jede Person mit HIV, die schuldig befunden wird, mit einer Person des selben Geschlechts eine sexuelle Beziehung unterhalten zu haben – selbst wenn diese Beziehung einvernehmlich und geschützt war. Der Entwurf enthält darüber hinaus gesetzliche Bestimmungen, die die „Förderung“ von Homosexualität kriminalisieren, unter bestimmten Umständen obligatorische HIV-Tests einführen sowie eine lebenslange Haftstrafe bei Eingehen einer gleichgeschlechtlichen Ehe vorsehen.

Am 10. September gab der parlamentarische Sprecher der Regierung eine Liste mit Menschenrechten heraus, um dem Gesetzgeber Prüfungskriterien an die Hand zu geben, mit deren Hilfe er beurteilen soll, ob eine neue Gesetzgebung gegen Grundrechte und -freiheiten zu verstossen droht. Zu diesen in der ugandischen Verfassung garantierten Rechten und Freiheiten zählen das Recht auf freie Meinungsäusserung und das Diskriminierungsverbot. Diese und viele andere Rechte, die durch die ugandische Verfassung, und die von Uganda unterzeichneten internationalen und regionalen Menschenrechtsabkommen geschützt sind, würden verletzt, wenn der Präsident dem Gesetzentwurf zustimmt und das Gesetz somit in Kraft tritt.

Der Präsident könnte den Gesetzentwurf ganz ablehnen oder das Parlament auffordern, bestimmte gesetzliche Bestimmungen darin zu überdenken. Doch auch in einer überarbeiteten Fassung hätte das Gesetz dauerhafte negative Folgen für jene Menschen in Uganda, von denen man annimmt, dass sie gegen die weitreichenden gesetzlichen Bestimmungen verstossen. Das Gesetz würde ausserdem auch die Arbeit von MenschenrechtsverteidigerInnen und MitarbeiterInnen des Gesundheitssektors behindern.

Uganda: Anti-Homosexuality Bill passed in Parlament

The Ugandan Parliament has passed a bill which entrenches discrimination and hatred against lesbian, gay, bisexual transgender and intersex people. The Bill is now with the President who can veto the Bill or ask Parliament to reconsider specific provisions.

The Anti-Homosexuality Bill was tabled and passed within minutes by Parliament on 20 December. It was first introduced into Parliament in 2009.

The Ugandan Penal Code already prohibits ‘carnal knowledge against the order of nature’, which is punishable with life imprisonment. However, the Anti-Homosexuality Bill goes much further by including a range of different people who could be targeted for arrest for “aggravated homosexuality” – an offence that now carries a punishment of life imprisonment, replacing a maximum of sentence of the death penalty in a previous draft of the Bill. Those who could be charged with “aggravated homosexuality” include “serial offenders” and anyone who is HIV positive and found to have had sexual relations with a person of the same sex – even when such conduct is consensual and protected. Other disturbing provisions of the draft bill include criminalizing the “promotion” of homosexuality, compelling HIV testing in some circumstances, and imposing life sentences for entering into a same-sex marriage.

On 10 September the government’s Speaker of Parliament launched a human rights checklist to give lawmakers criteria to assess whether new pieces of legislation were at risk of violating key rights and freedoms protected by Uganda’s Constitution, including freedom of expression and freedom from discrimination. These rights – as well as many others protected by Uganda’s constitution and international and regional human rights treaties to which Uganda is a party, would be violated if the President assents and the Bill is passed into law.

The President could reject the Bill in its entirety, or ask for Parliament to reconsider specific provisions in the Bill. However, even if the Bill is assented to with amendments by the President, it is likely to have lasting, harmful effects on any Ugandan believed to have breached its far-reaching provisions. It would also significantly hamper the work of human rights defenders and public health professionals.

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Hintergrundsinformationen

Der Entwurf zum Anti-Homosexuellengesetz wurde erstmals im Oktober 2009 vorgelegt und schliesslich am 20. Dezember 2013 im ugandischen Parlament debattiert und verabschiedet.

Nach der Verabschiedung durch das Parlament liegt der Gesetzentwurf nun Staatspräsident Museveni vor, der es innerhalb von 30 Tagen unterzeichnen oder das Inkrafttreten blockieren muss. Bei einem Veto wird erneut im Parlament darüber abgestimmt. Sollte es dort ein weiteres Mal verabschiedet werden, kann der Präsident es ein zweites Mal durch sein Veto blockieren. Wenn der Gesetzentwurf bei einer dritten Abstimmung im Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet wird, tritt er unabhängig vom Einverständnis des Präsidenten in Kraft. Sollte Präsident Museveni innerhalb von 30 Tagen nicht reagieren, tritt der Gesetzentwurf automatisch in Kraft.

