Serbien: Belgrade Pride 2011 in letzter Minute doch wieder verboten

Update 30.12.2011: Verbot der Homosexuellen-Parade ist verfassungswidrig (DieStandard)
und: Pride Parade 2009 ban unconstitutional (B92, Englisch).

Update19.10.2011: Messerangriff – homophobe Gewalttaten – Demonstration

Update 30.09.2011, In letzter Minute abesagt:
Amnesty: Pride-Verbot – dunkler Tag für die Menschenrechte in Serbien (Übersetzung MERSI)
Amnesty: Banning of Belgrade Pride is a dark day for human rights in Serbia (Englisch)
Medien:
30.09.-03.10.2011: Absagen – doch nicht? – und dann verbieten! (PDF, Engl., B92, 12 Artikel).
30.09.2011 Nationaler Sicherheitsrat: Pride in Belgrad abgesagt (dieStandard).
02.10.2011 Der gebrochene Stolz der Gay Parade (dieStandard).
03.10.2011 Pride in Belgrad abgesagt – Skandal der Skandale (dieStandard).

Update 28.09.2011, Schwere Drohungen: Pride Participants Threatened with Violece (PDF, Engl.).
Medienmitteilung: Amnesty International supports the Belgrade Pride (PDF, Engl., 35 kB).

Update 26.09.2011: Gleiche Umzugsroute wie 2010 (PDF, Englisch, 93 kB, Q: B92).

Update 12.09.2011: Grünes Licht für Gay Pride, der EU zuliebe (dieStandard).

Vor einem Jahr gelang es seit neun Jahren endlich wieder, eine Pride-Veranstaltung in Belgrad durchzuführen. Dank internationalem Druck und unter grossem Polizeischutz mit vielen Verletzten Polizisten im Kampf gegen gewalttägie Gegendemonstrantinnen und -demonstranten. Amnesty International unterstützte die Pride’2010 und dankte Regierung ind Sicherheitskräften für ihren Einsatz.
Nun stehen die Menschenrechte von Lesben, Schwulen und Transgender erneut zur Disposition. Wegen Sicherheitsbedenken wird für die Pride 2011 keine Bewilligung erteilt.

Amnesty International bittet die Behörden in Belgrad:

  • sicherzustellen, dass die Pride auch 2011 stattfinden kann und das Recht auf Versammlungsfreiheit und Meinungsäusserungsfreiheit auch für LGBT –Aktivisten respektiert und wird angemessen durch die Polizei geschützt wird.
  • öffentlich die Durchführung Pride zu unterstützen und jede Form von Angriffen und Drohungen gegen TeilnehmerInnen zu verurteilen.
  • umgehend eine unparteiische und effiziente Untersuchung der Drohungen, Angriffe und Gewalttaten gegen OrganisatorInnen der Pride und gegen Mitglieder der Gemeinschaft von Lesben, Schwulen und Transgender durchzuführen und TäterInnen vor Gericht zu bringen.

Belgrade pride must go ahead (Englisch, PDF, UA: 253/11, EUR 70/014/2011, 26.08.2011).

Serbian government should provide its full support to the Belgrade Pride (Englisch, PDF, EUR 70/015/2011, 29.08.2011).

Pride Date set to 2 Octtober 2011 (Englisch, PDF, UA: 253/11, Updated 01.09.2011).

24-sata: < ! PDF: "docs/24sata_20110622_BorisTadic_BelgradePride.pdf"> President Boris Tadić supports Belgrade Pride (Serbisch, 22.06.2011).

In Belgrad sind nicht nur die Menschenrechte von LGBT sind in Gefahr.
Video Zwangsräumung: Forced evictions in Belgrade (1:17)

Belgrad Pride 2010 – Menschenrechte für alle – Pride erfolgreich geschützt (Okt 2010)

Bitte nicht mehr einsenden< !/span> Musterbrief unten / Urgent Action Amnesty Schweiz.
Zum Sammeln:
Brief an den Innenminister Ivica Dačić.
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Hintergrund und
Musterbrief

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Belgrade Pride 2011 akut gefährdet (UA-253/2011, Index: EUR 70/014/2011, 26. August 2011)

Amnesty International befürchtet, dass die Rechte auf freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit von LGBT-Menschen von der serbischen Regierung nicht geschützt werden.

