Serbien: Behörden knicken erneut vor gewaltätigen Extremisten ein – Ersatz-Parade in der Nacht

update 01.11.2013: Nach dem Anschlag vom 27. Oktober auf die Wohnung des Aktivisten Boban Stojanović im Belgrader Vorort Cerak durch Neonazis ‚Combat 18‘, fordern wir erneut: Behörden müssen Schutz für LGBTI sicherstellen. Boban schlief glücklicherweise aus Sicherheitsgründen nicht in seiner Wohnung.
Amnesty Statement: Serbia must commit to ensure the protection of LGBTI people.

ONLINE 11.10.2013 Online-Petition Bulgarien: Aufforderung an die Behören, umgehend LGBTI Personen vor hass-motivierter Gewalt und vor Diskriminierung zu schützen. secure protection of LGBTI individuals against hate-motivated violence and discrimination.

Nächtliche Ersatz-Parade: Rund hundert Aktivisten marschieren vom Regierungsgebäude zum Parlament – Marsch verläuft völlig friedlich.

Zum dritten Mal in Reihe wurde die Belgrad Pride kurzfristig verboten. Amnesty International ist äusserst besorgt über das erneute Einknicken der Regierung vor gewalttäigen Extremisten. Zum wiederholten Male wurden der LGBTI-Gemeinschaft ihre verfassungsmässigen Grundrechte verweigert.

In einem Überraschungscoup gelang es, schon der Nacht von Freitag auf Samstag einen Marsch auf einer der grössten Hauptstrassen im Zentrum Belgrads durchzuführen. Der homophobe Mob erfuhr davon zu spät. Ein Bravo an die Aktivist_innen in Serbien.

Amnesty Press Release: Serbian authorities bow to extremists once again (Englisch, PRE01/506/2013).

Medien, Queer.de: Belgrade Pride verboten – Ersatz-Parade in der Nacht abgehalten.
Medien, Standard: Nach Verbot: Nächtliche Gay Pride in Belgrad.
Medien, InSerbia: Belgrade Pride Parade held on Friday night (Englisch).
ILGA-Europe: condemns the decision of Serbian authorities to ban Belgrade Pride (Englisch).
Medien, Youtube: Belgrade Pride 2013 (Video, 1:05)

URGENT ACTION – nicht mehr senden: Pride vom 28. Sep. in Gefahr – Musterbrief –
Urgent Action Amnesty Schweiz (Anleitung, UA 267-13, EUR 70/015/2013)

Amnesty International: Länderbericht Serbien 2013 und 2012 und 2011.

Mehr: Premierminister Dačić, es ist Zeit, die Belgrade Pride 2013 zu unterstützen (Aug 2013)
Belgrad Pride 2012: kurzfristig verboten – Urgent Action (Okt 2012)
Amnesty Video 2010: Belgrade Pride Parade defies violent opposition (Video, 3:23)

Schwierige Lage in Ost- und Mittelosteuropa:
Europa: Homophobie – Gesetzeslücken endlich schliessen (Sep 2013)
Ukraine: Empörender Versuch, LGBTI-Rechte von den Menschrechten auszuschliessen (Sep 2013)
Armenien: Kein Platz für Vielfalt und Abweichung (Aug 2013)
Montenegro: Erste Pride in Budva wegen Gewalt vorzeitig beendet (Jul 2013)
Mazedonien: Übergriffe, Gewalt und Brandanschlag (URGENT ACTION bis 23. August 2013)
Litauen: Amnesty International gratuliert der litauischen LGBTI-Gemeinde zur Baltic Pride (Juli 2013)
Russland: Gesetz verbietet die Verbreitung von Informationen über «nichttraditionelle sexuelle Beziehungen» (Juni 2013)
Türkei: Polizeigewalt trifft Transgender, Lesben und Schwule besonders (Juni 2013)
Ukraine: Kiev Pride 2013. Ein BRAVO an die rund 100 mutigen Leute (Mai 2013)
Moldau: Erste, kurze Pride soll der Anfang einer blühenden Bewegung sein (Mai 2013)
Georgien: Brutale Gewalt gegen die Pride in Tbilisi – Versagen der Polizei (Mai 2013)
Mazedonien: Angriffe auf LGBT-Aktivist_innen (April 2013)
Belarus: Zivilgesellschaft wird mundtot gemacht – Amnesty Report (April 2013)
Bosnien und Herzegowina: homophobe und transphobe Hass-Angriffe (April 2013)

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Bilder der mutigen Parade:

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Hintergrund: Premierminister Dačić, es ist Zeit, die Belgrade Pride 2013 zu unterstützen.

Hass gegen Homosexuelle in Belgrad 2010. Der Staat schaut auch 2013 immer noch weg.

Vor einem Jahr im Oktober 2012 musste die Belgrad Pride wegen Sicherheitsbedenken, wegen mangelnder Sichheitsgarantien kurzfristig abgesagt werden.
Für dieses Jahr ist die Pride auf den 28. September geplant. Nun haben die Organisatoren keine Bewilligung und keine Garantien von der Regierung bekommen – dafür ein Verbot.

Amnesty International ist tief besorgt über dieses fortgesetzte Schweigen und rief den Serbischen Premierminister Ivica Dacic dazu auf,

  • die Pride zu unterstützen,
  • sicherzustellen, dass die Regierung ihre volle Unterstützung gibt,
  • den Verpflichtungen nachzukommen, die Rechte auf freie Meinungsäusserung, auf friedliche Versammlung und auf Schutz vor Diskriminierung für alle Bürger zu respektieren und zu garantieren. Dies auch unabhängig von der sexuellen Orientierung, der geschlechtliche Identität und des geschlechtlichen Ausdrucks.

Darüber hinaus forderte Amnesty International den Innenminister (ebenfalls Ivica Dacic) dazu auf,

  • alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um die Pride zu schützen
  • Zusammenarbeit der entsprechenden Behörden mit den Organisatoren sicherzustellen,
  • damit die Belgrad Pride 2013 endlich wieder ohne Behinderungen und Obstruktionen stattfinden kann.

Letztlich verlangt Amnesty International von der Serbischen Regierung,

  • öffentlich jede Form von Belästigung, Drohungen, Hass und Gewalt gegen Organisator_innen der Pride und gegen die LGBTI-Gemeinschaft zu verurteilen,
  • alle derartigen Vorkommnisse umgehend und unparteiisch zu untersuchen
  • und Täter_innen vor Gericht zu bringen.

Amnesty Statement: Time to support the Belgrade Pride (Englisch, PDF, EUR 70/014/2013)

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