Uganda: Anti-Gay-Bill soll noch dieses Jahr durchs Parlament gepeitscht werden

update 31.12.2012, Video: A Journey In The Closet- Homophobia In Uganda (7:38, by Moses Kigozi)

update 15.12.2012: Behandlung im Parlament fand nicht statt. Bis zur nächsten Session im Februar schreiben wir weiterhin Briefe.
Und an ALLE von der Zurich Pride: Aus Stockholm ganz liebe Grüsse von Kasha.

Bitte Brief oder E_Mails schreiben und einsenden Musterbrief unten Urgent Action Amnesty Schweiz
(Anleitung, UA 338/12, AFR 59/008/2012)
Hier klicken: Online-Aktion sofort mitmachen (Englisch, Info-Checkbox rausnehmen)

Im Juni war Kasha an der Pride in Zürich, im August gab es die erste Beach Pride in Uganda (Bild, © Rachel Adams) – nun erreicht uns ein Hilferuf.

Die Sprecherin des Uganidsche Parlaments hat angekündigt, die Anti-Gay-Bill noch dieses Jahr verabschieden zu wollen. Schwule und Lesben als Ablenkung von innenpolitischen Problemen.
Kasha ruft uns im Namen der Ugandischen LGBT in einem Action Alert zur Unterstützung auf.

Amnesty International fordert den Premierminister Hon. Amama Mbabazi, den Oppostionsführer Hon. Nathan Nandala Mafabi und alle Beteiligten dazu auf, den Gesetzesvorschlag ganz zu stoppen und nicht durch das Parlament zu bringen.

DerStandard, 19.11.2012: Uganda will Homosexuelle hart bestrafen.

Amnesty International-Länderbericht Uganda 2012 und 2011.

Es handelt es sich um eine offenbar kaum geänderte Version des Gesetzesentwurfs von 2009. Er sieht vor :

  • Jeder Person, die angeblich homosexuell ist, droht die Gefahr der lebenslangen Haft, in einigen Fällen möglicherweise sogar die Todesstrafe
  • Jeder Elternteil, der die lesbische Tochter oder den schwulen Sohn den Behörden nicht meldet, wird mit Geldstrafen von 2.650$ oder drei Jahren Gefängnis bestraft,
  • Lehrpersonen welche mutmasslich lesbische oder schwule SchülerInnen nicht innerhalb von 24 Stunden den Behörden meldet, würde die gleiche Strafe treffen,
  • VermieterInnen eine Wohnung an eine mutmasslich homosexuelle Person vermietet, riskiert eine Strafe von 7 Jahren Haft,
  • HIV-positiven Menschen wird die medizinische Versorgung unter Umständen verweigert.
  • Ebenso droht der Gesetzesentwurf Personen, die mit der schwulen oder lesbischen Bevölkerung arbeiten, zu bestrafen oder zu ruinieren.

Dieses Horrorszenario darf nicht entstehen! Wir müssen die LGBT-Community in Uganda unterstützen! Wir planen verschiedene Aktionen, wie Unterschriftensammlungen in der Community, Briefaktionen und eventuell Protestaktionen.

Konstanz: Kino Zebra: „Call me Kuchu“ mit anschliessendem Filmgespräch mit Queeramnesty (Nov 2012)
Kenia: In Zürich getroffen: Rhoda Awino von „Minority Women in Action“ (Okt 2012)
Uganda: Beach Pride – Erstes LGBT-Festival am Ufer des Viktoriasees in Entebbe (Aug 2012)
Tansania: Gay-Aktivist und Outreach-Worker Maurice Mjomba erwürgt (Juli 2012)
Südafrika: LGBTI-Aktivistin Noxolo Nogwaza ermordet – Ermittlungen kommen nicht voran (Juni 2012)
Uganda: „Eure Unterstützung macht uns Mut“ – Interview mit Kasha Jacqueline Nabagesera (Juni 2012).
Tunesien: Menschenrechtsminister Samir Dilou untergräbt Menschrechte für LGBTI (Feb+Apr 2012)
Liberia: Trotz Friedensnobelpreis weiterhin Verfolgung von LGBT-Aktivist_innen (März 2012)
Kamerun: Kriminalisierung Homosexueller Beziehungen überwinden – Appell (März 2012)
Senegal: Diskriminierung – Menschenrechte im Fokus vor den Wahlen am am 26. Februar (Feb 2012)
Uganda: Überfall auf Workshop von Lesben in Entebbe (Feb 2012)
Uganda: ‘Call Me Kuchu’ gewinnt Sonderpreis an der Berlinale (Feb 2012)
Uganda: Anti-Homosexualitätsgesetz ist ein schwerer Angriff auf die Menschenrechte (Feb 2012)
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Aktionsinformationen
und Musterbrief

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Uganda: LGBT-feindlicher Gesetzesentwurf wieder im Parlament, UA 338/12, AFR 59/008/2012, 26. November 2012
ANTI-HOMOSEXUALITY BILL COULD PASS IMMINENTLY

Das Parlament in Uganda bereitet die Debatte über einen Gesetzentwurf vor, der die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern stärker im Gesetz verankert. Der als Anti-Homosexuellengesetz bekannte Gesetzentwurf stand am 21. November auf der parlamentarischen Tagesordnung und könnte jederzeit debattiert werden. Es gibt Befürchtungen, dass der Entwurf schon Tage nach der Parlamentsdebatte verabschiedet werden könnte.