Die OrganisatorInnen des Belgrader Gay Pride haben angekündigt, dass die Parade im September stattfinden soll. Sie haben das serbische Innenministerium und andere einschlägige Ministerien um ihre Kooperation gebeten, um sicherzustellen, dass die Veranstaltung stattfinden kann. Der Innenminister Ivica Dacic hat öffentlich seine Sorge über die Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit dem Gay Pride Tag zum Ausdruck gebracht und hat die serbische Regierung, den Präsidenten und den Belgrader Bürgermeister, sowie den Rat um Unterstützung gebeten.

Der Gay Pride wird zum vierten Mal in Belgrad organisiert. 2010 schützte die Polizei die Teilnehmenden vor gewalttätigen Gegendemonstrierenden, dabei wurden über 100 Menschen, überwiegend PolizeibeamtInnen verletzt. Der Schaden an städtischem Eigentum wurde auf mehr als eine Million Euro geschätzt. 2009 wurde die Gay Pride Parade ebenfalls für September geplant, konnte jedoch nicht stattfinden, da die Behörden sich im letzten Moment weigerten, die Sicherheit zu gewährleisten, nachdem rechtsextreme Gruppen den VeranstalterInnen gedroht hatten.

Amnesty International begrüsst die vom Innenministerium und der Belgrader Polizei ergriffenen Massnahmen, um die Rechte auf freie Meinungsäusserung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern während des Belgrader Gay Pride 2010 zu garantieren. Die Organisation fordert die serbischen Behörden auf, dieselben Sicherungsmassnahmen für die diesjährige Parade bereitzustellen.

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Belgrade Pride 2011: Update – Schwere Drohungen mit Gewalt

Viele Gruppen fordern ein Verbot der gay-Pride und drohen mit Gewalt
AI-Index: EUR 70/019/2011, 28. September 2011

Die serbischen Behörden sind damit einverstanden, dass die Belgrader Gay Pride-Parade am 2. Oktober stattfindet. Amnesty International befürchtet nach wie vor, dass die Rechte auf freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit der LGBT-Bevölkerung von rechten Gruppen bedroht werden.

Während die Belgrader Gay Pride-Parade näherrückt, fordern viele nationalistische Gruppen ein Verbot der Demonstration und haben den ParadeteilnehmerInnen Gewalt angedroht. Der Innenminister hat öffentlich erklärt, dass die Parade nicht verboten wird, aber auch seine Sorge zu den Sicherheitsrisiken in Verbindung mit der Veranstaltung zum Ausdruck gebracht.

Der Anführer der nationalistischen Organisation Obraz, Mladen Obradovic, dessen Rechtsmittel gegen die Verurteilung wegen der Organisation gewalttätiger Gegendemonstrationen bei der letztjährigen Parade zurzeit vor Gericht anhängig sind, kündigte an, dass Obraz am selben Tag einen Protest in Belgrad veranstalten werde und rief die Polizei auf, sich gegen die Anordnung zu wehren, die Parade zu schützen. Andere nationalistische Organisationen haben ebenfalls ihre UnterstützerInnen aufgefordert, aus Anlass der Parade nach Belgrad zu kommen. Die nationalistische Organisation Dveri hielt zusammen mit der Polizeigewerkschaft eine Pressekonferenz ab, bei der sie den Innenminister zum Verbot der Parade aufforderten und die Mitglieder der LGBT-Szene aufriefen, die Veranstaltung abzusagen. Dveri organisiert ausserdem einen Protest am Vortag der Parade. In Graffitis und auf Postern wird den Angehörigen der LGBT-Bevölkerung Belgrads mit Gewalt gedroht.