Die Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Parlament fällt in eine Zeit, in der die Rechte auf freie Meinungsäusserung und Vereinigungsfreiheit in Uganda immer weiter eingeschränkt werden. Regierungskritische Gruppen dürfen keine Demonstrationen abhalten und AktivistInnen, die abweichende Haltungen zu Themen wie Erdölpolitik, Korruption und Menschenrechten haben, erfahren andauernde Einschüchterungen, Schikane und Überwachung. Das Gesetz hätte aber auch sehr negative Auswirkungen auf das Recht auf den bestmöglichen verfügbaren Gesundheitsstandard für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle in Uganda. Die Bestimmungen zu sexuellen Aktivitäten bei einer Infizierung mit dem HIV-Virus könnten Menschen davon abhalten, erfahren zu wollen, ob sie HIV-positiv sind und unter gewissen Umständen könnten die Bestimmungen zu obligatorischen HIV-Tests dieses Recht ebenfalls verletzen. Allgemein könnte dieser Teil des Gesetzentwurfs – und das feindliche Klima gegenüber Menschen mit einer vermuteten oder tatsächlichen Zughörigkeit zu LGBTI – dazu führen, dass Gesundheitsdienste weniger Möglichkeiten haben, Menschen die LGBTIs sind, mit Aufklärung und Vorsorgemassnahmen zu erreichen, insbesondere was die HIV-Prävention bei Männern angeht, die sexuelle Beziehung mit Männern unterhalten.

Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen haben wiederholt Vorfälle aus Uganda dokumentiert, bei denen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle diskriminiert, willkürlich festgenommen und inhaftiert sowie gefoltert oder in anderer Weise misshandelt worden sind. Derartige Menschenrechtsverletzungen sind mit Verweis darauf begangen worden, dass man lediglich die Einhaltung des Strafgesetzbuchs sicherstellen wolle. Von staatlichen Programmen zur Vorbeugung von HIV/AIDS und anderen Leistungen der Gesundheitsversorgung sind Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Menschen ebenfalls ausgeschlossen. Der vorliegende Gesetzentwurf birgt die Gefahr, die Diskriminierung von LGBT-Menschen in Uganda weiter zu zementieren und zu institutionalisieren. Ausserdem geht von ihm die unmissverständliche Botschaft aus, dass Gewalt gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Menschen aus Gründen ihrer tatsächlichen oder vermuteten sexuellen Orientierung für die TäterInnen ohne strafrechtliche Konsequenzen bleiben wird.

Background Informationen

The Anti-Homosexuality Bill was first introduced in October 2009 and was eventually debated and passed by parliament on 20 December 2013.

Now that the Bill has been passed by Parliament, it has gone to President Museveni who has 30 days to sign or veto it. If signed, it passes into law; if vetoed, it returns to Parliament once again for a vote. If it passes again in Parliament, the President can veto the Bill a second time. If the Bill returns to Parliament a third time and passes with a two-thirds majority vote, it becomes law regardless of whether the President assents to it or not. If the President fails to veto or assent within the 30 days of the Bill being passed by Parliament it will automatically become law.

The passing of the Bill comes amidst shrinking space for the right to freedom of expression and association in Uganda. Many groups have been banned from holding demonstrations and activists with dissenting views on issues including oil governance, corruption and human rights have faced ongoing intimidation, harassment and surveillance.

The Bill would also have severe impacts on the right to the highest attainable standard of health for lesbian, gay, bisexual, transgender and Intersex (LGBTI) people in Uganda; the provisions classing sex while HIV positive could deter people from seeking information about their HIV status, and in some circumstances the provisions on forced HIV testing could also violate this right. More generally, the passage of this Bill – and the climate of hostility towards those who are, or are suspected of being – LGBTI, risks limiting the ability of health professionals to provide services to LGBTI individuals, particularly HIV prevention services for men who have sex with men.

