Update 11.05.2018: Wir haben die Petition vorzeitig geschlossen. Die geplante Pride in Ankara konnte am 11. Mai trotz des Verbotes durch die Behörden und die Universitätsleitung friedlich durchgeführt werden! Die Initiat_innen bedanken sich für die internationale Unterstützung: “The reason we could resist the ban and move forward was the international support and solidarity by activists around the world. We could not have gone further without their support.”
Eine von Studierenden organisierte und für den 11. Mai geplante Pride-Veranstaltung auf dem Campus der Technischen Universität des Nahen Ostens (ODTÜ) in Ankara droht durch den Regierungsbezirk Ankara und die Universitätsbehörden verboten zu werden. Dies würde gegen das Recht auf Versammlungsfreiheit verstossen. Amnesty International fordert, von einem Verbot abzusehen und das derzeit geltende Pauschalverbot aller LGBTI-Veranstaltungen in Ankara aufzuheben.
Die jährliche Pride-Parade auf dem Campus der Technischen Universität des Nahen Ostens (ODTÜ) in Ankara, eine von Studierenden organisierte Veranstaltung, soll am 11. Mai stattfinden. Doch nun droht sie durch den Regierungsbezirk Ankara und die Universitätsbehörden verboten zu werden. Laut Angaben von ODTÜ LGBTI Dayanışması, der Studierenden- und Organisationsgruppe, informierten die Universitätsbehörden den Regierungsbezirk Ankara Anfang April über das alljährliche Frühlingsfest auf dem Campus, das in diesem Jahr vom 9. bis 11. Mai stattfindet, sowie über die Pride-Veranstaltung am 11. Mai. Der Regierungsbezirk reagierte mit einem Verbot des Frühlingsfestes und der Pride-Parade und begründete dies mit der Gefahr von «Provokation».
Das jährliche Frühlingsfest wird seit 31 Jahren von Studierenden der ODTÜ ausgerichtet. Es handelt sich dabei um ein Fest, auf dem die Vielfalt der Kulturen gefeiert wird. Seit sieben Jahren findet am Tag nach dem Fest eine Pride-Veranstaltung statt, die von vielen unterschiedlichen Studierendengruppen unterstützt wird. Dieses Jahr plant ODTÜ LGBTI Dayanışması zudem eine Woche mit verschiedenen Veranstaltungen, die am 7. Mai beginnen soll und in der beispielsweise ‚Queer Salsa‘ und gemeinsames Regenbogenmalen angeboten werden.
ODTÜ LGBTI Dayanışması sagte Amnesty International, dass der Rektor der Universität ihnen am 26. April mitgeteilt habe, er würde sich beim Regierungsbezirk zwar für das Frühlingsfest einsetzen, aber nicht für die Pride-Veranstaltung. Am selben Tag erschien in einer regierungsfreundlichen Zeitung ein Artikel, in dem die OrganisatorInnen der Pride-Parade folgendermassen bezeichnet wurden: «Perverslinge, [die] vorhaben, ihre fehlende Moral unter dem Slogan ‚Wir sind überall, wir sind das Land‘ zur Schau zu stellen, ohne Rücksicht auf religiöse Sensibilitäten so kurz vor Beginn des Ramadan.»
Seit November 2017 herrscht in Ankara ein unbefristetes Pauschalverbot aller LGBTI-Veranstaltungen. Allerdings ist das Recht auf friedliche Versammlung sowohl in der innerstaatlichen Gesetzgebung als auch im Völkerrecht verankert. Jegliche Einschränkungen dieses Rechts müssen notwendig und verhältnismässig sein, also durch eine dringende soziale Notwendigkeit zum Schutz einer legitimen Sache gerechtfertigt sein. Aus diesem Grund ist das unbefristete Pauschalverbot aller LGBTI-Veranstaltungen in Ankara und damit auch das Verbot der Pride-Parade der ODTÜ rechtswidrig. (ai-ch)
ONLINE-PETITION
Unterzeichne unsere Petition an den Rektor der ODTÜ (CC an die Türkische Botschaft in Bern und den Generalsekretär der ODTÜ).
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WEITERE EMPFOHLENE AKTIONEN
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE, TWITTERNACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
- An den Gouverneur: Sorgen Sie bitte dafür, dass die von den Studierenden organisierte Pride-Veranstaltung ohne rechtswidrige Einschränkungen stattfinden kann, und heben Sie umgehend und bedingungslos das unbefristete Pauschalverbot aller LGBTI-Veranstaltungen in Ankara auf.
- An den Rektor der ODTÜ: Bitte stellen Sie sicher, dass die für den 11. Mai geplante Pride-Veranstaltung ohne rechtswidrige Einschränkungen stattfinden kann.
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Türkisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 14. Juni 2018 keine Appelle mehr zu verschicken.
APPELLE AN
GOUVERNEUR VON ANKARA
Mr Ercan Topaca
T.C. Ankara Valiliği Ulus/ANKARA
TÜRKEI
E-Mail: ankarabilgi@icisleri.gov.tr
Twitter: @TopacaErcan
(Anrede: Dear Governor / Sehr geehrter Herr Gouverneur)
REKTOR DER ODTÜ
Prof. Dr. Mustafa Verşan Kök
Fax: (00 90) 312 210 1105
E-Mail: kok@metu.edu.tr oder rektor@metu.edu.tr
(Anrede: Dear Professor Kök / Sehr geehrter Herr Professor Kök)
KOPIEN AN
GENERALSEKRETÄR DER ODTÜ
Mr Türker Özkan
Fax: (00 90) 312 210 1105
E-Mail: ozturker@metu.edu.tr
Ambassade de la République de Turquie
Lombachweg 33
Case postale 34
3000 Berne 15
Fax: 031 352 88 19
E-mail: botschaft.bern@mfa.gov.tr