Amnesty International begrüsste die insbesondere vom Innenministerium und der Belgrader Polizei ergriffenen Massnahmen, um die Rechte auf freie Meinungsäusserung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern während des Belgrader Gay Pride 2010 zu garantieren. Angesichts der Vorbehalte gegen die LGBT-Bevölkerung fordert sie die serbischen Behörden auf, die gleichen Sicherungsmassnahmen auch für die diesjährige Parade bereitzustellen.

Quellen:
– Schwere Drohungen: UA-Seite Amnesty Schweiz, Update 28.09.2011.
. Update 28.09.2011: Pride Participants Threatened with Violece (PDF, Engl.).
– Medienmitteilung: Amnesty International supports the Belgrade Pride (PDF, Engl.).

Datum für Gay Pride in Belgrad steht fest: 2. Oktober 2011
AI-Index: EUR 70/016/2011, 1. September 2011

Die OrganisatorInnen des Belgrader Gay Pride haben angekündigt, die Parade am 2. Oktober zu veranstalten. Amnesty International befürchtet nach wie vor, dass die Rechte auf freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit von LGBT-Menschen von der serbischen Regierung nicht geschützt werden.

Die OrganisatorInnen des Belgrader Gay Pride haben das serbische Innenministerium und andere einschlägige Ministerien um ihre Kooperation gebeten, damit die Veranstaltung stattfinden kann. Der Innenminister Ivica Dacic hat öffentlich seine Sorge über die Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit dem Gay Pride Tag zum Ausdruck gebracht und hat die serbische Regierung, den Präsidenten und den Belgrader Bürgermeister, sowie den Rat um Unterstützung gebeten.

Der Gay Pride wird zum vierten Mal in Belgrad vorbereitet. 2010 schützte die Polizei die Teilnehmenden vor gewalttätigen Gegendemonstrierenden, dabei wurden über 100 Menschen, überwiegend PolizeibeamtInnen verletzt. Der Schaden an städtischem Eigentum wurde auf mehr als eine Million Euro geschätzt. 2009 wurde die Gay Pride Parade ebenfalls für September geplant, konnte jedoch nicht stattfinden, da die Behörden sich im letzten Moment weigerten, die Sicherheit zu gewährleisten, nachdem rechtsextreme Gruppen den VeranstalterInnen gedroht hatten.

Amnesty International begrüsste die vom Innenministerium und der Belgrader Polizei ergriffenen Massnahmen, um die Rechte auf freie Meinungsäusserung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern während des Belgrader Gay Pride 2010 zu garantieren. Die Organisation fordert die serbischen Behörden auf, dieselben Sicherungsmassnahmen für die diesjährige Parade bereitzustellen.

Quellen:
– Datum steht fest: UA-Seite Amnesty Schweiz, Update 01.09.2011.
– Update 01.09.2011: Date Set for Belgrade Pride to 2 of October (PDF, Engl.).

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Belgrade Pride 2011: Hintergrundinformationen

Durch eigene Erfahrung ist sich Amnesty International der extremen Schwierigkeiten bewusst, denen sich die Belgrader Behörden, insbesondere das Innenministerium, bei der Parade 2010 gegenübersahen, da Drohungen und Aktionen von rechtsextremen Gruppen eine Veranstaltung, die als Feier ausgelegt war, zu einem der gewalttätigsten Ereignisse der vergangenen Jahre in Belgrad machten, obwohl 5000 PolizistInnen im Einsatz waren. Nur wenige Verantwortliche der Gewalt und Drohungen gegen die VeranstalterInnen und Unterstützenden des Gay Pride sind bislang zur Rechenschaft gezogen worden.

Der Belgrader Bürgermeister hat seine Unterstützung des diesjährigen Gay Pride bereits mit der Begründung verweigert, die Veranstaltung stelle ein Risiko für „Eigentum, Mitglieder der homosexuellen Bevölkerung, der Polizei und BürgerInnen Belgrads dar“.

