Russland: Herr Gouverneur unterschreiben Sie das Anti-Homosexualitäts-Gesetz nicht – St. Petersburg muss die Menschenrechte ALLER respektieren

update 11.03.2012: Coming Out Peterburg: Gouverneur hat heute unterschrieben (Engl.)
Aktivist Nikolay Alekseyev will Urheber des Gesetzes, Vitaly Milonov, auf Schadenersatz von 1 mio Rubel (30.000 CHF) verklagen da sein Gesetz ihn (Nikolay) in seiner Würde und Ehre schwer verletze. Gay activist sues St. Pete politician as controversial bill endorsed (Engl.)

Bitte Brief unterschreiben und einsenden Musterbrief unten / Urgent Action Amnesty Schweiz
(Anleitung, UA: 46/12/1, EUR 46/002/2012)
Zum Sammeln an: Brief an den Gouverneur von St. Petersburg
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Homophober Angriff im September 2011 auf friedliche Demonstration

Freie Meinungsäusserung gefährdet

Am 29. Februar stimmte das Stadtparlament von St. Petersburg in dritter und letzter Lesung einem Gesetz zu, welches jede öffentliche Sichtbarkeit von Homosexualität verbietet und zudem Homosexualität direkt mit Pädophilie in Verbindung bringt – eine verheerende Zementierung eines – wiederlegten – Stereotyps, was Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt legitimieren könnte.

Lediglich der Gouverneur Georgy Poltavchenko kann die Unterzeichnung des Gesetzes verweigern.

Das Gesetz verbannt jede Sichtbarkeit von LGBTI Personen (offensichtlicher Kuss) und Organisationen (Standaktion, Kulturanlass, Demonstration, Internet, Regenbogenfahne) unter dem Vorwand des Jugendschutzes aus dem öffentlichen Raum. Die letzte Lesung passierte am 29. Februar 2012 im städtischen Parlament fast einstimmig.

1988 hatte England unter Thatcher ein vergleichbares Gesetz eingeführt: Die Section 28. Erst 2003 wurde es wieder abgeschafft. Kathryn Dovey, HRW, zeigt Parallenen auf – Enshrining Homophobia (Englisch).

Wir fordern vom Stadtpräsidenten (Gouverneur), Georgy Poltavchenko:

  • Das definitive verabschiedete Gesetz nicht zu unterzeichnungen und nicht in Kraft zu setzen.
  • Die Rechte aller Personen, unabhängig von ihrer wirklichen oder vermuteten sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität zu schützen. Dies in Übereinstimmung mit der europäischen und internationalen Menschrechtsgesetzgebung; Insbesondere die Grundrechte der Meinungsfreiheit, der Vereinigungsfreiheit, dem Schutz vor Diskriminierung, die Gleichheit vor dem Gesetz.

29.02.2012, 10:54: Human rights must be at heart of political agenda (Amnesty)
und: Human rights agenda for Russia (PDF, Amnesty, EUR 46/006/2012)

29.02.2012: Homophobic bill will harm those it claims to protect (PDF, Amnesty, EUR 46/010/2012)

29.02.2012: In Dritter Lesung verabschiedet – trotz internationaler Proteste (NZZ-Online)
St. Petersburg verbietet Homo-Aufklärung (sda/SO)
Durch das Gesetz wird Küssen oder Flagge zeigen zum kriminellen Akt (Die Standard)

NZZ, 14.02.2012: Russland tut sich schwer mit Homosexualität (als PDF A3, 98 kB).

Berlin, 15.02.2012: Demo vor Russicher Botschaft, und hier einige Bilder

Mehr zu Russland / St. Petersburg:

Hier: (Feb 2011)
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Mehr Infos

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Russland: Freie Meinungsäusserung gefährdet Urgent Action UA 046/2012-1, 2. März. 2012

Das Recht auf freie Meinungsäusserung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersex (LGBTI) in St. Petersburg wird durch ein neues Gesetz stark eingeschränkt. Lediglich der Gouverneur Georgy Poltavchenko kann die Unterzeichnung des Gesetzes verweigern.

