Serbien: Belgrad Pride 2012 kurzfristig verboten – Urgent Action
Bitte zwei Emails senden Mustertext und Adressen unten / Urgent Action Amnesty Schweiz
(Anleitung und Musterbrief, UA: UA 294/12-1, EUR 70/020/2012)
Demonstration vor dem Regierungsgebäude: „Genug“, Okt 2011, zwei Wochen nach dem Verbot der letztjährigen Belgrad Pride
Die Belgrad Pride 2012 (vorgesehen auf Samstag, 6. Oktober) wurde nun ganz kurzfristig verboten, „aus Sicherheitsgründen“.
In seiner Begründung verwies der serbische Premierminister und Innenminister Ivica Dacic auf die steigenden Drohungen, auch von paramilitärischen Gruppen und dass mit einem Verbot des Marsches die Sicherheit und Frieden der öffentlichen Ordnung aller BürgerInnen gewährleistet würde.
Es wurde bekannt, das der Minister den Druck rechtsgerichteter Gruppen, Politiker und der serbisch-orthodoxen Kirche zu spüren bekommen hat. Er hat für den 6.10. auch alle anderen Demonstrationen verboten.
Nur Tage zuvor stellte Amnesty International fest, dass erneut Grundrechte auf freie Meinungsäusserung und Versammlung für LGBTI verweigert würden und fordert den Premierminister (und Innenminister) Ivica Dačićdie und den Stv. Premierminister (und Verteidigungsminister) Aleksandar Vučić eindringlichst dazu auf, die Dürchführung der Pride 2012 sicher zu stellen und angemessenen Schutz der Teilnehmer_innen vor, während und nach den Anlass zu garantieren, die Pride 2012 offiziell zu unterstützen und Gewalt gegen Mitglieder der LGBT-Community öffentlich zu verurteilen, sowie alle notwendigen Massnahmen zum dauerhaften Schutz vor jeglicher Form homophober Gewalt zu ergreifen und Täter vor Gericht zu bringen.
Viele hatten diese Forderung mit Emails unterstüzt – herzlichen Dank.
Nach dem Definitiven Verbot geht es darum, die Hintergründe und die offenbar im Vorfeld NICHT vorbereiteten Sicherheitsmassnahmen zu ergründen und eine dauerhaft besseren Schutz vor homophober und transphober Gewalt zu erreichen.
03.10.2012: Urgent Action UA: 294/12 Index: EUR 70/019/2012 Serbia (Englisch)
04.10.2012: Neue Version: Urgent Action UA: 294/12-1 Index: EUR 70/020/2012 Serbia (Englisch)
02.10.2012: Amnesty International and ILGA-Europe joint statement (Englisch)
Informationen und neuer Musterbrief vom Amnesty Netzwerk Osteuropa
Serbische Medien: 80% sind gegen die Parade / Community feiert Pride „indoor“ (PDF, Englisch, drei Artikel aus B92)
Amnesty International: Länderbericht Serbien 2012 und 2011.
Belgrade Pride 2011 in letzter Minute doch wieder verboten (Aug-Okt 2011) < ! ----------------------------------------------------------------------------------->
Hintergrund, Musterbrief,
Emailtext (Englisch)
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Serbien: Belgrad Pride 2012 verboten – Ban for 2012 Belgrade Pride march
Petition an Premierminister und an Vizepremierminister, (UA: 294/12-1, EUR 70/020/2012, 04.10.2012)
Belgrad Pride 2010. © Amnesty.
Am 3. Oktober verbot der serbische Ministerpräsident und Innenminister Ivica Dačić die diesjährige Belgrader Gay-Pride-Parade wegen nicht näher ausgeführter Sicherheitsrisiken. Damit werden die Rechte auf freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern (LGBT-Menschen) unterdrückt.
Als Begründung für das Verbot der Gay-Pride-Parade führte Ivica Dačić eine erhöhte Gefahrenstufe an und verwies unter anderem auf vermeintliche Drohungen durch Paramilitärs. Er wies Vorwürfe zurück, dem Drängen rechtsorientierter Organisationen nachgegeben zu haben, und sagte, dass durch das Verbot die Ruhe und die öffentliche Ordnung sowie die Rechte aller BürgerInnen gewahrt blieben.
