Russland: Landesweites Gesetz gegen „Homo-Propaganda“ in dritter Lesung von der Duma angenommen – Ein schwarzer Tag für die Meinungsfreiheit in Russland.
aktuell 19.06.2013 Urgent Action: Sofort unterscheiben mailen oder faxen.
Moskau, 11. Juni 2013: Bei Protesten vor der Parlament wurden Aktivist_innen verprügelt und verhaftet.
Im Bild: Gefangenenbus.
In dritter Lesung stimmte das russische Parlament (Duma) dem landesweiten Verbot der „Propaganda“ für «nichttraditionelle sexuelle Beziehungen» fast einstimmig zu: mit 442 von 443 Stimmen. Präsident Putin hat angekündigt, das Gesetz zu unterzeichnen; es tritt mit Veröffentlichung sofort in Kraft.
“Innerhalb weniger Stunden hat die Duma zwei Gesetze angenommen, die davon zeugen, dass die Meinungsfreiheit in Russland immer weiter eingeschränkt wird. Sie sind Ausdruck eines armseligen Versuchs der Regierung, ihre Popularität aufzubessern – durch Anbiederung an die reaktionärsten Elemente der Russischen Gesellschaft – auf Kosten fundamentaler Rechte eines jeden Einzelnen.”
John Dalhuisen, Programmdirektor von Amnesty International
(In the space of mere hours, the Duma succeeded in adopting two pieces of legislation that testify to the shrinking space for freedom of expression in Russia. They represent a sorry attempt by the government to bolster its popularity by pandering to the most reactionary elements of Russian society – at the expense of fundamental rights and the expression of individual identities.)
Amnesty News: A ‚dark day‘ for freedom of expression in Russia (Englisch)
HRW: Drop Homophobic Law – Investigate Murders – Stop Prosecuting LGBT Groups (Englisch)
Coming St. Petersburg: zur Verabschiedung des föderalen Gesetzes ‚über nicht traditionellen sexuellen Beziehungen‘
Medien:
Queer.de: Landesweites Gesetz gegen „Homo-Propaganda“ beschlossen.
Standard: Russische Polizei nimmt 20 Schwule und Lesben fest.
NZZ: Repressive Gesetze: Gegen Homosexuelle – für Gottesfürchtige.
Amnesty International: Länderbericht Russland 2013 und 2012 und 2011.
Amnesty Schweiz: Länderseite Russland, laufend aktualisiert
Aktuelles zu Russland:
Weitere NGO bedroht – hohe Busse für LGBT-Festival in St. Petersburg (Juni 2013)
Hier Unterschreiben: Petition an Präsident Putin (PDF, zum Sammeln)
Diskussion zum Regenbogenverbot in Russland – Zürich Pride Festival 2013 (6. Juni 2013)
Moskau Pride: Verdacht auf staatlich geförderter Gewalt und Diskriminierung (Mai 2013)
Präsident Putins Zermürbungstaktik und Hexenjagd – Amnesty Report (April 2013)
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Mitteilung
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Russland verschärft die Gangart gegen LGBT ,
Amnesty International Mitteilung, 11. Juni 2013.
Es sieht immer schlechter aus für die Meinungsäusserungsfreiheit in Russland: heute hat das russische Parlament – die Duma – zwei neue Gesetze verabschiedet, die Minderheiten ins Visier nehmen: Ein so genanntes «Blasphemie-Gesetz» stellt die «Beleidigung religiöser Gefühle » unter Strafe, und ein weiteres Gesetz verbietet die Verbreitung von Informationen über «nichttraditionelle sexuelle Beziehungen» an Minderjährige via Printmedien, TV, Radio und Online. In beiden Fällen sind hohe Geldstrafen von umgerechnet bis zu 30‘000 US-Dollar, bis zu einem Jahr Gefängnis oder ein Verbot der Aktivitäten der entsprechenden Organisationen vorgesehen.
«Innerhalb weniger Stunden hat die russische Duma gleich zwei neue Gesetze verabschiedet, die den Spielraum für die Meinungsfreiheit in Russland erneut einschränken. Sie zeugen vom bedauerlichen Versuch der Regierung Putin, die eigene Popularität zu fördern, indem sie den reaktivsten Kreisen der russischen Gesellschaft nachgeben – auf Kosten der grundlegendsten Menschen- und Freiheitsrechte der russischen Bürgerinnen und Bürger», kommentiert John Dalhuisen, Experte für Europa und Zentralasien, Amnesty International.
Das LGBT-diskriminierende Gesetz verbietet unter anderem, dass Aktionen im öffentlichen Raum durchgeführt werden, die «der Gesundheit und moralische wie geistige Entwicklung von Minderjährigen schaden könnten». Ähnliche Gesetze waren zuvor schon in St. Petersburg (Gesetz gegen «Propaganda für Homosexualität, Bisexualität und Transsexualität vor Minderjährigen verbietet» von 2012) und in verschiedenen Regionen erlassen worden. Wie gefährlich solche Bestimmungen sind, kann ermessen werden, wenn man bedenkt, wie häufig russische Gerichtsverfahren willkürlich und unfair verlaufen.
Vorgängig zur Abstimmung in der Duma demonstrierten russische LGBT-Aktivistinnen und –Aktivisten in einem «Kiss-in» vor dem Parlamentsgebäude gegen das neue Gesetz. Gemäss Medienberichten wurden mindestens 20 von ihnen festgenommen.