Syrien: Seit 48 Jahren anhaltender Ausnahmezustand begünstigt schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen – UPR 2011
Donnerstag, 18. August, 18.00 auf dem Waisenhausplatz, Bern. Kundgebung gegen Repession in Syrien Aufruf zur Kundgebung. Bilder unten.
Update 31.08.2011: Starke Zunahme von Todesfällen in den Gefängnissen.
Hier ONLINE Unterschreiben gegen Blutvergiessen (Englisch).
Mehr als 1600 Menschen in wenigen Wochen getötet (© AI).
Nicht erst seit dem aktuellen Blutvergiessen – schon über 1600 Menschen wurden in wenige Wochen von Sicherheitskräften getötet – beobachtet Amnesty International die Menschenrechtssituation Syrien mit grosser Sorge.
Amnesty International dokumentiert laufend die Verbrechen der Sicherheitskräfte und kritiserte die Erklärung des Uno-Sicherheitsrates vom 4.8.2011 zu Syrien als völlig unzureichend.
Akuelle Lage: Eyes On Syrian (Englisch).
Verbessert hat sich per Gesetzesdekret auf Anfang 2011 etwa, dass Strafen für Verbrechen zur Wahrung der Ehre erhöht wurden, dass Vergewaltiger auch wenn sie das Opfer (zwangs-) heiraten nicht mehr ganz straflos ausgehen.
Für die im Oktober 2011 anstehende UPR (universellen regelmässigen Überprüfung der MR-Lage) sieht Amnesty die folgenden Hauptpunkte:
- Seit dem 8. März 1963 anhaltender Ausnahmezustand – das sind über 48 Jahre willkürliche Machtausübung.
- Schwere Diskriminierung von Frauen und Mädchen in Gesetz und Gesellschaft, was die Gewalt sie fördert.
- Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung.
- Identitätsbasierte Diskriminierung von Kurden, welche immerhin rund 10% der Bevölkerung ausmachen; einschliesslich Einschränkungen bei der Verwendung der kurdischen Sprache und in der Ausübung ihrer Kultur.
- Strenge Kontrolle der Meinungen und der Vereine.
- umfangreiche Anwendung von Folter in Polizeistationen, Haftanstalten und durch Sicherheitsbehörden.
- Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen durch Polizei und Sicherheitskräfte.
- Verwendung der Todesstrafe.
End human rights violations in Syria – MDE 24/034/2011 (PDF, 180 kB, 14 S, Englisch).
Zur UPR-Session vom Oktober 2011 vergleiche auch:
Moldau – Folter, Diskriminierung und Straflosigkeit
Trinidad und Tobago: Sorge um Menschenrechte (auch Saint Lucia, St. Kitts und Nevis)
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Bilder der Solidaritätskundgebung in Bern vom 18.August 2011
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Alle Fotos © Amnesty International Schweiz / Susanne Keller.Kundgebung gegen die Repression in Syrien
Am 18. August hat Amnesty International zusammen mit Syrerinnen und Syrern in der Schweiz eine Kundgebung als Zeichen der Solidarität mit dem syrischen Volk in Bern durchgeführt.
