Sambia: Urgent Actions für Freilassung von Phil Mubiana (21) und James Mwansa (21)
update 11.09.2013: Amnesty News: Drop charges against men accused of same-sex conduct
Bitte Brief schreiben und einsenden Musterbrief unten / Urgent Action Amnesty Schweiz
(Anleitung, UA 124/13, AFR 63/001/2013 und Musterbrief)
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Hier unterschreiben zum Sammeln: Petition an Präsident Michael Sata (PDF)
Vor dem Provinzgefängnis in Mpima in Kabwe geben Angehörige moralischen Unterstützung.
In Sambia wurden zwei junge Männer unter dem Vorwurf, „entgegen der natürlichen Ordnung“ eine sexuelle Beziehung unterhalten zu haben, festgenommen. Die Freilassung gegen Kaution wurde ihnen verweigert und sie befinden sich in Erwartung eines Verfahrens in Haft. Die Männer mussten gegen ihren Willen Untersuchungen im Analbereich über sich ergehen lassen.
Die Polizei nahm Phil Mubiana (21) und James Mwansa (21) am Montag zum zweiten Mal fest. Dies im Dorf Ndeke, im Distrikt Kapiri Mposhi, in der Zentralprovinz Sambias, nördlich der Hauptstadt Lusaka.
“Die Festnahme dieser Männer ausschliesslich wegen ihrer vermuteten Sexuelle Orientierung trägt zur Diskriminierung bei und verletzt deren Grundrecht auf ein Privatleben.” – Simeon Mawanza, Amnesty International Researcher, 8.Mai 2013
(“The arrest of the two men solely for their real or perceived sexual orientation amounts to discrimination and it is in violation of their rights to freedom of conscience, expression, and privacy”).
Seit April läuft eine schwere Welle der Homophobie in Sambia. So wurden Bürger aufgefordert, „verdächtige Homosexuelle“ zu melden. Am 8 April wurde der AIDS-Aktivist Paul Kasonkomona festgenommen, weil er im Fernsehen für die Rechte von LGBTI eintrat, was er ausdrücklich im Interesse der HIV-Prävention tat.
Amnesty News: Zambia urged to release two men charged with same-sex sexual conduct.
Amnesty International: Länderbericht Sambia 2008 und 2007.
Colin Stewart von 76Crimes fürchtet um Leben und Gesundheit der beiden im Knast:
Two young Zambian men at risk of rape, abuse, and disease.
Die Verhandlung gegen den AIDS-Aktivisten Paul Kasonkomona wurde verschoben:
Trial delayed for activist Paul Kasonkomona Posted.
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IDAHOT 2013 – Übersicht Aktionen, Berichte, Erfolge, Rückschläge
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Aktionsinformationen
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Sambia: Männer unter Vorwurf der Homosexualität inhaftiert, UA: 124/13 Index: AFR 63/001/2013, 15. May 2013.
In Sambia wurden zwei junge Männer unter dem Vorwurf, „entgegen der natürlichen Ordnung“ eine sexuelle Beziehung unterhalten zu haben, festgenommen. Die Freilassung gegen Kaution wurde ihnen verweigert und sie befinden sich in Erwartung eines Verfahrens in Haft. Die Männer mussten gegen ihren Willen Untersuchungen im Analbereich über sich ergehen lassen.
Phil Mubiana und James Mwansa, beide 21 Jahre alt.
Am 6. Mai nahmen Polizeikräfte die beiden 21-Jährigen Phil Mubiana und James Mwansa in der Ortschaft Ndeke in Kapiri Mposhi in der sambischen Zentralprovinz fest. Lokale Quellen berichteten Amnesty International, ein Nachbar habe die beiden Männer bei der Polizei gemeldet, woraufhin die Festnahme erfolgte. Dies ist das zweite Mal, dass Phil Mubiana und James Mwansa unter dem Vorwurf der Homosexualität inhaftiert worden sind. Homosexualität stellt im sambischen Strafgesetzbuch eine Straftat dar. Die erste Festnahme der beiden Männer erfolgte am 25. April dieses Jahres. Damals wurden sie bis zum 2. Mai in der Polizeistation von Kapiri Mposhi festgehalten und dann gegen Kaution freigelassen.
Da Phil Mubiana und James Mwansa nun zum zweiten Mal festgenommen worden sind, mussten sie sich Untersuchungen im Analbereich unterziehen, die von staatlichen Ärzten ohne ihre Einwilligung vorgenommen wurden. Möglicherweise wurden sie ausserdem gezwungen, ein „Geständnis“ abzulegen, um das Verfahren zu beschleunigen. Die beiden Männer werden derzeit im Untersuchungsgefängnis Mpima in Kabwe, der Hauptstadt der Zentralprovinz, festgehalten. Ihr Gerichtstermin ist für den 22. Mai angesetzt. Ihnen wird vorgeworfen, unter Verstoss gegen Abschnitt 155 des Strafgesetzbuches „entgegen der natürlichen Ordnung“ eine sexuelle Beziehung unterhalten zu haben. Phil Mubiana und James Mwansa plädieren auf „nicht schuldig“.
