In Thailand werden weiterhin MenschenrechtsverteidigerInnen strafrechtlich verfolgt, weil sie ihre Menschenrechte friedlich wahrnehmen und für Reformen protestieren. Zwei AktivistInnen infizierten sich in der Haft mit Covid-19, dennoch lehnen die Behörden ihre Anträge auf Freilassung gegen Kaution weiterhin ab. Thailand muss die repressiven Gesetze abändern oder aufheben, die eingesetzt werden, um die Rechte auf Versammlungsfreiheit und die Äusserung kritischer und abweichender Meinungen zu unterdrücken.

Brief geht an:

Prime Minister Prayuth Chan-O-cha
Office of the Prime Minister
Pitsanulok Road
Bangkok 10300
THAILAND

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Hintergrund

Derzeit gehen die thailändischen Behörden gegen AktivistInnen vor, weil sie ihre Menschenrechte friedlich ausüben. Gegen mindestens 635 Menschen, darunter 41 Minderjährige, laufen strafrechtliche Ermittlungen. Die thailändische Regierung verschärft ihr hartes Vorgehen gegen Studierende und AktivistInnen, indem die Behörden sie willkürlich in Untersuchungshaft festhalten und wegen Majestätsbeleidigung bzw. Aufwiegelung anklagen.

Hunderten Studierenden und friedlichen AktivistInnen drohen lange Haftstrafen, weil sie ihre Menschenrechte während den Protesten friedlich wahrnahmen – darunter Parit «Penguin» Chiwarak, Anon Numpa, Panupong «Mike» Jadnok, Panusaya «Rung» Sithijirawattanakul, Piyarat «Toto» Chongthep, Chai-amorn «Ammy» Kaewwiboonpan, Pornsorn «Fah» Weerathamjaree, Wanwale «Tee» Thammasattaya and Siraphop «Kha Nun» Phumphuenghphut.

Zudem besteht grosse Sorge um die Gesundheit der inhaftierten AktivistInnen angesichts der Ausbreitung von Covid-19 in thailändischen Gefängnissen. Anon Nampa und Prodemokratie-Aktivist Panupong «Mike» Jadnok infizierten sich in der Haft mit dem Virus, doch Anträge auf ihre Freilassung gegen Kaution werden von den Behörden abgelehnt. Zudem wird ihnen regelmässiger Kontakt zur Familie und ihren Rechtsbeiständen untersagt.

Die Regierung muss die Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit schützen, um den Menschen in Thailand zu ermöglichen, diese Rechte wahrzunehmen. Dazu gehört auch, kritische Äusserungen in den Sozialen Medien zuzulassen. Dies entspricht Thailands Verpflichtungen auf der Grundlage internationaler Menschenrechtsnormen und der Verfassung des Landes. Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen hat festgestellt, dass die thailändischen Behörden Personen unter dem Verdacht der Majestätsbeleidigung willkürlich in verlängerter Untersuchungshaft halten und die Freilassung gegen Kaution immer wieder verweigern.