In den zurückliegenden Tagen haben sehr viele rechtsorientierte Gruppierungen sowie auch PolitikerInnen und das Oberhaupt der serbisch-orthodoxen Kirche Druck auf den Ministerpräsidenten ausgeübt, die Gay Pride zu verbieten. Auch alle weiteren für den 6. Oktober geplanten Demonstrationen wurden abgesagt.
Dieses Verbot verletzt die Rechte auf freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung von LGBT-AktivistInnen und anderen Personen in Serbien. Es muss zudem befürchtet werden, dass dieses Verbot vor dem Hintergrund von Drohungen seitens homophober Gruppierungen bewirkt, dass auf lange Sicht die Rechte von LGBT-Menschen in Serbien sowie die Bestimmungen des Anti-Diskriminierungsgesetzes von 2009 unterlaufen werden. Dennoch haben LGBT-AktivistInnen positiv reagiert und gesagt, dass der Gay Pride weiterhin gefeiert wird, „innerhalb von vier Wänden“.
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Hintergrundsinformationen
Amnesty International weist darauf hin, dass Paragraf 5 (1) des Gesetzes über die öffentliche Versammlung von BürgerInnen zwar besagt, es sei „die Pflicht des Veranstalters, bei einer öffentlichen Versammlung die Ordnung aufrechtzuerhalten“, dass aber in Paragraf 5 (2) gleichzeitig Folgendes festgeschrieben ist: „Massnahmen zur Gewährleistung der persönlichen Sicherheit und zum Schutz des Eigentums der an der öffentlichen Versammlung Teilnehmenden sowie anderer BürgerInnen, der Erhalt von öffentlicher Ordnung und Ruhe, eines sicheren Strassenverkehrs sowie andere Massnahmen mit Bezug auf die Sicherheit der öffentlichen Versammlung liegen in der Verantwortung des Innenministeriums.“
Die serbischen Behörden hatten die Gay-Pride-Parade 2011 wegen Sicherheitsrisiken und aufgrund der gewalttätigen Gegendemonstrationen des Jahres 2010 verboten. 2010 stellte die Polizei den Teilnehmenden der Gay Pride angemessenen Schutz zur Verfügung: 5.000 PolizistInnen traten mehr als 6.000 Gegendemonstrierenden gegenüber.
Durch die eigene Beteiligung an der Pride-Parade 2010 in Belgrad ist sich Amnesty International der extremen Schwierigkeiten bewusst, denen sich das Innenministerium damals bei der Bewältigung der Sicherheitsprobleme gegenübersah, die durch Drohungen und Aktionen rechtsextremer Gruppen ausgelöst wurden. Die Organisation möchte jedoch darauf hinweisen, dass von den im Jahr 2010 festgenommenen Personen bisher nur wenige derjenigen, die für Gewalt und Drohungen gegen die VeranstalterInnen und Unterstützenden der Gay Pride verantwortlich waren, zur Rechenschaft gezogen worden sind. Im Zuge des Verbots der Gay Pride 2011 wurden wegen vermeintlicher Sicherheitsrisiken noch weniger Ermittlungen und Strafverfolgungen durchgeführt.
Amnesty International ist der Ansicht, dass die serbische Regierung die Achtung des Rechts auf Versammlungsfreiheit für LGBT-Menschen und andere Personen nicht ausschliesslich auf eine Frage der Sicherheit reduzieren kann. Das Verbot der diesjährigen Gay Pride würde erneut dazu führen, dass die serbische Regierung ihrer internationalen Verpflichtung zur diskriminierungsfreien Gewährleistung der Rechte auf freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit für LGBT-Menschen und andere Personen nicht nachkommt.
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Empfohlene Aktionen
Schreibt bitte e-mails, Faxe oder Luftpostbriefe mit folgenden Forderungen:
- Es bereitet mir sehr grosse Sorge, dass die diesjährige Belgrader Gay-Pride-Parade, die für den 6. Oktober geplant war, verboten worden ist.
- Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass LGBT-Menschen und -AktivistInnen wieder einmal die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit durch die Regierung entzogen worden sind, was den internationalen Verpflichtungen Ihres Landes zuwiderläuft. Bitte veranlassen Sie alles Nötige, um sicherzustellen, dass die Gay Pride im nächsten Jahr stattfinden kann.
