Take Action: Litauisches Parlament muss das homophobe Gesetz zurückweisen
Hier ONLINE unterschreiben: Lithuanian parliament must reject homophobic law.
Schwulen, Lesben und Transgender weht in Litauen ein harscher Gegenwind
Amnesty International ist ernsthaft über die Entwicklung in Litauen (Lithuania) besort. Am 12. November wurde ein weiteres Gesetz gegen Homosexualität in der Öffentlichkeit in erster Lesung vom Parlament genehmigt. Es sollen auch jede Form von Veranstaltungen, wie eine Pride, verboten werden.
Sogar Präsidentin Dalia Grybauskaitė empörte sich und machte deutlich, dass der Gesetzesentwurf das Image des baltischen Landes ernsthaft schädigt.
Amnesty International Public Statement, EUR 53/008/2010, 26 November 2010:
Lithuania: New move towards penalizing homosexuality (Englisch, als PDF, und Deutsch)
GGG: Litauische Präsidentin kritisiert Parlament wegen Anti-Homo-Gesetz
Baltic Pride 2010 durchgeführt – grosse Gegendemonstration und Festnahmen (Mai 2010)
Hier ONLINE unterschreiben: Lithuanian parliament must reject homophobic law.
(online, sodenn die verärgerten Chinesen den amnesty.org – Server wieder freigeben. GRRR)
anderfalls direkt mailen – auch auf Deutsch – an.
Take Action: Litauisches Parlament soll homophobes Gesetz ablehnen (online, sodenn die verärgerten Chinesen den amnesty.org – Server wieder freigeben. GRRR)
Am 16. Dezember will das litauische Parlament (Seimas) über einen Gesetzesentwurf, welches eine Geldstrafe zwischen 580 bis 2900 Euro für die„Förderung homosexueller Beziehungen“ vorsieht, abstimmen.
Am 12. November bereits hatte das Parlament in erster Lesung einen Zusatz zu Artikel 214 des Verwaltungsgesetzbuches gebilligt, welches ein Geldbuße zwischen 2000 bis 10000 litas für die „öffentliche Verbreitung von homosexuellen Beziehungen“vorsieht. Diese Gesetzesinitiative ist eine eklatante Diskriminierung und würde gesetzeswidrig das Recht auf freie Meinungsäußerung von Lesben, Schwulen und Transgendern einschränken sowie Litauens Verpflichtungen aus internationalem Recht verletzen. Amnesty International fordert die Parlamentsmitglieder auf gegen diesen diskriminierenden Zusatzartikel zu stimmen.
Amnesty International ist ebenfalls darüber besorgt, dass die schwammige Formulierung des neuen Artikels 214 eine strafrechtliche Verfolgung nahezu jeder öffentlichen Äußerung oder Darstellung bzw. Information zum Thema Homosexualität ermöglicht. Dies würde dann auch – unter anderem- Kampagnen zu Menschenrechten und sexueller Identität, Gesundheitsberatung für LGBT sowie die Organisation oder gar die bloße Teilnahme an LGBT-Events wie Prides und Filmfestivals einschließen.
Vorangetrieben wurde dieser Gesetzesentwurf vom Parlamentarier Petras Grazulis, der sich bereits früher schon mit seinen homophoben Ansichten und seinem radikalen Einsatz gegen die Parade am 8. Mai diesen Jahres im Rahmen des Baltic Pride in Vilnius in der Öffentlichkeit einen Namen gemacht hatte. Grazulis gibt unumwunden zu, dass eines der Hauptziele der Gesetzesänderung darin besteht, Events wie den Baltic Pride in Litauen in Zukunft ganz zu verhindern.
Die Gesetzesänderung würde somit eine Reihe von Menschenrechten verletzen, darunter auch das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Prinzip der Nicht-Diskriminierung und würde die Homophobie in Litauen verschärfen.
Brief der Online-Aktion an Parlamentspräsidentin Degutiene (Übersetzung)
Sehr geehrte Frau Degutiene.
Ich bin sehr besorgt über den Änderungsentwurf zum Verwaltungsgesetzbuch, über den die Seimas am 16. Dezember entscheiden soll. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die „öffentliche Förderung homosexueller Beziehungen“ mit einer Geldstrafe zwischen 2000 und 10000 litas bestraft werden soll. Dies würde dazu führen, dass nahezu jede öffentliche Äußerung oder Darstellung zum Thema Homosexualität bestraft werden kann.
Die Gesetzesänderung würde eine Reihe von Menschenrechten verletzen, einschließlich dem Recht auf freie Meinungsäußerung und dem Prinzip der Nicht-Diskriminierung und würde zusätzlich Homophobie im Land schüren. Ich habe erfahren, dass im Mai 2010 bestimmte Politiker Ihres Landes mehrere Versuche unternommen haben, die Baltic Pride-Parade verbieten zu lassen – damals unter Zuhilfenahme des Gesetzes „zum Schutz von Minderjährigen gegen die schädlichen Auswirkungen öffentlicher Information“ und mit der Begründung, die öffentliche Sicherheit sei gefährdet. Die Parade konnte schließlich unter massivem Schutz der Polizei stattfinden, die gegen gewalttätige GegendemonstrantInnen vorgehen musste.
Aus diesem Grund fordere ich Sie auf:
- Stellen Sie sicher dass jegliche Gesetzgebung in Ihrem Land vereinbar ist mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit sowie mit dem Verbot von Diskriminierung jeglicher Art.
- Stellen Sie sicher, dass jegliche Diskriminierung verboten wird und dass gleichberechtigte und effektiver Schutz gegen Diskriminierung, einschließlich der Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung, für alle Menschen in Ihrem Land gewährleistet bleibt.
Hier ONLINE unterschreiben: Lithuanian parliament must reject homophobic law.
(online, sodenn die verärgerten Chinesen den amnesty.org – Server wieder freigeben. GRRR)
anderfalls direkt mailen (auch auf Deutsch) an:
Irena.Degutiene@lrs.lt
und:
irdegu@lrs.lt
Webseite von Irena Degutiene, Speaker of Seimas Englisch)