Serbien: Premierminister Dačić, es ist Zeit, die Belgrade Pride 2013 zu unterstützen

update 29.09.2013: Trotz Verbot – erfolgreiche „Ersatz“-Parade in der Nacht.

update 28.09.2013: Die Serbischen Behörden knicken erneut vor gewaltätigen Extremisten ein. Amnesty News: Serbian authorities bow to extremists once again
Medien, Queer.de: Belgrade Pride verboten – Ersatz-Parade in der Nacht abgehalten.
Medien, Standard: Nach Verbot: Nächtliche Gay Pride in Belgrad.

URGENT ACTION – nicht mehr senden: Pride vom 28. Sep. in Gefahr Musterbrief
Urgent Action Amnesty Schweiz (Anleitung, UA 267-13, EUR 70/015/2013)

Hass gegen Homosexuelle in Belgrad 2010. Der Staat schaut auch 2013 immer noch weg.

Vor einem Jahr im Oktober 2012 musste die Belgrad Pride wegen Sicherheitsbedenken, wegen mangelnder Sichheitsgarantien kurzfristig abgesagt werden.
Für dieses Jahr ist die Pride auf den 28. September geplant. Nun haben die Organisatoren bis heute, einen Monat vor der geplanten Durchführung, immer noch keine Bewilligung, keine Garantien und auch keine Auflagen und kein Verbot von der Regierung bekommen.

Amnesty International ist tief besorgt über dieses fortgesetzte Schweigen und ruft den Serbischen Premierminister Ivica Dacic dazu auf,

  • die Pride zu unterstützen,
  • sicherzustellen, dass die Regierung ihre volle Unterstützung gibt,
  • den Verpflichtungen nachzukommen, die Rechte auf freie Meinungsäusserung, auf friedliche Versammlung und auf Schutz vor Diskriminierung für alle Bürger zu respektieren und zu garantieren. Dies auch unabhängig von der sexuellen Orientierung, der geschlechtliche Identität und des geschlechtlichen Ausdrucks.

Darüber hinaus fordert Amnesty International den Innenminister (ebenfalls Ivica Dacic) dazu auf,

  • alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um die Pride zu schützen
  • Zusammenarbeit der entsprechenden Behörden mit den Organisatoren sicherzustellen,
  • damit die Belgrad Pride 2013 endlich wieder ohne Behinderungen und Obstruktionen stattfinden kann.

Letztlich verlangt Amnesty International von der Serbischen Regierung,

  • öffentlich jede Form von Belästigung, Drohungen, Hass und Gewalt gegen Organisator_innen der Pride und gegen die LGBTI-Gemeinschaft zu verurteilen,
  • alle derartigen Vorkommnisse umgehend und unparteiisch zu untersuchen
  • und Täter_innen vor Gericht zu bringen.

Amnesty Statement: Time to support the Belgrade Pride (Englisch, PDF, EUR 70/014/2013)

Amnesty International: Länderbericht Serbien 2013 und 2012 und 2011.

Belgrad Pride 2012: kurzfristig verboten – Urgent Action (Okt 2012)
Amnesty Video 2010: Belgrade Pride Parade defies violent opposition (Video, 3:23)

Schwierige Lage in Ost- und Mittelosteuropa:
Europa: Homophobie – Gesetzeslücken endlich schliessen (Sep 2013)
Ukraine: Empörender Versuch, LGBTI-Rechte von den Menschrechten auszuschliessen (Sep 2013)
Armenien: Kein Platz für Vielfalt und Abweichung (Aug 2013)
Montenegro: Erste Pride in Budva wegen Gewalt vorzeitig beendet – Amnesty besorgt (Jul 2013)
URGENT ACTION Mazedonien: Übergriffe, Gewalt und Brandanschlag (bis 23. August 2013)
Litauen: Amnesty International gratuliert der litauischen LGBTI-Gemeinde zur Baltic Pride (Juli 2013)
Russland: Gesetz verbietet die Verbreitung von Informationen über «nichttraditionelle sexuelle Beziehungen» (Juni 2013)
Türkei: Polizeigewalt trifft Transgender, Lesben und Schwule besonders (Juni 2013)
Ukraine: Kiev Pride 2013. Ein BRAVO an die rund 100 mutigen Leute (Mai 2013)
Moldau: Erste, kurze Pride soll der Anfang einer blühenden Bewegung sein (Mai 2013)
Ukraine: Homophobie, Transphobie und Hassverbrechen – Amnesty Report (Mai 2013)
Georgien: Brutale Gewalt gegen die Pride in Tbilisi – Versagen der Polizei (Mai 2013)
Russland: Präsident Putins Zermürbungstaktik und Hexenjagd – Amnesty Report (April 2013)
Mazedonien: Angriffe auf LGBT-Aktivist_innen (April 2013)
Ukraine: UPR – Kampf gegen Polizeigewalt – aber keine Grundrechte für LGBT (Apr 2013)
Belarus: Zivilgesellschaft wird mundtot gemacht – Amnesty Report (April 2013)
Bosnien und Herzegowina: homophobe und transphobe Hass-Angriffe (April 2013)
Ukraine: Stanislaw Mischtschenko zeigt ‚K-People – Queeres Leben in Kiew‘ (Jan 2013)