Schweiz: NGO-Koalition fordert von Bundesrat Burkhalter die Umsetzung von 50 UPR-Empfehlungen
update 29.01.2013: 78 Organisationen gründen «NGO-Plattform Menschenrechte»
Genf: Saal des Menschenrechtsrats der UNO
Die NGO-Koalition zur UPR fordert Bundesrat Didier Burkhalter auf, rund 50 der insgesamt 140 Empfehlungen zu akzeptieren, welche der Uno-Menschenrechtsrat anlässlich der Universellen Periodischen Überprüfung (UPR) der Schweiz am 29. Oktober 2012 formuliert hat. Diese Empfehlungen sind in den Augen der Koalition, zu der auch Amnesty International zählt, besonders wichtig. Es geht dabei etwa um den Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung,
Die Koalition bedauert, dass die Schweiz bereits vier Empfehlungen des Menschenrechtsrats zurückgewiesen hat. Die Schweiz lehnte nun schon zum zweiten Mal die Einklagbarkeit von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte ab.
Zu den priorisierten Empfehlungen gehören u.a.
- Erlass einer umfassenden Gesetzgebung gegen Diskriminierung, welche auch sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität umfassen muss. (Empf. 27, 28, 29,35,36,39).
- Schaffung einer umfassende Anti-Diskriminierungs-Strategie. (Empf. 31).
- Massnahmen ergreifen, um die Gesetzgebung gegen Aufruf zum Hass im Strafgesetzbuch zu verstärken. (Empf. 49).
- Massnahmen gegen die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität (Empf. 70, 72, 74, 75, 76, 77)
Vollständige Liste der Empfehlungen und der beteiligten Organisationen (PDF, 150 kB)
humanrights.ch: «Universelle Periodische Überprüfung» (UPR) der Schweiz (alle Infos)
Menschenrechte für Schwule, Lesben, Trans- und Intermenschen (Mai 2012)
UPR 2008: alle Empfehlungen für LGBTI abgelehnt – schlechte Aussichten für UPR 2012 (Feb 2012)