Das Gesetz sieht Geldstrafen für „öffentliche Aktivitäten zur Förderung von Sodomie, Lesbentum, Bisexualität und Transsexualität bei Minderjährigen“ vor und tritt, sollte er die dritte Lesung bestehen, mit Unterschrift des Gouverneurs von St. Petersburg in Kraft. In der Folge würde dies LGBTI-Personen in ihrer Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränken. Zudem hätten junge LGBTI-Menschen dann keinen Zugang mehr zu Informationen über existierende soziale Gruppen, Netzwerke zur Unterstützung und sexuelle sowie reproduktive Gesundheit. Dieser Informationsaustausch trägt jedoch grundlegend zum Schutz der Gesundheit und des Wohlbefindens von LGBTI Personen bei. Das Gesetz würde die LGBTI-Organisation in St. Petersburg zudem stark in ihren Aktivitäten und ihrer Arbeit einschränken.

Das Gesetz verletzt die Rechte auf freie Meinungsäusserung, Versammlungsfreiheit, Diskriminierungsfreiheit und auf Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. All dies sind Rechte, die durch internationale Menschenrechtsverträge, wie durch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die Europäische Menschenrechtskonvention, sichergestellt werden. Auch Russland hat diese Verträge unterzeichnet. Des Weiteren verstösst das Gesetz auch gegen Russlands eigene Verfassung, in der Diskriminierung verboten und das Recht auf freie Meinungsäusserung festgeschrieben ist. Die Diskriminierung von LGBTI-Personen, die in Russland bereits weit verbreitet ist, würde durch dieses Gesetz in der Rechtsordnung des Landes verankert werden und somit die Ansicht festigen, dass LGBTI-Personen nicht denselben Menschenrechtsschutz verdienen wie ihre heterosexuellen FreundInnen, Familienangehörigen und KollegInnen. So würde ein Klima der Feindseligkeit und Gewalt gegenüber lesbischen, bisexuellen, transgender und intersex Menschen entstehen.

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Hintergrundsinformationen

Dieser Gesetzesentwurf wurde ursprünglich im November 2011 vorgelegt, weitere Lesungen wurden damals jedoch zunächst verschoben.

Sollte das Gesetz in Kraft treten, würden „öffentliche Aktivitäten zur Förderung von Sodomie, Lesbentum, Bisexualität und Transsexualität bei Minderjährigen“ verboten werden. Bei Verstössen müssten Privatpersonen mit Geldbussen von 5.000 Rubel (126 Euro), Organisationen mit bis zu 50.000 Rubel (1.260 Euro) und Rechtspersonen sogar mit 250.00 500.000 Rubel (6.300-12.600 Euro) rechnen.

Das Gesetz beinhaltet ausserdem ein Verbot von „Propaganda für Pädophilie unter Minderjährigen“. Berichten zufolge stellte der Verfasser des Gesetzesentwurfs, das Mitglied der Gesetzgebenden Versammlung von St. Petersburg Vitaly Milonov, während der Lesung Homosexualität mit Pädophilie und Drogenmissbrauch gleich. Er soll Gegner des Gesetzes beschuldigt haben, sich nicht für das Wohlergehen von Kindern zu interessieren. Folglich schafft das Gesetz eine Verbindung zwischen sexuellem Missbrauch von Kindern und einvernehmlichen, privaten sexuellen Handlungen und dem Ausdruck der Geschlechtsidentität. Dass es eine solche Verbindung nicht gibt, steht ausser Frage. Im Rahmen internationaler Menschenrechtsstandards ist es Staaten erlaubt, den Umgang mit sexuellen Aktivitäten, die Rechte Dritter verletzen, selbst zu beschliessen. Weder einvernehmliche, private gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen noch die Geschlechtsidentität und deren Ausdruck können jedoch dieser Kategorie zugeordnet werden.

