Saudi Arabien: In Jiddah wegen Homosexualität und anderen Anklagen zu 500 Peitschenhieben verurteilt

Urgent Action: Musterbrief an König und an Innenminister unten.

Auspeitschen – immer wieder, über Wochen und Monate – ist eine graumsame Strafe und international verboten.

Ein 27-jähriger saudi-arabischer Staatsbürger soll von einem Gericht in Jiddah wegen Homosexualität und anderen Anklagen zu 500 Peitschenhieben und einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt worden sein. Als er schuldig befunden wurde, verbüsste er gerade eine einjährige Haftstrafe, zu der er in einem anderen Verfahren in diesem Jahr wegen Homosexualität und anderen Anklagen verurteilt worden war.

Urgent Action bei Amnesty International Schweiz (UA 235/10, MDE 23/013/2010)

  • Ich fordere Sie auf, alle Klagen auf der Grundlage von sexueller Orientierung gegen den Mann fallen zu lassen, da sie seine Rechte auf Privatsphäre, auf Freiheit von Diskriminierung, auf freie Meinungsäusserung und auf Vereinigungsfreiheit, sowie andere Rechte verletzen.
  • Ich bitte Sie eindringlich, den Verurteilten nicht auszupeitschen und möchte Sie daran erinnern, dass Auspeitschen ein Verstoss gegen das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ist, zu deren Einhaltung sich Saudi-Arabien verpflichtet hat.
  • Ich möchte sie darauf hinweisen, dass Amnesty International den Mann, sollte er nur aufgrund seiner sexuellen Orientierung verurteilt worden sein, als gewaltlosen politischen Gefangenen ansieht, der umgehend und bedingungslos freizulassen ist.

Vgl auch von Amnesty Österreich:
LGBT-Update 2010/04 (Uganda, Saudiarabien, Cul de Sac) (PDF, 470 kB)

NZZ, 08.11.2010: Homosexueller zu 500 Peitschenhieben verurteilt.

Saudi Arabien, 7000 Peitschenhiebe für homosexuelle Männer in al-Baha (Nov. 2007)

Petition (2005) für verurteilte Schwule in Saudiarabien (Mai 2005) Mehr Hintergrund


Zusammenfassung – Hintergrund – Background (Englisch) – Aktionsaufruf – Musterbrief

Wegen Homosexualität verurteilt

Ein 27-jähriger saudi-arabischer Staatsbürger soll von einem Gericht in Jiddah wegen Homosexualität und anderen Anklagen zu 500 Peitschenhieben und einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt worden sein. Als er schuldig befunden wurde, verbüsste er gerade eine einjährige Haftstrafe, zu der er in einem anderen Verfahren in diesem Jahr wegen Homosexualität und anderen Anklagen verurteilt worden war. Die Presse berichtete von dem Mann, dessen Name nicht bekannt ist, er sei kürzlich von einem Gericht in Jiddah zu fünf Jahren Haft, 500 Peitschenhieben und einer Geldstrafe in Höhe von 50.000 Saudi-Rial (etwa 9700 €) verurteilt worden. Er war der Homosexualität, des Vergehens, sich wie eine Frau zu kleiden und des Besitzes pornografischer Videos für schuldig befunden worden.

Der 27-Jährige soll verurteilt worden sein, nachdem er angeblich in einem Video im Internet zu sehen war, in dem er sich wie eine Frau gekleidet und über Sex gesprochen hatte. Das Video soll im Briman-Gefängnis in Jiddah auf-genommen worden sein, wo er seine einjährige Haftstrafe verbüsste. Die Gefängnisleitung habe allerdings geleugnet, dass der kurze Film dort gedreht wurde.

Das vorige Urteil war im März 2010 wegen der Straftat der Homosexualität, des Imitierens eines Polizeibeamten und des Begehens einer „allgemeinen Sicherheitsstraftat“ gefällt worden. Der Mann wurde damals zu 1000 Peitschenhieben und einer Geldstrafe von 5000 Saudi-Riyal (etwa 970 €) verurteilt. Die „Behörde für die Förderung der Tugend und die Vermeidung des Lasters“ (auch Mutaw’een oder Religionspolizei genannt) hatte ihn im Januar festgenommen, weil er in einem Video als Polizeibeamter verkleidet zu sehen war und mit dem Mann, der ihn filmte, flirtete.

Der Mann soll bereits früher wegen Homosexualität zu psychologischer Beratung und dem Einprägen einer Koransure verurteilt worden sein. Es ist nicht bekannt, ob die Peitschenhiebe aus den Urteilen vom März und November 2010 schon ausgeführt wurden.

