Süd-Korea: Protest nach sechs Tagen erfolgreich – Endlich Schutz vor Schikanen, Körperstrafen und Rauswurf für LGBT-Studierende in Seoul
StudentInnen forderten, dass in der neuen Verordnung Nicht-Diskriminierung auch für LGBT gelten soll.
Südkorea ist durch ein strenges Regime bekannt, die Rechte auf freie Meinungsäusserung und Vereinigungsfreiheit sind eingeschränkt, das Bildungswesen gilt als Disziplinierungsanstalt und Prügelstrafen oder Zwangsversetzungen sind an Schulen und Universitäten an der Tagesordnung.
Homosexualität ist zwar im zivilen Leben nicht verboten, wird im Militär nicht toleriert (Verfahren über Zulässigkeit vor Verfassungsgericht seit 2010 hängig, Wiki, Englisch). Schwule werden zwangsrekrutiert. Artikel 31 des koreanischen Menschenrechtsgesetzes verbietet sogar ausdrücklich die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung. Transgender können legal ihr Geschlecht ändern.
Die Realität gerade auch an Schulen und Universitäten sieht anders aus. Die unantastbare Autorität von Lehrpersonen und DirektorInnen der Schulen erlaubt etwa Prügel für jedes auffällige oder abweichende Verhalten. Suizide unter LGBT-Studierenden sind besonders häufig.
Diese Wochen beriet der Bildungsausschuss des Stadtparlaments von Seoul (10 Mio Einwohner, 800.000 SchülerInnen und StudentInnen) über eine neue Studentenverordnung. Darin war in der ersten Fassung die Nicht-Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der geschlechtlichen Identität vorgesehen. am 16. November war dies allerdings umstritten. Sechs der 15 Mitglieder des Ausschusses stimmten gegen dieses Anliegen. Jung Moon-Jin sagte gar, Homosexualität sei eine Geisteskrankheit und die vorgeschlagene Nicht-Diskriminierung würde unter jungen Leute AIDS verbreiten.
Erfolgreicher LGBT-StudentInnen-Protest. Bilder Besetzung.
Nun, am 20. Dezember 2011 kam die ursprüngliche Fassung zur Nicht-Diskriminierung von LGBT-Studierenden mit 54 gegen 28 (bei vier Enthaltungen) durch das Stadtparlament. Die LGBT-Besetzung des Parlaments von Seoul war nach sechs Tagen und sechs Nächten erfolgreich.
We congratulate the South-Korean LGBT-Students for their bravery and success!
Der Ausschluss von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität von den Bestimmungen zur Nicht-Diskriminierung hätte klar gegen südkoreanische Gesetze und gegen internationale Vereinbarungen, welche Südkorea ratifiziert hat, verstossen (u.a. „Abkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe“ vom 10. Dezember 1984, www, Deutsch).
ILGHRC unterstützte die Forderungen der Studierenden in einem Brief:
- Den ursprünglichen Text der Verordnung mit den entsprechenden Abschnitten über die Nicht-Diskriminierung von LGBT wieder herzustellen.
- Sicherzustellen, dass Körperstrafen durch Lehrpersonen und DirektorInnen gegen alle SchülerInnen und StudentInnen, einschliesslich der LGBT-S., NICHT toleriert werden.
- An Bildungseinrichtungen eine Umgebung zu schaffen, welche freie Meinungsäusserung, sowie Vereinigungsfreiheit und -vielfalt fördert – dies selbstverständlich auch für LGBT.
- Die Sicherheit der friedlich vor dem Stadtparlament Demonstrierenden zu garantieren. Diese drücken diese Tage ihre Besorgnis über die Misshandlung von LGBT-Jugendlichen aus.
- Lehrpersonen, DirektorInnen und alle Angestellten im Bildungswesen auszubilden und für die Rechte von LGBT zu sensibilisieren, um jede Form von Bestrafung und Ausgrenzung von LGBT-Studierenden zu unterbinden.
IGLHC, 16.12.2011: LGBT Students Threatened by Pending Discriminatory Legislation (Englisch).
Online-Petition 16.12.2011: LGBT Inclusive Draft of „Seoul Student Rights Ordinance“ (Englisch).
Medien, Erfolgsmeldung, 20.12.2011: < ! a href="/docs/WindyCityTimes_ LGBT_occupiers_in_Seoul_get_bill_through_the_city_council.pdf" > LGBT occupiers in Seoul got bill through the city council (Englisch).
Amnesty International: Länderbericht Korea (Süd) 2012 und 2011.
Korea, Lim Taehoon, Fortgesetzte Inhaftierung seit über einem Jahr (März 2005)