Die Festnahme einer Person aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung kommt einer diskriminierenden Handlung gleich und verstösst gegen die Rechte auf Gewissensfreiheit, freie Meinungsäusserung und Privatsphäre. Gesetze, die Homosexualität und bestimmte Geschlechtsidentitäten unter Strafe stellen, stellen damit auch die legitime Wahrnehmung dieser Rechte unter Strafe, welche jedoch in zahlreichen von Sambia ratifizierten Verträgen geschützt sind, so zum Beispiel dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker.
Gegen den Willen der Betroffenen durchgeführte Untersuchungen im Analbereich verstossen gegen das im Völkerrecht geltende absolute Verbot der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe. Derartige Untersuchungen sind als starke Verletzung der Privatsphäre und als Misshandlung zu betrachten, sie sind äusserst erniedrigend und werden aus Diskriminierungsgründen vorgenommen. Darüber hinaus kann anhand forensischer und analer Untersuchungen in keinster Weise nachgewiesen werden, ob einvernehmlicher Analsex stattgefunden hat.
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Hintergrundsinformationen
Gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen werden im sambischen Strafgesetzbuch unter Strafe gestellt, und auch in der Gesellschaft herrscht eine stark homophobe Einstellung. Der Inhaftierung von Phil Mubiana und James Mwansa ging vor wenigen Wochen die Festnahme eines Menschenrechtsverteidigers in der Hauptsadt Lusaka voraus, nachdem dieser sich im Fernsehen für Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen stark gemacht hatte. Der Menschenrechtler befindet sich derzeit gegen Kaution wieder auf freiem Fuss.
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Empfohlene Aktionen
Schreibt bitte e-mails, Faxe oder Luftpostbriefe mit folgenden Forderungen (SOFORT, aber nicht später als am 26. Juni 2013):
- Es bereitet mir grosse Sorge, dass Phil Mubiana und James Mwansa wegen ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung festgenommen wurden. Dies stellt eine Diskriminierung dar und verstösst gegen ihre Rechte auf freie Meinungsäusserung und Privatsphäre.
- Ich fordere Sie eindringlich auf, die beiden Männer umgehend und bedingungslos freizulassen.
- Leiten Sie bitte Untersuchungen der Vorwürfe ein, staatliche Ärzte hätten die beiden Männer gegen ihren Willen im Analbereich untersucht und sich damit der Folter und anderweitigen Misshandlung der beiden Männer schuldig gemacht, und stellen Sie die Verantwortlichen gegebenenfalls vor Gericht.
Please send appeals immediately:
- Expressing concern that Phil Mubiana and James Mwansa were arrested on the grounds of real or perceived sexual orientation, which is discriminatory and violates their rights to freedom of expression and privacy;
- Calling on the authorities to release the two men immediately and unconditionally;
- Urging them to order investigations into allegations that government doctors conducted forced anal examinations, thus participating in the torture and other ill-treatment of the two men and if found with a case to answer, be taken on trial for perpetrating acts of torture.
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Your Excellency,
It is with deep concern that I have read about the detention of Phil Mubiana and James Mwansa. These two 21-year old men were arrested in the village of Ndeke (in Kapiri Mposhi) on May 6 on the grounds of real or perceived sexual orientation and have been denied bail. I believe they are currently being held at Mpima Remand Prison in Kabwe.
May I point out that the arrest of anyone for their real or perceived sexual orientation amounts to discrimination and is a violation of the rights to freedom of conscience, expression and privacy. Laws criminalizing homosexuality and gender identity criminalize the legitimate exercise of these rights, which are protected in treaties ratified by Zambia, including the International Covenant on Civil and Political Rights and the African Charter on Human and Peoples’ Rights. Therefore, I call for the immediate and unconditional release of these two men.
In addition, I ask for investigations to be ordered immediately into allegations that government doctors conducted forced anal examinations of these two men. Anal examinations conducted without consent contravene the absolute prohibition of torture and other cruel, inhuman and degrading treatment or punishment under international law. If it is found there is a case to answer, I trust those responsible will be brought to trial for perpetrating acts of torture.
In the light of the above facts, I trust that you will take prompt action to ensure the immediate release of both Phil Mubiana and James Mwansa. Thank you.
Yours very sincerely,
Adressen:
Präsident
HE Mr Michael Sata
Office of the President
PO Box 30208
Lusaka
SAMBIA
Fax: (00 260) 211 252545
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)Generalstaatsanwalt
Mr Mumba Malila
Ministry of Justice
PO Box 50106
Fairley Road, Ridgeway
Lusaka
SAMBIA
E-Mail: mumbamalila@yahoo.com
(Anrede: Dear Attorney / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)Kopien:
Gesundheitsminister
Hon. Dr Joseph Kasonde
Minister of Health
Ndeke House
PO Box 30205
Lusaka
SAMBIA
Fax: (00 260) 211 253344Ambassade de la République de Zambie,
Avenue de Tourville 18,
F – 75007 Paris.
Fax: 00331/ 56 88 03 50
E-mail : zambiansparis@wanadoo.frBotschaft der Republik Sambia
S. E. Herrn Bwalya Stanley Kasonde Chiti
Axel-Springer-Straße 54a
D – 10117 Berlin.
Fax: 030 20 62 94 19
E-Mail: info@zambiaembassy.de