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Hintergrundsinformationen

In Saudi-Arabien wird Auspeitschen für viele Straftaten vorgeschrieben und kann im Ermessen der RichterInnen als eine alternative Strafe oder zusätzlich zu einer anderen Strafe verhängt werden. Die Urteile reichen von Dutzenden zu Zehntausenden von Peitschenhieben, die meist nach und nach in Intervallen zwischen zwei Wochen und einem Monat durchgeführt werden. 40.000 Peitschenhiebe ist die höchste Amnesty International bekannte Anzahl, die in einem einzigen Fall verhängt worden war. Diese Strafe war 2009 gegen einen Angeklagten in einem Mordfall verhängt worden.

Durch die Verhängung von Prügelstrafen wie der Auspeitschung verstösst Saudi-Arabien gegen das absolute Folterverbot unter Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: „Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.“ Das Land verstösst weiter gegen seine Verpflichtungen als Vertragsstaat des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe. In einer Stellungnahme hat der UN-Sonderberichterstatter über Folter festgestellt, dass „die Prügelstrafe unvereinbar ist mit dem Verbot von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Strafe“.

In Saudi-Arabien sind Personen wegen Homosexualität und „Sodomie“ schon zu einer Reihe von Strafen verurteilt wurden, unter anderem zu Prügelstrafen und sogar zum Tode. Die Kriminalisierung von Homosexualität unterstützt die Entmenschlichung von homosexuellen Frauen und Männern, Bisexuellen und Transgender-Menschen (LGBT), weil dadurch ihre Identität/Persönlichkeit kriminalisiert wird. Amnesty International betrachtet die Anwendung von „Sodomie“-Gesetzen um (meist) Männer für gleichgeschlechtliche Beziehungen im Privatleben festzunehmen als schwere Verletzung der Menschenrechte. Dazu zählen insbesondere die Rechte auf Privatsphäre, auf Freiheit von Diskriminierung, auf freie Meinungsäusserung und auf Vereinigungsfreiheit, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte geschützt werden.

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Background (Englisch)

Man sentenced for Homosexuality in Saudi Arabia

A 27-year-old Saudi Arabian man is reported to have been sentenced to 500 lashes and five years’ imprisonment by a court in Jeddah for the criminal offence of homosexuality, among other charges. He was already serving one year’s imprisonment after being convicted earlier this year on a separate charge of homosexuality, among other offences.

The man, whose name is unknown, was reported in the press to have been sentenced in recent days by a court in Jeddah to five years in prison, 500 lashes and a fine of 50,000 Saudi Arabian riyals (approximately US$13,000) for the criminal offence of homosexuality, as well as offences of imitating women and possessing pornographic videos.

He was reported to have been sentenced after allegedly appearing in a video that was posted online and showed him dressed as a woman and talking about sex. The video was purportedly taken inside Briman prison in Jeddah, where he was serving his previous sentence of a year’s imprisonment, but the prison administration was reported to have denied that the short clip was filmed there.

The previous sentence of one year’s imprisonment was handed down in March 2010 for the criminal offence of homosexuality, impersonating a police officer and committing a “general security” offence. He was sentenced to 1,000 lashes and a fine of 5,000 Saudi Arabian riyals (approx US$1,000). He had been arrested by the Commission for Promotion of Virtue and Prevention of Vice (also known as the Mutawa’een or religious police) in January for allegedly appearing in a video dressed in a police uniform and flirting with the man filming him. He was also reported to have been tried on the charge of homosexuality on another occasion in previous years, when he was sentenced to counselling and memorizing a chapter of the Qur’an.

It is not known whether the sentences of lashes passed in March and November 2010 have been carried out.

Addiotinal Information

Flogging is mandatory in Saudi Arabia for a number of offences and can also be used at the discretion of judges as an alternative or in addition to other punishments. Sentences can range from dozens to tens of thousands of lashes, and are usually carried out in instalments, at intervals ranging from two weeks to one month. The highest number of lashes imposed in a single case recorded by Amnesty International was 40,000 lashes. They were imposed in 2009 in a case of a defendant tried on murder charges.

The use of corporal punishments such as flogging violates the absolute prohibition against torture and other cruel, inhuman or degrading treatment or punishment set out in Article 5 of the Universal Declaration of Human Rights, which states that “No one shall be subjected to torture or to cruel, inhuman or degrading treatment or punishment”, as well as Saudi Arabia’s obligations under the Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment, to which it is a state party. The UN Special Rapporteur on torture and other cruel, inhuman or degrading treatment or punishment has stated that “corporal punishment is inconsistent with the prohibition of torture and other cruel, inhuman or degrading treatment or punishment.”