Ähnliche Gesetze wurden in den russischen Regionen Rjasan und Archangelsk verabschiedet und Berichten zufolge in Moskau und Nowosibirsk beantragt. Es besteht die Gefahr, dass weitere Regionen folgen werden.

In St. Petersburg gibt es eine aktive und dynamische LGBTI-Gemeinschaft. Sollte dieser Gesetzesentwurf verabschiedet werden, würden die Aktivitäten und Arbeit der LGBTI-Organisationen und Personen stark beschnitten werden. Wenn die Verabschiedung in St. Petersburg verhindert werden kann, wäre dies für andere regionale und nationale Behörden ein Zeichen, solche Gesetzesentwürfe gar nicht erst vorzulegen.

Während der zweiten Lesung am 8. Februar wurden fünf AktivistInnen, die vor dem Stadtparlament protestiert hatten, festgenommen und sieben Stunden lang festgehalten. Sie wurden in der Folge der rechtswidrigen Demonstration und des Widerstands gegen PolizeibeamtInnen angeklagt.

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Empfohlene Aktionen

Schreibt bitte e-mails, Faxe oder Luftpostbriefe mit folgenden Forderungen an den Stadtpräsidenten (Gouverneur), Georgy Poltavchenko:

  • Das definitive verabschiedete Gesetz nicht zu unterzeichnungen und nicht in Kraft zu setzen.
  • Stellen Sie sicher, dass jede Person, unabhängig ihrer tatsächlichen oder mutmasslichen sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität, die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, auf Schutz vor Diskriminierung und auf Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz in Übereinstimmung mit europäischen und internationalen Menschenrechtsnormen wahrnehmen kann.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the Governor of St Petersburg, Georgy Poltavchenko, not to sign the amended in any form.
  • Calling on the Governor of St Petersburg, Georgy Poltavchenko, to protect the rights of all individuals, regardless of their real or perceived sexual orientation or gender identity, to freedom of expression and assembly, freedom from discrimination and equality before the law, in accordance with European and international human rights law.

Bitte schreibt sofort!

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Musterbrief – Deutsch

Sehr geehrter Herr Gouverneur

Mit grosser Sorge habe ich von Einführung eines neuen Gesetzes erfahren.

In der Folge würde dies LGBTI-Personen in ihrer Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränken.

Zudem hätten junge LGBTI-Menschen dann keinen Zugang mehr zu Informationen über existierende soziale Gruppen, Netzwerke zur Unterstützung und sexuelle sowie reproduktive Gesundheit. Dieser Informationsaustausch trägt jedoch grundlegend zum Schutz der Gesundheit und des Wohlbefindens von LGBTI Personen bei.

Das Gesetz würde die LGBTI-Organisation in St. Petersburg zudem stark in ihren Aktivitäten und ihrer Arbeit einschränken.

Ich bitte Sie daher:

  • Das definitive verabschiedete Gesetz nicht zu unterzeichnungen und nicht in Kraft zu setzen.
  • Stellen Sie sicher, dass jede Person, unabhängig ihrer tatsächlichen oder mutmasslichen sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität, die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, auf Schutz vor Diskriminierung und auf Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz in Übereinstimmung mit europäischen und internationalen Menschenrechtsnormen wahrnehmen kann.

Bitte informieren Sie mich über Ihre eingeleiteten Schritte.

Mit freundlichen Grüssen

Musterbrief – Englisch

Dear governer

I am deeply concerned about a new bill that severely restrict the right to freedom of expression of lesbian, gay, bisexual, transgender and intersex (LGBTI) people in the Russian city of St Petersburg.

The new legislation violates the rights to freedom of expression and assembly, as well as the right to non-discrimination and equality before the law, guaranteed by international human rights treaties to which Russia is a signatory.