Das ugandische Strafgesetzbuch verbietet schon jetzt einvernehmliche sexuelle Handlungen zwischen Personen desselben Geschlechts. Der vorliegende Gesetzentwurf geht jedoch noch viel weiter. Frühere Entwürfe sahen für „schwere Homosexualität“ sogar die Todesstrafe vor. Ob der derzeitige Gesetzentwurf die Todesstrafe beinhaltet, ist unklar. Amnesty geht aber davon aus, dass einige Vorgaben geändert wurden. Im aktuellen Gesetzentwurf könnten einvernehmliche sexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen desselben Geschlechts nun mit lebenslanger Haft bestraft werden. Der Entwurf kriminalisiert nach wie vor die „Förderung“ der Homosexualität, was ein Angriff auf die freie Meinungsäußerung von MenschenrechtsverteidigerInnen darstellt. Ungeachtet der geänderten Bestimmung hätte das Gesetz dauerhafte negative Folgen für jene Menschen in Uganda, von denen man annimmt, dass sie gegen die weitreichenden gesetzlichen Bestimmungen verstoßen. Das Gesetz würde außerdem auch die Arbeit von MenschenrechtsverteidigerInnen und MitarbeiterInnen des Gesundheitssektors behindern.

Der Gesetzentwurf verstößt gegen das Diskriminierungsverbot und würde bei Inkrafttreten folgende Rechte verletzen: die Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; die Rechte auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu friedlichen Zwecken; das Recht auf Freiheit und Sicherheit der Person; das Recht auf Privatsphäre; das Recht auf höchstmögliche Gesundheit; und möglicherweise das Recht auf Leben. Die genannten Rechte sind sowohl in der Verfassung Ugandas garantiert als auch in internationalen und regionalen Abkommen, zu deren Einhaltung Uganda als Vertragsstaat verpflichtet ist. Dazu zählen der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie die Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker.

The Ugandan Parliament is preparing to debate a bill which entrenches discrimination and hatred against lesbian, gay, bisexual and transgender people. The bill, known as the Anti-Homosexuality Bill, appeared on the Parliamentary Order of Business on 21 November, and could be scheduled for debate at any time. There are fears that the bill might be passed within days of the debate.

The Ugandan Penal Code already prohibits consensual sex between individuals of the same sex. However, the Anti Homosexuality Bill goes much further. Earlier drafts of the Bill provided for the death penalty for the offence of “aggravated homosexuality”. It is not clear whether the death penalty remains in the Bill, but Amnesty International understands that some provisions may have been amended. In its current draft, life sentences may be imposed for consensual sexual conduct between people of the same sex. However the Bill would also continue to criminalise the “promotion” of homosexuality, attacking the freedom of expression of human rights defenders. Regardless of any amendments made, the Bill would have lasting, harmful effects on any Ugandan believed to have breached its far-reaching provisions, and it would significantly hamper the work of human rights defenders and public health professionals.

If passed, the Bill would violate the principle of non-discrimination and would lead to violations of the human rights to freedom of expression, freedom of thought, conscience and religion, freedom of peaceful assembly, freedom of association, liberty and security of the person, privacy, the highest attainable standard of health, and possibly, the right to life. These rights are guaranteed under Uganda’s Constitution and in international and regional treaties to which Uganda is a party. This includes the International Covenant on Civil and Political Rights, the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights, and the African Charter on Human and Peoples’ Rights.

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Hintergrundsinformationen

Der Entwurf zum Anti-Homosexuellengesetz wurde erstmals im Oktober 2009 vorgelegt. Im Mai 2011 sollte er im Parlament debattiert werden, dazu kam es aufgrund der Auflösung des ugandischen Parlaments jedoch nicht.

Im Oktober 2011 wurde der Gesetzentwurf nach einem schriftlichen Antrag erneut dem Parlament vorgelegt. Der Antrag sollte 17 Gesetzentwürfe, unten ihnen das Anti-Homosexualitätsgesetz, wieder einbringen, die durch die Auflösung des Parlaments nicht diskutiert worden waren.

Die Wiedereinbringung des Gesetzentwurfs findet zu einer Zeit statt, in der die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit in Uganda eingeschränkt werden. Regierungskritische Gruppen dürfen keine Demonstrationen abhalten und AktivistInnen, die abweichende Haltungen zu Themen wie Ölpolitik, Korruption und Menschenrechten haben, erfahren andauernde Einschüchterungen, Schikane und Überwachung.

Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen haben wiederholt Vorfälle aus Uganda dokumentiert, bei denen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Menschen diskriminiert, willkürlich festgenommen und inhaftiert sowie gefoltert oder in anderer Weise misshandelt worden sind.