Saudi Arabia has sentenced people convicted of homosexuality and “sodomy” to a range of penalties including corporal punishment and even the death penalty. The criminalization of homosexuality encourages the dehumanization of lesbians, gay men, bisexual people and transgender people (LGBT) as their very identity is criminalized. Amnesty International considers the use of “sodomy” laws to imprison (usually) men for same-sex relations in private to be a grave violation of human rights, including the rights to privacy, to freedom from discrimination, to freedom of expression and association, which are protected in the Universal Declaration of Human Rights.

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Empfohlene Aktion

Schreiben Sie bitte faxe, E-Mails oder Luftpostbriefe mit folgenden Forderungen:

  • Ich fordere Sie auf, alle Klagen auf der Grundlage von sexueller Orientierung gegen den Mann fallen zu lassen, da sie seine Rechte auf Privatsphäre, auf Freiheit von Diskriminierung, auf freie Meinungsäusserung und auf Vereinigungsfreiheit, sowie andere Rechte verletzen.
  • Ich bitte Sie eindringlich, den Verurteilten nicht auszupeitschen und möchte Sie daran erinnern, dass Auspeitschen ein Verstoss gegen das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ist, zu deren Einhaltung sich Saudi-Arabien verpflichtet hat.
  • Ich möchte sie darauf hinweisen, dass Amnesty International den Mann, sollte er nur aufgrund seiner sexuellen Orientierung verurteilt worden sein, als gewaltlosen politischen Gefangenen ansieht, der umgehend und bedingungslos freizulassen ist.

Please send appeals Immediately in Englisch:

  • Urging the authorities to drop the charges based on or related to sexual orientation against the unnamed man as it violates his rights to privacy, freedom of expression and freedom from discrimination, among other rights.
  • Calling on the authorities not to flog the unnamed man and reminding them that flogging him would violate Saudi Arabia’s obligations under the Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment, to which Saudi Arabia is a state party.
  • Noting that, if he is imprisoned solely on charges relating to his alleged sexual orientation, Amnesty International would consider him to be a prisoner of conscience and call for his immediate and unconditional release.

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 24. Dezember 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.

Zusammenfassung – Hintergrund – Background (Englisch) – Aktionsaufruf – Musterbrief

Musterbrief an König und an Innenminister
(Brief auf Englisch – Dank an die Amnesty-Frauengruppe Zürich)

Your Majesty,

May I appeal to You in the case of

The 27-year-old Saudi Arabian man, whose name is unknown,
and who is reported to have been sentenced to 500 lashes and five years’ imprisonment by a court in Jeddah for the criminal offence of homosexuality, among other charges. He was already serving one year’s imprisonment after being convicted earlier this year on a separate charge of homosexuality, among other offences.

He was reported to have been sentenced after allegedly appearing in a video that was posted online and showed him dressed as a woman and talking about sex. The video was purportedly taken inside Briman prison in Jeddah, where he was serving his previous sentence of a year’s imprisonment, but the prison administration was reported to have denied that the short clip was filmed there.

With many other persons all around the world I take the liberty to write to Your Mayesty

  • uging the authorities to drop the charges based on or related to sexual orientation against the unnamed man as it violates his rights to privacy, freedom of expression and freedom from discrimination, among other rights;
  • Calling on the authorities not to flog the unnamed man and reminding them that flogging him would violate Saudi Arabia’s obligations under the Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment, to which Saudi Arabia is a state party
  • Noting that, if he is imprisoned solely on charges relating to his alleged sexual orientation, Amnesty International would consider him to be a prisoner of conscience and call for his immediate and unconditional release.

I should greatly appreciate your intervention. Respectfully Yours,

Adressen:

König,
His Majesty King ‘Abdullah Bin ‘Abdul ‘Aziz Al-Saud,
The Custodian of the two Holy Mosques,
Office of His Majesty The King,
Royal Court,
Riyadh,
SAUDI-ARABIEN.
Fax: (00 966) 1 403 1185 (über Innenministerium; korrekte Anrede: Your Majesty)

Innenminister,
His Royal Highness,
Prince Naif bin ‘Abdul ‘Aziz Al-Saud,
Ministry of the Interior,
P.O. Box 2933,
Airport Road,
Riyadh 11134,
SAUDI-ARABIEN.
Fax: (00 966) 1 403 1185 (korrekte Anrede: Your Royal Highness)

Kopien an:

Vorsitzender der staatlichen Menschenrechtskommission,
Bandar Mohammed ‘Abdullah al-Aiban,
Human Rights Commission,
P.O. Box 58889,
King Fahad Road,
Building No.373,
Riyadh 11515,
SAUDI-ARABIEN.
E-Mail: hrc@haq-ksa.org

Ambassade du Royaume d’Arabie Saoudite,
Kramburgstrasse 12,
3006 Berne.
Fax: 031 351 45 81
E-mail: chemb@mofa.gov.sa

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