These include the International Covenant on Civil and Political Rights and the European Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms. In addition, it violates the Constitution of the Russian Federation itself, which prohibits discrimination and guarantees the right to freedom of expression.

Therefore I urge you

  • not to sign the legislation;
  • To protect the rights of all individuals, regardless of their real or perceived sexual orientation or gender identity, to freedom of expression and assembly, freedom from discrimination and equality before the law, in accordance with European and international human rights law.

Please inform me of the efforts in this case

Sincerely

Musterbrief – Russisch Als RTF zum Ausfüllen.

Губернатору Санкт-Петербурга br />Георгию Полтавченко br />Смольный br />Санкт-Петербург, 191060 vРоссийская Федерация

Цюрих, 3. марта 2012

Законопроект, сильно ограничивающий право на свободу самовыражения гомосексуальных, бисексуальных, трансгендерных и интерсексуальных граждан (ЛГБТИ) в Санкт-Петербурге

Уважаемый Губернатор г-н Полтавченко,

Законопроект, целью которого является введение штрафов за „публичные действия, направленные на пропаганду мужеложства, лесбиянства, бисексуализма, трансгендерности среди несовершеннолетних“, негативно отразится на свободе самовыражения и собрания ЛГБТ-лиц, и воспрепятствует доступу молодых ЛГБТ-людей к информации, которая существенно важна для их здоровья и благополучия, включая информацию о социальных группах, сети поддержки, a также информации, касающейся сексуального и репродуктивного здоровья и развития.

Предлагаемое законодательство нарушает право на свободу самовыражения и собрания, а также право на недискриминацию и равенство перед законом, гарантированные международными договорами по правам человека, в которых Россия является государством-участником. К таким договорам относятся: Международный пакт о гражданских и политических правах и Европейская конвенция о защите прав человека и основных свобод. Кроме того, нарушена cама Конституция Российской Федераций, которая запрещает дискриминацию и гарантирует право человека на свободу самовыражения, собрания и ассоциаций.

Этот законопроект не только узаконит и без того распространенную в России дискриминацию по отношению к ЛГБТИ-лицам, но и увековечит (усилит) мнение о том, что ЛГБТИ-лица якобы не достойны равных со своими гетеросексуальными друзьями, семьей и коллегами, прав и свобод человека, и будет способствовать уселению климата враждебности и насилия по отношению к ЛГБТИ-лицам.

Настоящим, я призываю Вас не подписывать данный законопроект, предлагаемый к внесению в законодательство, а снова включить его в программу парламента на рассмотрение с учетом принятия во внимание договорoв по правам человека.

Заранее благодарю Вас за Ваши усилия.

С уважением,

Adressen:

Governor of St Petersburg
Georgy Poltavchenko,
Smolny
St. Petersburg, 191060
Russian Federation
Fax: +7 812 5767827
Email: oseevskiy@vg.gov.spb.ru (Please mark your emails „FOR THE ATTENTION OF THE GOVERNOR, GEORGY POLTAYCHENKO“)
Anrede: Dear Governor / Herr Gouverneur

Kopien an:

Ombudsman in St Petersburg
Shcherbakov per. 1-3
191002 St. Petersburg
Russian Federation
Fax: +7 812 5727306
Email: mail@ombudsmanspb.ru

Ambassade de la Fédération de Russie,
Brunnadernrain 37,
3006 Berne.
Fax: 031 352 55 95

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UA Freedom of Expression (Englisch) Additional Information (Englisch)

URGENT ACTION 46/12/1, 2 March 2012 – FREEDOM OF EXPRESSION AT RISK IN RUSSIA -ANTI-LGBTI BILL PASSES FINAL HEARING

A bill that would severely restrict the right to freedom of expression of lesbian, gay, bisexual, transgender and intersex (LGBTI) people in St Petersburg, Russia, passed its final hearing on 29 February. It is due to be signed into law by the Governor of St Petersburg in less than two weeks.

