Russland: So nicht Herr Putin – Gerechtigkeit auch ausserhalb der Spiele
update 30.01.2014, Moskau: Performance und Übergabe Petition an Putin – in Moskau und Bern.
aktuell 02.01.2014, Schweiz: OSZE-Vorsitz 2014:
Bundespräsident Burkhalter muss sich für Menschenrechte in Russland einsetzen.
aktuell 18.12.2013 Amnestie von Putins Gnaden ist noch lange keine Rechtsstaatlichkeit.
Putin als Fackelträger – im Rauch der Fackel sind Menschenrechtsvderletzung schwer zu erkennen.
Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit wird in Russland massiv eingeschränkt: Demonstrationen werden oft gewaltsam aufgelöst, «Propaganda für Homosexualität» ist strafbar, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) müssen sich als «ausländische Agenten» registrieren lassen. Wir fordern die Abschaffung der rigiden Gesetze.
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ONLINE-Petition an den Präsidenten Putin (Amnesty Schweiz)
RUSSLAND:
Gerechtigkeit auch ausserhalb der Spiele < ! ___________2013_11_03_Russland___________________________>
ONLINE-Petition ( (Amnesty Deutschland)
RUSSLAND:
Freiheit statt Kontrolle! < ! ___________2013_12_02_Belarus___________________________>
Briefmarathon 2013 zum Menschenrechtstag:
ONLINE BELARUS:
Von der Polizei verschleppt
20.11.2013: Amnesty News, keine Menschenrechte hinter dem Rauchglas der Olympischer Zeremonie: Behind the smokescreen of Olympic celebrations (Englisch)
Amnesty International: Länderbericht Russland 2013 und 2012 und 2011.
Amnesty Schweiz: Länderseite Russland, laufend aktualisiert
Heimtückischer, homophober Angriff – Maskierte Täter (Nov 2013)
Ein Jahr «Agentengesetz» – Putin drangsaliert die Zivilgesellschaft (Nov 2013)
Das Olympische Komitee muss gegen Homophobie einstehen (Sep 2013)
Verbot von Informationen über «nichttraditionelle sexuelle Beziehungen» (Juni 2013)
Europa: Homophobie – Gesetzeslücken endlich schliessen (Sep 2013)
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Übersicht der Gesetze
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In den vergangenen beiden Jahren haben die russischen Behörden eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, welche die Rechte auf freie Meinungsäusserung sowie auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit weiter einschränken, die Entwicklung der Zivilgesellschaft unterdrücken und verhindern, dass Menschenrechtsorganisationen ihre legitime Rolle wahrnehmen können.
Zu diesen Gesetzen gehören namentlich:
- Die Wiedereinführung der Straftatbestände der «Verleumdung» und «Beleidigung» von Behörden.
- Die Einführung von neuen restriktiven Vorschriften für öffentliche Kundgebungen.
- Die Ausweitung der Straftatbestände von «Verrat» und «Spionage».
- Das «Agentengesetz», das «politisch aktive» NGOs dazu verpflichtet, sich als «ausländische Agenten» zu registrieren, wenn sie finanzielle Zuwendungen aus dem Ausland entgegennehmen.
- Die offenkundig gegen LGBTI (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle) gerichtete Kriminalisierung der «Propagierung nicht-traditioneller sexueller Beziehungen» gegenüber Minderjährigen.
- Das sogenannte «Blasphemiegesetz», das die Beleidigung der religiösen Gefühle von Gläubigen unter Strafe stellt.
Diese Gesetze widersprechen sowohl den internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen Russlands als auch der russischen Verfassung. Die Unterzeichnenden fordern Präsident Putin daher auf, die erwähnten Gesetzesänderungen zurückzunehmen und die Rechte auf freie Meinungsäusserung sowie auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit vollumfänglich zu gewährleisten.