- Ich möchte Sie ausserdem daran erinnern, dass laut Gesetz das Innenministerium weit im Voraus der Veranstaltung die nötigen Massnahmen hätte ergreifen müssen, um zu gewährleisten, dass die Gay Pride ohne Behinderungen und mit angemessenem Schutz vor Gewalt durchgeführt werden kann.
- Ich fordere Sie auf, jegliche der vom Innenminister angeführten Sicherheitsrisiken umgehend unparteiisch und wirksam zu untersuchen und die Ergebnisse zu veröffentlichen. Stellen Sie zudem sicher, dass jegliche Personen, gegen die der berechtigte Verdacht besteht, die Veranstalter oder Teilnehmenden an der Gay Pride oder auch andere Angehörige der LGBT-Bevölkerung bedroht zu haben, vor Gericht gestellt werden.
write inmediatamente
- Informing the authorities that you are extremely concerned at the banning of the 2012 Belgrade Pride march on 6 October 2012.
- Telling authorities that yet again, the rights of LGBT individuals and activists to freedom of expression and assembly have been denied by the government, in violation of Serbia’s international obligations, and asking them to make adequate preparations to ensure that the Pride march goes ahead next year.
- Informing them that by law the Ministry of Interior should have taken the necessary measures, well in advance of the Pride, to ensure that the event took place in 2012, without obstruction or hindrance and ensuring adequate protection from violence.
- Demanding that the authorities conduct prompt, impartial and effective investigations into any and all security threats cited by the Minister of Interior, to make the results of such investigations public, and to ensure that anyone reasonably suspected of threatening to attack the Pride organizers or participants, or any other members of the LGBT population, are brought to justice.
Bitte schreibt sofort! – jedoch nicht später als 15. November 2012.
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Musterbrief (Email Header: Belgrade Pride 2012 – Concern)
Hier noch Vorlage: für eine Kurzversion der Briefe (RTF)
Dear Prime Minister,
On 3 October, the 2012 Pride march was banned on the basis of unspecified security threats. This ban has denied the rights of lesbian, gay, bisexual and transgender (LGBT) people to freedom of expression and freedom of assembly.
I would like to express my concern as this ban has violated the right to freedom of expression and freedom of peaceful assembly of LGBT activists and individuals in Serbia. There are also fears that the ban, in the context of threats from homophobic groups, will have the long-term effect of undermining the rights of LGBT people in Serbia and the provisions of the 2009 Anti-Discrimination Law.
May I take the liberty
- to express that I am extremely concerned at the banning of the 2012 Belgrade Pride march on 6 October 2012;
- to tell you that yet again, the rights of LGBT individuals and activists to freedom of expression and assembly have been denied by the government, in violation of Serbia’s international obligations, and asking them to make adequate preparations to ensure that the Pride march goes ahead next year;
- to remind you that by law the Ministry of Interior should have taken the necessary measures, well in advance of the Pride, to ensure that the event took place in 2012, without obstruction or hindrance and ensuring adequate protection from violence;
- to demand that the authorities conduct prompt, impartial and effective investigations into any and all security threats cited by the Minister of Interior, to make the results of such investigations public, and to ensure that anyone reasonably suspected of threatening to attack the Pride organizers or participants, or any other members of the LGBT population, are brought to justice.
I really hope that the Serbian Government is in the situation to make adequate preparations to ensure that the Pride march goes ahead next year.
Yours sincerely,
Adressen:
Prime Minister and Minister of Interior
Ivica Dačić
Bulevar Mihajla Pupina 2
11 000 Belgrade, Serbia
Email1: kabinetpremijera@gov.rs
Email2: info@mup.gov.rs
Fax: +381 11 3613321
Salutation: Dear Prime MinisterFirst Deputy Prime Minister and Minister of Defence
Aleksandar Vučić
Birčaninova 5
11000 Beograd, Serbia
Fax: +381 11 3006062
Email: info@mod.gov.rs
Salutation: Dear Prime MinisterSolidaritätsschreiben an:
Civil Rights Defenders
Kneza Milosa 83
11 000
Belgrade
Serbia
SERBIEN
E-Mail: international@parada.rsKopien an:
Ambassade de la République de Serbie,
Seminarstrasse 5,
3006 Berne.
Fax: 031 351 44 74
E-mail: info@ambasadasrbije.ch