On 10 September this year the government’s Speaker of Parliament launched a human rights checklist to give lawmakers criteria to assess whether new pieces of legislation were at risk of violating key rights and freedoms protected by Uganda’s Constitution, including freedom of expression and freedom from discrimination. The passage of the Anti-Homosexuality Bill only three months later suggests Ugandan parliamentarians have completely disregarded this commitment

A significant proportion of the population in Uganda hold deeply entrenched homophobic views and the Bill enjoys popular support within the country. Internationally, the Bill has been condemned. Statements have already been made expressing concern about the Bill including by the governments of Canada, Sweden, France, the UK, and the USA, as well as by the EU. Sweden has gone as far as to say that it will cut funding if it is passed into law and UNAIDS and the WHO have indicated that they will re-think their decision to locate the African AIDS Vaccine Programme in Uganda if the Bill passes. Activists in Uganda have stated that countries cutting aid as a result of the Anti- Homosexuality Bill will be detrimental in their efforts to see the Bill overturned. Amnesty International does not support the withdrawal of aid from Uganda as a result of the passage of this Bill.

Amnesty International and other human rights organizations have documented instances of discrimination, arbitrary arrests, detention, torture and other ill-treatment of LGBTI people in Uganda. These human rights violations have been committed under the pretext of enforcing existing provisions of the Ugandan penal code. LGBTI people have also been excluded from government HIV/AIDS prevention programmes and the provision of other health services. This bill has the potential to further perpetuate and institutionalize such discriminatory practices. In addition, if enacted into law, this bill would send a clear message that people who violently attack people solely on the basis of their actual or perceived sexual orientation or gender identity will not be held accountable for such attacks.

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Empfohlene Aktionen

Schreibt bitte E-Mails, Faxe oder Luftpostbriefe mit folgenden Forderungen (SOFORT, aber nicht später als am 31. Januar 2014):

• Das Gesetz nicht zu unterschreiben, vom präsidialen Vetorecht Gebrauch zu machen und das Gesetz als Ganzes zurückzuweisen.
• Den Präsidenten daran zu erinnern, dass die Verfassung Ugandas und verschiedene von Uganda unterzeichnete international Abkommen zu Menschenrechten und Grundrechten verlezt würden.

Please write immediately in English or your own language:

• Urging the Ugandan President to veto the Bill in its entirety;
• Reminding the Ugandan President that rights guaranteed under Uganda’s Constitution and in international and regional human rights treaties to which Uganda is a party would be violated if the Bill were to become law.

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Exzellenz

Mit grosser Sorge habe ich erfahren, dass der Entwurf für das Anti-Homosexuellengesetz das ugandische Parlament passiert hat.

• Ich möchte Sie eindringlich bitten, die Verabschiedung dieses Gesetzes durch Ihren Einspruch zu stoppen und es weder in seiner jetzigen noch in einer überarbeiteten Fassung zu akzeptieren.

Ich möchte Sie höflich daran erinnern, dass dieser Gesetzentwurf bei Inkrafttreten Rechte verletzen würde, die in der ugandischen Verfassung sowie in internationalen und regionalen Abkommen, deren Vertragsstaat Uganda ist, garantiert werden

Mit freundlichen Grüssen

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Your Excellency

With deep preoccupation I’ve learned, that the Ugandan Parliament has passed a bill which entrenches discrimination and hatred against lesbian, gay, bisexual transgender and intersex people.

I urge you mister President

• To veto the Bill in its entirety; i.e. not to sign it in this or any other form.
• not to forget that rights guaranteed under Uganda’s Constitution and in international and regional human rights treaties to which Uganda is a party would be violated if the Bill were to become law.

Yours Sincerely

Adressen:

President of the Republic of Uganda
H.E. Kaguta Yoweri Museveni
Office of the President
P.O Box 7168, Kampala, Uganda
E-mail: info@statehouse.go.ug
E-mail: ps@opm.go.ug (BEIDE ADRESSEN nutzen)
Fax: +256 414 235 462
Salutation: Your Excellency

Kopien:

Ambassade de la République de l’Ouganda,
Rue Antoine Carteret 6bis,
1202 Genève.
Fax: 022 340 70 30
E-Mail (Genf): mission.uganda@ties.itu.ch
E-Mail (Genf): chancery@ugandamission.ch (BEIDE ADRESSEN nutzen)

BOTSCHAFT DER REPUBLIK UGANDA
S.E. Herr Marcel Robert Tibaleka
Axel-Springer-Straße 54a, 10117 Berlin
Fax: 030-2404 7557
E-Mail (Berlin): office@ugandaembassyberlin.de