Der Bürgermeister von Jagodina, einer Stadt in Zentralserbien, dessen Partei zur Koalitionsregierung gehört, hat wiederholt Mitglieder der homosexuellen Bevölkerung als krank bezeichnet und behauptet, Homosexualität liefe den religiösen und familiären Werten Serbien zuwider. Er forderte, dass die Parade nicht stattfindet. Darüber hinaus haben rechtsextreme Gruppen ein Verbot des Gay Pride gefordert und angekündigt, dass sie Aktionen machen würden, um die Parade zu verhindern

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Belgrade Pride 2011: Empfohlene Aktionen

Schreibt bitte SOFORT Fax, Luftpost oder Emails mit folgenden Forderungen (jedoch nicht später als bis zum 2. Oktober 2011):

  • Ich fordere Sie auf, die Durchführung des Belgrader Gay Pride sicherzustellen und den LGBT-AktivistInnen die Rechte auf freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit zu garantieren, dazu gehört der Polizeischutz für die Teilnehmenden und VeranstalterIinnen.
  • Sprechen Sie dem Gay Pride öffentlich Ihre Unterstützung aus und verurteilen Sie alle Drohungen und Angriffe gegen die VeranstalterInnen und Teilnehmenden des Gay Pride.
  • Ich fordere Sie auf umgehend unparteiische und umfassende Ermittlungen zu den Drohungen und Angriffen gegen die VeranstalterInnen, Teilnehmenden und andere Mitglieder der LGBT-Bevölkerung einzuleiten. Stellen Sie sicher, dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.
  • Ask the authorities to ensure that the Belgrade Pride takes place and that the rights to freedom of expression and assembly of LGBT rights activists are fully respected, including through the provision of police protection for the participants and organisers;
  • Ask them to publicly support the Pride, and condemn publicly all attacks on, or threats to, the organizers of, or participants in the Pride;
  • Demand that they conduct prompt, impartial and effective investigations into all attacks or threats against the Pride organisers or participants, or any other members of the LGBT population; and ensure that the perpetrators are brought to justice;

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Belgrade Pride 2011: Musterbrief und Adressen
(Herzlichen Dank an Frauengruppe Zürich).

Dear Minister,

Please allow me to express my concern that the Rights of LBGT people to freedom of expression and freedom of assembly may not be respected.
They have asked you and other relevant ministries for your cooperation in ensuring that the event takes place. You have publicly expressed concerns about the security risks associated with the Pride, and requested the support of the Serbian Government including the President and Belgrade’s Mayor and Assembly.

May I ask you with all urgency

  • to ensure that the Belgrade Pride takes place and that the rights to freedom of expression and assembly of LGBT rights activists are fully respected, including through the provision of police protection for the participants and organizers
  • to publicly support the Pride, and condemn publicly all attacks on, or threats to, the organizers of, or participants in the Pride
  • to conduct prompt, impartial and effective investigations into all attacks or threats against the Pride organizers or participants, or any other members of the LGBT population; and ensure that the perpetrators are brought to justice

Your efforts in this matter are of public interest. Thank you for your commitment.

Yours very sincerely,

Adressen:

INNENMINISTER
Ivica Dacic
Bulevar Mihajla Pupina 2
11 000
Belgrade
SERBIEN
(korrekte Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Innenminister)
Fax: (00 381) 11 3613321
E-Mail: info@mup.gov.rs

PRÄSIDENT DER REPUBLIK SERBIEN
Boris Tadic
Andricev Venac 1
11 000
Belgrade
Serbia
SERBIEN
(korrekte Anrede: Dear Mr. President / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 381) 11 3620676
E-Mail: kontakt.predsednik@predsednik.rs

Solidaritätsschreiben an:

Civil Rights Defenders
Kneza Milosa 83
11 000
Belgrade
Serbia
SERBIEN
E-Mail: international@parada.rs

Kopien an:

Ambassade de la République de Serbie,
Seminarstrasse 5,
3006 Berne.
Fax: 031 351 44 74
E-mail: info@ambasadasrbije.ch

Quelle: Urgent Action Amnesty Schweiz. und: Amnesty Deutschland.

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