Türkei: LGBTI-Aktivist in Untersuchungshaft

Der Modedesigner und LGBTI-Aktivist Barbaros Şansal wird in der Türkei wegen der Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit in Untersuchungshaft gehalten. Ihm wird vorgeworfen, in der Silvesternacht in einer Videobotschaft und einer Twitternachricht «die Öffentlichkeit zu Hass oder Feindseligkeit angestiftet» zu haben. Er wurde am 1. Januar im Nordteil der Insel Zypern festgenommen und tags darauf an die Türkei ausgeliefert. Als er in Istanbul aus dem Flugzeug stieg, wurde er tätlich angegriffen.

Der Modedesigner und LGBTI-Aktivist Barbaros Şansal stellte in der Silvesternacht eine kurze Videobotschaft in den sozialen Medien ein, in der er kritisierte, dass man das neue Jahr feierte, obwohl in der Türkei grossflächig JournalistInnen festgenommen werden, Korruption an der Tagesordnung ist und immer mehr Vorwürfe über Kindesmisshandlung laut werden. Das Video schloss mit der Äusserung, die Türkei möge «in ihrer Scheisse ertrinken». Er hatte den Jahreswechsel im Nordteil der Insel Zypern verbracht, wo er am 1. Januar festgenommen wurde. Am 2. Januar lieferte man ihn dann in die Türkei aus. Der Rechtsbeistand von Barbaros Şansal sagte gegenüber Amnesty International, dass die Behörden Nordzyperns keinen offiziellen Auslieferungsbeschluss vorgelegt hätten.

Als Barbaros Şansal am Abend des 2. Januar am Flughafen Istanbul-Atatürk aus dem Flugzeug stieg, wurde er von einigen Angehörigen des Flughafenbodenpersonals tätlich angegriffen, bevor ihn die türkische Polizei festnahm. Amnesty International erfuhr am 4. Januar von seinem Rechtsbeistand, dass Barbaros Şansal durch den Angriff Schnitte und Prellungen davongetragen habe und dass der Vorfall bisher nicht strafrechtlich untersucht werde. Der Rechtsbeistand erklärte, dass das Unternehmen, für das die Verantwortlichen arbeiten, ein Disziplinarverfahren gegen drei Personen angekündigt habe, nachdem ein Video des tätlichen Übergriffs ins Internet gestellt wurde.

Barbaros Şansal wurde am 3. Januar in Untersuchungshaft genommen. Ihm wird unter Paragraf 216 des türkischen Strafgesetzbuchs vorgeworfen, in der Silvesternacht in einer Videobotschaft und einer Twitternachricht «die Öffentlichkeit zu Hass oder Feindseligkeit angestiftet» zu haben. Er befindet sich derzeit im Gefängnis Silivri in der Nähe von Istanbul.

Barbaros Şansal bestreitet nicht, die Videobotschaft und die Twitternachricht gepostet zu haben. Diese Äusserungen fallen jedoch unter sein Recht auf freie Meinungsäusserung und dürfen nicht strafrechtlich verfolgt werden. Amnesty International fordert bereits seit Längerem, dass Paragraf 216 des türkischen Strafgesetzbuchs entsprechend völkerrechtlicher Bestimmungen abgeändert wird. Hierzu müssen die Absätze 2 und 3 des Paragrafen aufgehoben werden, da sie das Recht auf freie Meinungsäusserung auf unzulässige Weise einschränken.