The bill, which aims to introduce fines for “public actions aimed at propaganda of sodomy, lesbianism, bisexuality, transgenderness amongst minors”, passed the third and final hearing on 29 February. It was originally introduced in November 2011. If it is signed into law by the Governor, it will adversely impact the freedom of expression and assembly of LGBTI individuals, and will prevent LGBTI young people from accessing or sharing information that is vital to their health and well-being, including information about social groups, support networks, and sexual and reproductive health. The bill will also severely curtail the activities and operations of LGBTI organisations in St Petersburg.

The proposed legislation violates the rights to freedom of expression and assembly, as well as the right to non-discrimination and equality before the law, guaranteed by international human rights treaties to which Russia is a state party. These include the International Covenant on Civil and Political Rights and the European Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms. In addition, it violates the Constitution of the Russian Federation itself, which prohibits discrimination and guarantees the right to freedom of expression, assembly and association. This bill will inscribe in law discrimination against LGBTI individuals which is already prevalent in Russia. This will perpetuate the view that LGBTI individuals are not worthy of the same human rights protections as their heterosexual friends, family and colleagues, and contribute to a climate of hostility and violence towards LGBTI individuals. Please write immediately, in Russian or your own language:

  • Calling on the Governor of St Petersburg not to sign the Bill into law;

PLEASE SEND APPEALS BEFORE 22 MARCH 2012.

Amnesty Schweiz: URGENT ACTION (Anleitung Deutsch, UA 46/12, EUR 46/002/2012)
Amnesty International: URGENT ACTION 46, Englisch (PDF)

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ADDITIONAL INFORMATION – FREEDOM OF EXPRESSION AT RISK IN RUSSIA (UA46/12/1)

If signed the bill would prohibit “Public actions aimed at propaganda of sodomy, lesbianism, bisexuality, transgenderness amongst minors”, which would be punishable with fines of 5,000 rubles (126 euros) for citizens, 50,000 rubles (1260 euros) for officials, and 250,000-500,000 rubles (6,300 – 12,600 euros) for legal entities.

The bill also bans “propaganda of paedophilia amongst minors,” and during the hearing, the author of the bill, Legislative Assembly member for the ruling United Russia party Vitaly Milonov, reportedly equated homosexuality with paedophilia and drug use, accusing opponents of the bill of not caring for the well-being of children. Thus this bill links the sexual abuse of children with consensual, private sexual activity and personal gender expression. Needless to say, there is no association between these two issues. Human rights standards recognise that states have a right to regulate sexual activity which infringes the rights of others; neither consensual, private same-sex sexual activity, nor gender identities and expressions, fall into this category.

At public hearings on the Bill held on 24 February, a document entitled „Statistics on homosexuality“ including sections on „homosexuals spread infections“, „homosexuals lead perverted lives“, and „homosexuals commit many crimes“ was distributed, and some speakers called for the forced treatment or isolation of LGBTI individuals. This followed comments made by various members of the Legislative Assembly of St. Petersburg during and following the first reading of the law on 16 November, calling for a prohibition of websites of LGBTI organizations, and calling for the use of the word ‘rainbow’, and images of rainbows to be classified as propaganda for homosexuality under the legislation.

Similar legislation has been passed in the Russian regions of Riazan and Arkhangelsk, and has reportedly been proposed in other Russian cities. The Kostroma region passed a similar Bill at the second reading in November 2011, and there is a danger that other regions may follow suit.

St. Petersburg has a vibrant and active LGBTI community. If this amendment were to become law, the activities and operation of LGBTI organisations and individuals would be severely curtailed. Stopping the amendment from being passed in St Petersburg is an important signal to other regional and national authorities to reconsider introducing such legislation. During the second reading of the bill on 8 February, five activists protesting outside the city parliament were arrested and detained for seven

Menschenrechte Russland