Derartige Menschenrechtsverletzungen sind mit Verweis darauf begangen worden, dass man lediglich die Einhaltung des Strafgesetzbuchs sicherstellen wolle. Von staatlichen Programmen zur Vorbeugung von HIV/AIDS und anderen Leistungen der Gesundheitsversorgung sind Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Menschen ausgeschlossen. Der vorliegende Gesetzentwurf birgt die Gefahr, die Diskriminierung von LGBT-Menschen in Uganda weiter zu zementieren und zu institutionalisieren. Außerdem geht von ihm die unmissverständliche Botschaft aus, dass Gewalt gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Menschen aus Gründen ihrer tatsächlichen oder vermuteten sexuellen Orientierung für die TäterInnen ohne strafrechtliche Konsequenzen bleiben wird.

The Anti-Homosexuality Bill was first introduced in October 2009. The Bill was scheduled to be debated in May 2011, but this did not take place before Parliament was formally dissolved.

In October 2011, the Bill was brought back following a motion in Parliament to reintroduce 17 bills, including the Anti-Homosexuality Bill, which had been left pending since the last parliament dissolved.

The re-tabling of the Bill comes at a time of reduced space for the right to freedom of expression and association in Uganda. Groups opposed to the government have been banned from holding demonstrations and activists with dissenting views on issues including oil governance, corruption and human rights have faced ongoing intimidation, harassment and surveillance.

Amnesty International and other human rights organizations have documented instances of discrimination, arbitrary arrests, detention, torture and other ill-treatment of lesbian, gay, bisexual and transgender (LGBT) people in Uganda. These human rights violations have been committed under the pretext of enforcing existing provisions of the Ugandan penal code. LGBT people have also been excluded from government HIV/AIDS prevention programmes and the provision of other health services. This bill has the potential to further perpetuate and institutionalize such discriminatory practices. In addition, if enacted into law, this bill would send a clear message that people who violently attack people solely on the basis of their actual or perceived sexual orientation or gender identity will not be held accountable for such attacks.

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Empfohlene Aktionen

Schreibt bitte e-mails, Faxe oder Luftpostbriefe mit folgenden Forderungen:

  • Setzen Sie sich bitte im Parlament dafür ein, dass der Entwurf für ein Anti-Homosexualitätsgesetz in seiner jetzigen oder einer überarbeiteten Fassung nicht verabschiedet wird.
  • Ich möchte das ugandische Parlament daran erinnern, dass der Gesetzentwurf bei Verabschiedung Rechte verletzen würde, die in der ugandischen Verfassung sowie in internationalen und regionalen Abkommen, deren Vertragsstaat Uganda ist, garantiert werden.

Please write immediately:

  • Urging the Ugandan Parliament not to pass the bill in its current or amended form;
  • Reminding the Ugandan Parliament that rights guaranteed under Uganda’s Constitution and in international and regional treaties to which Uganda is a party would be violated if the Bill were to be passed.

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Musterbrief (Englisch)

The Anti-Homosexuality bill stands in contradiction to the Ugandan constitution

Honourable Prime Minister

The Ugandan Parliament is preparing to debate a bill which entrenches discrimination and hatred against lesbian, gay, bisexual and transgender people.

If passed, the Bill would violate the principle of non-discrimination and would lead to violations of the human rights to freedom of expression, freedom of thought, conscience and religion, freedom of peaceful assembly, freedom of association, liberty and security of the person, privacy, the highest attainable standard of health, and life. These rights are guaranteed under Uganda’s Constitution and in international and regional treaties to which Uganda is a party, including the International Covenant on Civil and Political Rights, the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights, and the African Charter on Human and Peoples’ Rights.

This bill has the potential to further perpetuate and institutionalize such discrimination. In addition, if enacted into law, this bill would send a clear message that people who target LGBT people solely on the basis of their actual or perceived sexual orientation or gender identity will not be held accountable.

I would like to remark, that Amnesty International and other human rights organizations have documented instances of discrimination, arbitrary arrests, detention, torture and other ill-treatment of lesbian, gay, bisexual and transgender people in Uganda. These human rights violations have been committed using the pretext of enforcing existing provisions of the Ugandan penal code.

I urge you hereby, to stop this bill and bring human rights back to the agenda of the parliament.

Thank you in advance for your efforts.

Yours Sincerely,

Adressen:
Prime Minister and Leader of
Government Business in the Parliament of Uganda
Rt. Hon. Amama Mbabazi
Office of the Prime Minister
P.O. Box 341, Kampala, Uganda
E-mail: opm@imul.com
Salutation: Honourable Prime Minister

Leader of the Opposition in the Parliament of Uganda
Hon. Nathan Nandala Mafabi
Parliament of Uganda
P.O Box 7178, Kampala, Uganda
E-mail: nandala@parliament.go.ug
Salutation: Honourable Member of Parliament and Leader of the Opposition

Kopien an:

President of the Republic of Uganda
H.E. Kaguta Yoweri Museveni
Office of the President
P.O Box 7168, Kampala, Uganda
E-mail: secretary@op.go.ug
Fax: +256 414 235 462
Salutation: Your Excellency

Ambassade de la République de l’Ouganda,
Rue Antoine Carteret 6bis,
1202 Genève.
Fax: 022 340 70 30
E-mail: mission.uganda@ties.itu.ch

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